Virtuelles Treffen: Inflation und Corona: G20-Finanzminister warnen vor Risiken für die Weltwirtschaft
Der Bundesfinanzminister war zum G20-Treffen zugeschaltet. Anschließend bewertete er die Ergebnisse in einer Pressekonferenz.
Foto: dpaBerlin. Christian Lindner (FDP) hatte lange überlegt, ob er nach Jakarta zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fliegen sollte. Er entschied sich wie viele seiner Kollegen wegen der Coronalage dagegen. So blieb es beim virtuellen Kennenlernen.
Corona war bei den Gesprächen der Finanzminister noch immer eines der dominierenden Themen. In ihrer Abschlusserklärung hielten die G20-Finanzminister am Freitag zwar fest, dass die konjunkturelle Erholung der Weltwirtschaft voranschreite. Doch in dem Papier wird auch ein ganzes Bündel an Risiken genannt. Lindner sagte, es gebe „erhebliche Abwärtsrisiken“, die den Aufschwung der Weltkonjunktur gefährden könnten.
Ein Risiko sind aus Sicht der G20 neue Infektionswellen in der Pandemie. Diese würden die wirtschaftliche Erholung verlangsamen. Ökonomen warnen schon länger, dass die Omikron-Welle in China mit seiner harten Coronapolitik zu weiteren Lockdowns führen könnte, was dann auch die Weltwirtschaft belasten würde.
Während dieser Punkt unstrittig war, wurde um einen anderen hart gerungen: So werden in dem Abschluss-Kommuniqué zwar auch „geopolitische Spannungen“ als weiteres Risiko für die Weltwirtschaft genannt.
In einem Entwurf wurde zuvor allerdings noch auf „aktuelle“ geopolitische Spannungen verwiesen, was ein klarerer Verweis auf den Ukraine-Konflikt gewesen wäre.
Diese Passage wurden auf Drängens Russlands und Chinas allerdings abgeschwächt. Anders als die G7-Finanzminister der führenden Industrienationen sendete die G20 im Ukraine-Konflikt damit keine klare Warnung an Russland. Der Westen wirft Russland vor, eine Invasion vorzubereiten.
Lindner: „Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt in Moskau“
Lindner betonte, er habe in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass die geopolitischen Spannungen von der Lage in Osteuropa ausgingen. Andere Finanzminister seien jedoch anderer Meinung gewesen, weshalb dies so nicht Eingang in die Abschlusserklärung gefunden habe.
Eine Eskalation des Konflikts wäre vor allem eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine, sagte Lindner. Danach erst kämen ökonomische Erwägungen. Im Falle einer Eskalation gäbe es wirtschaftlich keine Gewinner, es käme zu einer krisenhaften Zuspitzung. „Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt in Moskau“, sagte Lindner.
Als weiteres Risiko sehen die G20-Staaten die deutlich gestiegene Inflation. Ziel müsse sein, die globalen Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, heißt es in der Abschlusserklärung.
Die meisten Ursachen für die höhere Inflation seien temporär, erklärte Lindner. Aber es sei entscheidend, „nicht zuzulassen“, dass sich die höhere Inflation „verfestigt“. Um eine stetig hohe Inflation zu verhindern, wollen sich die Notenbanken international enger koordinieren.
Freitag wird die Abschlusserklärung veröffentlicht.
Foto: APEbenso diskutiert wurde auf dem G20-Treffen die in der Pandemie auf Rekordstände gekletterte Verschuldung vieler Länder. Lindner betonte: „Wir müssen die Verschuldung im Blick behalten.“ Es sei wichtig, „sich an den Prinzipien fiskalischer Nachhaltigkeit zu orientieren“.
Alle Staaten müssten Anstrengungen unternehmen, um auch in der nächsten Krise finanziellen Spielraum zu haben. Auch müssten alle G20-Staaten ein klares Verständnis dafür haben, dass die eigene Finanzpolitik Auswirkungen auf andere Staaten hat. In den USA hatten etwa die zuletzt hohen Staatsausgaben zu einer Debatte geführt, ob dadurch die Inflation angeheizt wird.
Deutschland setze sich für eine Koordinierung der Finanzpolitik der G20-Staaten sein, sagte Lindner. Ebenso liefen Gespräche über eine höhere globale Transparenz von Schulden. Insbesondere China wird vorgeworfen, die wahren Schulden von Regionen oder Staatsunternehmen zu verschleiern.
IWF: Viele Entwicklungsländer in Notlage
Besonders treibt die G20 mögliche Schuldenkrisen in ärmeren Ländern um. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge sind rund 60 Prozent der Entwicklungsländer – vor allem aus Afrika – bereits wegen ihrer Schulden in einer Notlage oder davon akut bedroht.
Nach Berechnungen der Weltbank müssen 74 Entwicklungsländer dieses Jahr zusammen 35 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen – in einer Zeit, in der die Zinsen wieder steigen und die Finanzierungskosten besonders für riskantere Anlagen teurer werden.
In den ersten beiden Corona-Krisenjahren 2020 und 2021 wurden den ärmsten Ländern alle Zins- und Tilgungszahlungen noch gestundet, damit sie Geld haben, gegen die Pandemie anzukämpfen. Diese Hilfen sind mittlerweile ausgelaufen.
Zwar hatten sich die G20-Länder in der Krise auf einen Rahmen verständigt, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, wenn ganze Länder vor der Pleite stehen. Viele Länder fürchten aber, am Kapitalmarkt abgestraft zu werden, wenn sie sich für Hilfen im Rahmen des sogenannten Common Frameworks anmelden.
Neben diesen Krisen-Themen wollten die G20-Staaten positive Signale bei der Umsetzung eines anderen geplanten Großprojekts senden: der globalen Steuerreform. Ziel der Bundesregierung und der G20 sei es nach wie vor, die Reform zum 1. Januar 2023 umzusetzen, sagte Lindner.
Dieser Zeitplan gilt als sehr ambitioniert. Der deutsche Industrieverband BDI hatte diese Woche betont, 2024 würde mehr Sinn machen, um genug Zeit zu haben, sich vorbereiten zu können.
Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD im Vorjahr auf die Steuerreform geeinigt. Sie sieht eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent und eine stärkere Besteuerung von Digitalgeschäften vor. Ebenso erhalten Schwellenländer einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen von Konzernen, die zwar ihren Stammsitz nicht in dem jeweiligen Land haben, aber in großem Umfang dort produzieren.