Pandemie: Söder will Impfpflicht in Pflegeheimen aussetzen – und sorgt für heftige Kritik
Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit seinem Plan, die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umzusetzen, für breite Empörung gesorgt. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Videoschalte des Partei-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten“.
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – er hoffe sehr, dass es hier eine „kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15. März kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“
Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken oder der Pflege nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, Tätigkeitsverbote aussprechen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können.
Grüne und SPD kritisierten Söder für seine Aussagen scharf. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von der Union breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. „Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.“
Auch die Grünen wollen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten. Grünen Chefin Ricarda Lang sagte, diese solle „zügig und pünktlich“ umgesetzt werden. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte.
Länder lockern Corona-Regeln
Am Montag startete auch dei Impfkampagne in den Apotheken. Vom Start weg sind 500 der rund 18.500 Apotheken dabei, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) dem Handelsblatt mit. „Ein Großteil der Apotheken bereitet sich darauf vor, diese Aufgabe zu schultern“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening dem Handelsblatt. „Sie sind durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt.“ Zudem gebe es Personalausfälle durch die hochansteckende Omikron-Variante.
Derweil mehrt sich die Zahl der Bundesländer, die die bestehenden Corona-Regeln lockern wollen. So wollen die Länder Berlin und Brandenburg die 2G-Regel im Einzelhandel aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Das teilten Vertreter der Landesregierungen beider Länder mit.
Auch Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Söder eine ganze Reihe von Coronabeschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde – aktuell noch 22.00 Uhr – soll aufgehoben werden.
Körpernahe Dienstleistungen wie bei Friseuren oder in Nagelstudios sollen zudem künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Coronatest möglich sein. Es solle hier wieder die 3G-Regel gelten, kündigte Söder an. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.
In Bayern soll für körpernahe Dienstleistungen wieder ein Testnachweis genügen.
Foto: dpaHessen lockert bereits von Montag an seine Coronabeschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel, in Schleswig-Holstein steht dieser Schritt am Mittwoch an. Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Coronabeschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.
Angesichts dessen wächst der Druck, bei dem Bund-Länder-Treffen am 16. Februar einheitliche und konkrete Lockerungen zu beschließen. Während Nachbarländer wie Dänemark und Frankreich öffnen, steht Deutschland weiterhin ohne eine Exit-Plan da. Gleichzeitig zeichnet sich trotz der weiterhin steigenden Fallzahlen keine Überlastung des Gesundheitssystems ab.
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte gegenüber dem Handelsblatt, dass eine möglichst bundeseinheitliche Strategie auf den Weg gebracht werde, die nach Überschreiten des Höhepunkts der Omikron-Welle greifen sollte. Es sei jedoch weiterhin Vorsicht geboten.
Landsberg ergänzte: „Nachdem einige Gerichte, etwa in Niedersachsen, die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt haben, könnte es Sinn ergeben, dies als ersten Lockerungsschritt einheitlich auf den Weg zu bringen.“ Wichtig sei, dass für „Wirtschaft und Menschen klar, plausibel und bundeseinheitlich festgelegt wird, was wann wo und unter welchen Voraussetzungen gilt“. Dies solle man „auch nicht weiter aufschieben“. Natürlich könne man Lockerungsschritte „auch von dem regional unterschiedlichen Infektionsgeschehen abhängig machen“.
Erfolg in der Pandemie nicht aufs Spiel setzen
Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass „die Ministerpräsidentenkonferenz schon in der kommenden Woche konkrete Pläne entwickeln wird“, sagte sie dem Handelsblatt.
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Gleichzeitig warnte sie, den Erfolg in der Pandemie durch „riskante Öffnungen leichtfertig aufs Spiel“ zu setzen. „Wir erwarten bald den Höhepunkt der Omikron-Welle, danach können wir lockern.“
Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag auf 1426 und damit erneut auf einen Höchstwert. Die Gesundheitsämter meldeten darüber hinaus binnen eines Tages 95.267 Corona-Neuinfektionen. In Bundesländern wie Berlin und dem Saarland geht die Sieben-Tage-Inzidenz allerdings auch wieder zurück.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte hingegen vor vorschnellen Lockerungen. „Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer“, sagte Lauterbach der „Bild“. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass „wir deutlich vor Ostern lockern werden“.