NRW-Ministerpräsident Wüst: „Ohne Impfpflicht geht es nicht“

In Handel und Gastronomie stehe eine Lockerung der 2G- und 2G-Plus-Regeln für ihn derzeit nicht zur Debatte, sagte Wüst. Dabei gehe es auch um Planbarkeit. „Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Ministerpräsident, Bundeskanzler Olaf Scholz soll Sie intern als „Amateur im Ministerpräsidentenkostüm“ bezeichnet haben. Hat er sich schon bei Ihnen entschuldigt?
Wir sind als Staat immer dann erfolgreich und am stärksten, gerade in der Pandemie, wenn wir gut zusammenarbeiten über alle staatlichen Ebenen. Ich bin sicher, das werden wir auch in Zukunft tun.

Sie antworten schon wie Olaf Scholz, der ja Meister im Ausweichen ist. Er hat im Wahlkampf viel von Respekt geredet und braucht Sie bei der Corona-Politik. Also: Hat er sich gemeldet?
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Man muss sich auch selbst nicht so wichtig nehmen.

Union und SPD regieren nicht mehr im Bund. Im Kanzleramt sitzt ein Neuer, es gibt Sticheleien, verkompliziert das nicht den Kampf gegen die aktuelle Omikron- Welle?
Es wird in den Ländern und im Bund sehr konzentriert an den Themen und Herausforderungen gearbeitet. Natürlich ist aber an einigen Stellen für jeden spürbar, dass die Ampel mit sich selbst nicht immer ganz im Reinen ist.

Das öffentlich sichtbarste Beispiel ist die Impfpflicht…
Für die unionsregierten Länder kann ich sagen, wir sind zu jeder Art der konstruktiven Gespräche über einen Entwurf und zur Zusammenarbeit bereit. Für mich gehört die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik mit Blick auf den nächsten Winter dazu.

Das große Ziel muss doch sein, keinen dritten Winter zu erleben, in dem die Menschen nur dadurch geschützt werden können, dass auch die Geimpften, die Vorsichtigen eingeschränkt werden, weil die Zahl der Ungeimpften zu groß ist. Die Impfung ist von zentraler Bedeutung. Um hier noch mehr Menschen durch die Impfung zu schützen, braucht es nach Lage der Dinge eine Impfpflicht. Das ist auch besser als eine ständige Lockdown-Gefahr.

Omikron gilt aber inzwischen vielen als „Gamechanger“, ein Virus auf dem Weg zur Endemie. Ist dann eine Impfpflicht nicht schon wieder überflüssig?
Es ist unverantwortlich, wenn ein Staat einfach auf die Durchseuchung mit einem gefährlichen Virus setzen würde, das, ganz besonders für Menschen mit Vorerkrankungen lebensgefährlich sein kann. Dagegen hilft nur die Impfung. Darum sind die Regierungschefs der Länder einstimmig davon überzeugt, dass es ohne eine Impfpflicht nicht gehen wird.

Warum legen nicht Bund und Länder einfach gemeinsam Eckpunkte vor, damit es schneller geht? Zum Beispiel Impfpflicht ab 18, ohne Impfregister, hohe Bußgelder, Inkrafttreten im Frühjahr …
Bereits im Dezember haben die Länder sich gemeinsam mit dem Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, dass Bundestag und Bundesregierung in der Verantwortung sind. Dass die Ampel-Koalition jetzt auf Gruppenanträge und eine Gewissensentscheidung im Bundestag setzen will, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist sicher nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass die SPD-geführte Bundesregierung keinen eigenen Regierungsentwurf vorlegen will, weil sie fürchtet, keine eigene Mehrheit in der Ampel zu haben. Da helfen Eckpunkte dann auch nicht weiter. Aber wie gesagt: Das Angebot zum Gespräch besteht ausdrücklich.
Karl Lauterbach hätte gern ein Inkrafttreten bis April oder Mai, damit Ungeimpfte bis zur möglichen nächsten Welle drei Impfungen bekommen können.
Da hat er Recht. Nachdem die Ankündigung des Kanzlers von einer Impfpflicht ab Anfang Februar von ihm leider nicht eingehalten wurde, brauchen wir jetzt umso mehr Tempo – auch um die offenen Sachfragen noch klären und den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Einschränkungen rechtzeitig sicherstellen zu können.

Ab dem Frühjahr muss diese Pflicht gelten, wir als Länder müssen sie ja am Ende gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Um hier weiter Tempo reinzubringen, sind wir als Unionsländer bereit, auf Basis eines konkreten Entwurfs frühzeitig in Beratungen einzusteigen, um eine beschleunigte Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat zu erreichen. An uns liegt es nicht.

