„Suisse Secrets“: Schweizer Finanzaufsicht Finma prüft Enthüllungen bei der Credit Suisse
Über 30.000 Konto-Datensätze sind von einem internationalen Journalisten-Netzwerk ausgewertet worden.
Foto: dpaZürich, Frankfurt. Die Veröffentlichungen von Kundenlisten der Credit Suisse, auf denen sich Autokraten und Kriminelle finden sollen, rufen die Schweizer Finanzaufsicht Finma auf den Plan. Ein Sprecher der Behörde in Bern erklärte auf Anfrage: „Wir können bestätigen, dass wir in diesem Kontext mit der Bank in Kontakt stehen.“ Zu einzelnen Medienberichten äußere man sich nicht. „Die Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen bildet seit Jahren einen Schwerpunkt unserer Aufsichtstätigkeit“, betonte der Finma-Sprecher weiter.
Am Sonntagabend hatte ein Rechercheverbund um die „Süddeutsche Zeitung“, die „New York Times“ und den „Guardian“ Berichte veröffentlicht, die auf Daten Zehntausender Kunden der Credit Suisse basieren. Demnach hat die zweitgrößte Schweizer Bank jahrzehntelang mit Despoten und mutmaßlichen Kriminellen Geschäfte gemacht. Laut den Medienberichten hätten Kriminelle Konten eröffnen beziehungsweise Konten auch dann behalten können, „wenn die Bank längst hätte wissen können, dass sie es mit Straftätern zu tun hat“.
Die Credit Suisse weist die Vorwürfe zurück. 90 Prozent der angeführten Konten seien bereits geschlossen worden. „Wir werden die Angelegenheit weiter analysieren und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten“, so die Bank weiter.
Credit Suisse: Finma kritisierte Geldwäsche bereits 2018
Die Finma hatte 2018 in einer Serie von Maßnahmen umfangreiche Verfehlungen der Credit Suisse im Bereich Geldwäsche sowie bei Geschäften mit sogenannten politisch exponierten Personen (PEP) angeprangert. Jahrelang hatte sie etwa Geschäftsbeziehungen der Bank mit Managern des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDSVA untersucht. Die Credit Suisse soll dabei geholfen haben, Petrodollars aus dem Land zu schleusen.
Die Finanzaufsicht untersuchte zudem dubiose Geschäfte mit dem brasilianischen Ölkonzern Petrobas sowie dem Weltfußballverband Fifa. Die Bank habe „in allen drei Fällen gegen aufsichtsrechtliche Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei verstoßen“, so das Fazit der Aufsichtsbehörde.
Credit Suisse betont Programm zur Geldwäscheprävention
Sie stellte der Bank einen Aufpasser an die Seite, der die Behörde regelmäßig über die Fortschritte bei der Geldwäscheprävention unterrichtete. Brisant wäre es Finanzkreisen zufolge, wenn sich in dem Datensatz Fälle fänden, die Mängel in der Geldwäscheprävention auch nach der Intervention der Finma offenlegten. Die Credit Suisse betont, über strikte Kontrollmechanismen für die Verhinderung von Geldwäsche zu verfügen.
Ebenfalls im Fokus stehen die Geschäftsbeziehungen zu Politikern und Amtsträgern in korruptionsanfälligen Ländern. Transaktionen, bei denen diese sogenannten PEPs involviert sind, müssen gesondert geprüft werden. Zudem muss ein Manager aus der Geschäftsleitungsebene der Bank jedes Jahr aufs Neue bestätigen, ob eine riskante Geschäftsbeziehung mit einem Amtsträger bestehen bleiben soll.
Defizite bei Beziehungen zu korruptionsanfälligen Ländern
Auch hier leistete sich die Bank jahrelang Defizite, wie die Finma in einem Bericht 2018 festhielt: „So wurde die PEP-Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken zu spät als solche erfasst und entsprechend behandelt“, so das Fazit der Aufseher. „Die Abklärungen und die entsprechende Dokumentation über die Geschäftsbeziehung waren überdies mangelhaft.“ Erneut dürften die Enthüllungen des Recherchekollektivs Anlass sein zu überprüfen, ob Mängel im Umgang mit riskanten Amtsträgern über den Zeitraum der internen Untersuchung hinaus Bestand hatten.
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Auch das Datenleck selbst dürfte zum Thema werden: Die Sicherheit von Kundendaten sei ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Bankenaufsicht, heißt es in Finanzkreisen. Auch die Credit Suisse reagierte alarmiert auf das Leck: „Die Bank nimmt dies sehr ernst und wird ihre Untersuchungen mithilfe einer internen Taskforce, die auch externe Fachleute umfasst, fortsetzen. Die Credit Suisse verfügt über robuste Kontrollen in Bezug auf Datenschutz und die Verhinderung von Datenlecks, um ihre Kundinnen und Kunden zu schützen.“
Datenleck bei Credit Suisse könnte zu Strafverfolgung führen
Die Veröffentlichungen könnten zudem die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. Die Schweiz verfügt über strenge Regeln im Umgang mit Bankdaten. Wer Bankdaten Dritten zugänglich macht, muss eine Gefängnisstrafe fürchten. Auch die Auswertung solcher Daten durch Journalisten steht in der Schweiz unter Strafe, selbst wenn ein hohes öffentliches Interesse besteht, etwa weil Politiker in dubiose Transaktionen verwickelt sind.
Aus Sicht des CSU-Politikers Markus Ferber zeigen die Berichte über Credit Suisse, dass Schweizer Finanzinstitute massive Defizite bei der Geldwäscheprävention haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament forderte die EU-Kommission deshalb auf, bei der nächsten Überarbeitung der Liste riskanter Drittstaaten im Bereich Geldwäsche zu überprüfen, „die Schweiz als Hochrisikogebiet einzustufen“.
Bafin-Chef Mark Branson zuvor Chef der schweizer Finanzaufsicht
Darüber hinaus werfen die Vorgänge bei der Credit Suisse aus Ferbers Sicht ein schlechtes Licht auf den langjährigen Finma-Chef Mark Branson, der seit August 2021 Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin ist. „Wenn die Schweizer Aufsicht über Jahre nichts mitbekommen hat, muss auch Branson Fragen beantworten“, sagte Ferber.
Die Bafin wollte sich zu Bransons Zeit bei der Finma nicht äußern und verwies auf die Aussagen der Schweizer Finanzaufsicht. Bei der Bafin hat Branson eine verstärkte Geldwäscheprävention bereits im vergangenen Jahr als eine seiner Prioritäten bezeichnet. Die deutsche Finanzaufsicht habe „ihre Aufsicht in diesem Bereich intensiviert und wird diesen weiter risikoorientiert intensivieren und Personalressourcen aufstocken“, erklärte eine Bafin-Sprecherin.
Finma-Chef räumte mangelnde Ressourcen gegen Geldwäsche ein
Branson selbst hatte im Oktober im Handelsblatt-Interview eingeräumt, die Bafin sei im Kampf gegen Geldwäsche in den vergangenen Jahren wie viele andere Behörden „etwas unterinvestiert“ gewesen. „Ich habe den Eindruck, dass das Problem in vielen europäischen Ländern unterschätzt worden ist“, sagte Branson. „Es ist nicht akzeptabel, dass die eigenen Geldwäscheprobleme von anderen, zum Beispiel den Amerikanern, gelöst werden.“