Gesetzesinitiative: Russland: Der Druck auf ausländische Investoren wächst
Unternehmen aus dem Ausland könnten in Russland künftig deutlich leichter neue Einschränkungen aufgelegt bekommen.
Foto: ReutersIn Russland könnten die Spielräume ausländischer Firmen demnächst eingeschränkt werden. Das jedenfalls fordert eine Initiative aus dem Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Der Vizechef des Wirtschaftsausschusses, Konstantin Dolgow, will neue Möglichkeiten schaffen, die Rechte von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu beschneiden.
Bislang war dies nur per Gesetz möglich. Künftig jedoch sollen nach den Vorstellungen Dolgows solche Beschränkungen „zum Ziel der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des Staates“ auch per Präsidentenerlass und auf dessen Grundlage auch per Regierungsbeschluss möglich sein.
Die Verschärfung begründet Dolgow mit Schlupflöchern in der russischen Gesetzgebung. Sie erlaubten es Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, sich der Forderung der russischen Regierung nach Importsubstitution zu entziehen.
Mit dieser handelspolitischen Strategie versucht die russische Führung, die Abhängigkeit des Landes von Importen zu verringern. Stark forciert wurde die Tendenz nach 2014 als russische Antwort auf die westlichen Sanktionen. Besondere Bekanntheit erlangte in dem Zusammenhang das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel. Öffentlichkeitswirksam ließ der Kreml Parmesankäse, spanischen Schinken und Tomaten von Bulldozern plattwalzen.
Aber auch in anderen Bereichen, von IT über Autos bis hin zu Medikamenten, sollen ausländische Produkte durch einheimische ersetzt werden. Dabei setzt Moskau auch auf Lokalisierung. Ausländische Unternehmen werden teils mit Druck, teils durch wirtschaftliche Anreize dazu gebracht, einen Teil ihrer Produktion nach Russland zu verlegen.
Offenbar geht es Dolgow aber nun darum, ausländische Unternehmen von bestimmten Ausschreibungen auszuschließen, auch wenn sie in Russland registriert sind. Im Anhang zum nun vorbereiteten Gesetz heißt es, dass sich ausländische Firmen den Zugang zum russischen Markt erschlichen, indem sie russische Firmen einkauften. Solche Manipulationen gebe es vor allem in Bereichen, in denen aus Sicherheitsgründen Beschränkungen für den Einsatz ausländischer Hochtechnologie gelten.
Justizministerium ist skeptisch
Dolgow erklärte, dass kein Schnellschuss geplant sei. „Wir hetzen nicht mit der Einbringung des Gesetzes in die Staatsduma, wir sammeln erst einmal die Positionen der verantwortlichen Behörden und Ministerien und sind bereit, das Gesetz in Absprache zu überarbeiten.“
Das Justizministerium hat bereits seinen Kommentar zum geplanten Gesetz abgegeben – und der ist negativ. Die Änderungen am bürgerlichen Gesetzbuch an dieser Stelle würden Verfassungsrechte beschneiden. Um die Probleme bei der Importsubstitution zu lösen, sei es nicht sinnvoll, das Investitionsklima in Russland zu schädigen.
Das Wirtschaftsministerium hingegen kam erstaunlicherweise zu einer anderen Schlussfolgerung. Dort wurde die Gesetzesinitiative ausgerechnet von der Abteilung für die Verbesserung des Investitionsklimas abgesegnet. Vizewirtschaftsminister Ilja Torosow teilte mit, seine Behörde habe „keine konzeptuellen Einwände gegen das Gesetzesprojekt“.
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Aus Fachkreisen hingegen kommt Kritik: Der Leiter des Verbands für Lebensmittelproduktion, Dmitri Wostrikow, nannte den Vorschlag unlogisch. Er stehe der jahrelang von Russland betriebenen Politik entgegen, ausländische Unternehmen dazu zu motivieren, in Russland Büros und Produktionsstätten zu eröffnen, sagte er.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) reagierte auf Nachfrage des Handelsblatts ebenfalls skeptisch. Die Initiative könne „nur Besorgnis hervorrufen“, weil sie zu „einer weiteren erheblichen Verschlechterung des Investitionsklimas in Russland“ beitrage, teilte die Kammer mit.
Die Neuregelung führe dazu, dass Entscheidungen für neue Einschränkungen „auch in Abhängigkeit von der Außenpolitik“ getroffen werden könnten, warnte die Außenhandelskammer. Dies würde Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen sicher negativ beeinflussen.
In der jüngsten Vergangenheit häufen sich Initiativen der russischen Führung, die von Experten als schädlich für das Investitionsklima eingeschätzt werden. So verweist die AHK Russland in ihrer Kritik an dem neuen Gesetzesprojekt auch auf die jüngst beschlossenen zwingenden Medizintests für ausländische Topmanager, hochqualifizierte Fachkräfte und ihre Familienangehörigen.