Österreich ist schneller, dort kommt die Impfpflicht ab Februar, mit Bußgeldern von bis zu 3600 Euro. Ein Maßstab auch für Deutschland, damit die Pflicht auch wirkt?
Wir sollten uns die Erfahrungen in Österreich sehr genau anschauen. Ein gestuftes Vorgehen von Beratungspflichten bis zu steigenden Sanktionen kann ein guter Weg sein. Ich glaube aber, dass gar nicht das Bußgeld der entscheidende Punkt ist. Das höhere Maß an Verbindlichkeit wird entscheidend sein, um mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Nicht jeder, der nicht geimpft ist, ist ein Corona-Leugner oder Impfgegner. Daher müssen wir auch sonst alles unternehmen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Und wer soll die Einhaltung dann kontrollieren?
Es kommt sehr auf die Ausgestaltung an. In Österreich führt man ein Impfregister erst sukzessive ein und setzt vor allem auf stichprobenartige Kontrollen. Weil ich daran glaube, dass die höhere Verbindlichkeit schon eine signifikante Zahl von Menschen zum Umdenken bewegen wird, kann ich mir vorstellen, dass zumindest zunächst einmal Stichproben reichen.

Sie haben einen konkreten Zeitplan von Kanzler Scholz eingefordert, da duckt er sich weg, in der Union gibt es auch Pläne für eine Impfpflicht erst ab 50, ein Kompromiss?
Verschiedene Modelle sind denkbar. Ich persönlich neige zu einer Impfpflicht für alle Erwachsenen mit wenigen Ausnahmen. Eine Impfpflicht für Kinder sehe ich nicht, das sollte in der Hand der Eltern bleiben.

Am Montag gibt es den nächsten Corona-Gipfel. Omikron verläuft milder, in Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel im Handel gekippt. Ist es Zeit für Lockerungen?
Natürlich muss es auch eine Perspektive geben, um mehr Normalität zu erreichen, sobald die Omikron-Welle abebbt und klar ist, dass weder die kritische Infrastruktur noch insbesondere das Gesundheitswesen an die Grenzen kommen. Voraussetzung dafür ist aber gerade jetzt Achtsamkeit. Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass es schon bald 400.000 Neuinfektionen pro Tag geben kann – im Bestfall wohlgemerkt. Immer noch sterben rund 1500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt – das kann uns doch nicht kalt lassen.

Also erst einmal nichts ändern?
Wir brauchen vom Expertenrat der Bundesregierung eine gute Grundlage, auf der wir eine vorausschauende Politik für die nächsten Wochen und Monate aufbauen können. Das gilt vor allem für Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante. Alles, was in den Nachbarländern und auch weltweit zu beobachten ist, legt den Schluss nahe, dass der Verlauf zu deutlich weniger Menschen auf der Intensivstation führt.

Und trotzdem kann allein die hohe Anzahl an Infizierten am Ende dazu führen, dass Teile unsere kritischen Infrastruktur und insbesondere unser Gesundheitssystem an ihr Limit geraten. Und bei dieser Frage dürfen wir nicht nur die Belegungen in den Krankenhäusern im Blick haben, sondern auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die ihr Bestes geben, um stationäre Behandlungen zu vermeiden.

Händler und Gastronomen hätten gerne mal eine Antwort, bis wann sie zu 2G und 2G-Plus gezwungen werden und erhebliche Umsatzeinbußen erdulden müssen.
Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert. Alles, was wir tun, muss verhältnismäßig und nachvollziehbar sein.

Damit ist allen Beteiligten, auch den betroffenen Branchen, am meisten gedient: Dass sie sich auf das, was wir tun, verlassen können. Und auch für diese Branchen muss es eine Perspektive geben, sobald klar ist, dass Omikron weder die kritische Infrastruktur noch insbesondere das Gesundheitswesen an die Grenzen bringt.

Haben Sie eigentlich auch über Weihnachten tief nachgedacht wie der Kollege Markus Söder in Bayern und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass man jetzt das Team Vorsicht ein bisschen verlassen und ins Team Augenmaß wechseln müsste?
Verhältnismäßigkeit und Achtsamkeit sind gute Grundlagen für verlässliche Politik.

Früher galt ihr Vorgänger Armin Laschet als der Lockerer, Söder als der harte Hund, nun wirken die Rollen fast vertauscht, in welchem Team spielen Sie aktuell mit?
Für mich bleiben vorausschauendes Handeln und Achtsamkeit die obersten Gebote. Zudem müssen unsere Entscheidungen konsistent und klar sein. Das heißt, dass die Menschen nachvollziehen können, was und warum wir es tun. Verlässlichkeit und das Vermeiden von hektischen Brüchen sind wichtig, damit die Menschen mitziehen. Die Akzeptanz der Menschen bleibt nur erhalten, wenn wir verständlich machen, was wir tun.

Stichwort Akzeptanz. Viele Bürger sind sauer, dass auf einmal der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate gekürzt worden ist. Wurden Sie da im Bundesrat überrumpelt?
Der Bundesrat hat das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut ermächtigt, solche Festlegungen zu treffen. Das ist gemacht worden, um schneller auf neue Lagen reagieren zu können. Der Inhalt stand im Bundesrat also vor einer Woche gar nicht zur Debatte.

Viele Bürger fallen nun durch das 2G-Raster und dürfen nicht mehr im Laden einkaufen.
Die Kommunikation der Bundesregierung war schlecht und hat viele Menschen verärgert – da nützt kein Drumherumreden. Es wäre natürlich besser, wenn die Bundesregierung solch weitreichende Entscheidungen frühzeitiger avisieren würde. Ich bin zugleich sicher, dass der Bund auch aus diesem Fehler gelernt hat.

Sind Sie einverstanden mit dieser Verkürzung auf drei Monate?
In der Sache scheint das richtig zu sein, weil es laut RKI neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, wie lange Genesene ohne Impfung eine ausreichende Schutzwirkung haben. Eine etwas bessere Vorbereitung der Öffentlichkeit wäre hilfreich gewesen. Die Länder stehen hierzu mit dem Bund im Gespräch, um ein angemessenes Verfahren für künftige Entscheidungen dieser Tragweite sicherzustellen.

Sie müssen hier im Land nicht nur mit Corona umgehen, sondern stehen auch vor einer schwierigen Landtagswahl. Sind Sie auf Ihren Vorgänger manchmal sauer, dass er Ihnen als Hypothek eine auf 25 Prozent abgestürzte Bundes-CDU hinterlassen hat?
Nein. Außerdem: Wir haben seit der Bundestagswahl aufgeholt und liegen in Nordrhein-Westfalen deutlich über dem Bundestrend. Die Arbeit der Landesregierung findet hier eine hohe Anerkennung und Zustimmung.

Was erwarten Sie sich dabei an Hilfe vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz?
Friedrich Merz hat durch das starke Votum der Mitglieder und durch die Rückendeckung des Parteitags die Stärke, sich mit einem vielfältigen Team breit aufzustellen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass ihm das ein besonderes Anliegen ist. Das wird der Partei guttun. Breit aufgestellte Partei der Mitte zu sein, ist ein zentrales Konzept für das Wahljahr und für eine erfolgreiche Union in den nächsten Jahren.

Als ein Grund für die Wahlniederlage gilt, dass die Union das Soziale vernachlässigt hat. Umgekehrt hatte Olaf Scholz Erfolg mit einem Respekt-Wahlkampf. Können Sie daraus etwas für Ihren Wahlkampf ableiten?
Erfolgreiche Partei der Mitte ist die CDU immer dann, wenn sie ihren Kompass an den Alltagssorgen der Menschen im ganzen Land ausrichtet. Die Parteien der SPD-geführten Ampel richten ihren Blick vordringlich auf die Großstädte. Und das ist zu kurz gedacht. Denn neben den Alltagssorgen der Menschen in den Großstädten müssen auch die sozialen Fragen der Menschen in den ländlichen Regionen in der Politik vertreten werden.

Es geht um Mietpreise, um Heizkosten, es geht aber auch um die Kosten der Mobilität im ländlichen Raum, die bezahlbar sein muss, ebenso ein gutes Bildungsangebot. Die Agenda auch an diesen Themen auszurichten, wird für die CDU zentral sein.

Konkret gefragt: Halten Sie einen Mindestlohn von zwölf Euro für richtig?
Ich hielte es für besser, wenn der Mindestlohn von den Tarifparteien bestimmt würde. Der Maßstab muss sein: Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.

Diese Position haben die Menschen im Wahlkampf schon bei Armin Laschet nicht verstanden, Scholz“ plakative zwölf Euro hingegen schon.
Ich gönne jedem die zwölf Euro. Welche Auswirkungen ein sprunghafter Anstieg des Mindestlohns um nun mehr als 20 Prozent hat, werden wir erst noch sehen. Die Folge darf nicht Verdrängung in die Schwarzarbeit sein. Sonst würde ein gut gemeinter Schritt zusätzliche Probleme für die Menschen schaffen.

Auch in NRW bewegt die Menschen derzeit eine außenpolitische Krise. In Düsseldorf hat Uniper seinen Sitz, ein Unternehmen, das an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt ist. Stünde bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Ausstieg aus Nord Stream 2 für Sie zur Debatte, auch wenn dadurch ein NRW-Unternehmen massiven Schaden erleiden würde?
Es wäre in der gegenwärtigen Situation ein Fehler, gegenüber Russland irgendeine mögliche Konsequenz auszuschließen. Deutschland braucht Erdgas als Brückentechnologie, bis die Erneuerbaren so ausgebaut sind, dass sie unseren Energiebedarf komplett decken können.

Für eine sichere Versorgung brauchen wir Erdgas aus möglichst unterschiedlichen Quellen. Aber für mich ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz geht, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine ein weiteres Mal verletzen würde.

Kommen wir nochmal zu Ihrem Kritiker Olaf Scholz. Erkennen Sie eigentlich genug Führung des Kanzlers in dieser Frage von Krieg und Frieden?
Ich fand jedenfalls seine Aussage richtig, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer Intervention Russlands gegen die Ukraine kommt. Das ist eine unbedingt notwendige Kurskorrektur. Man sollte nichts von vornherein ausschließen und deutlich machen, dass Russland im Fall einer Aggression einen hohen Preis zahlen wird.

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