EU-Strafmaßnahmen: „Förderer von Putins innerem Kreis“: Russische Oligarchen klagen über Sanktionen
Kremlchef Wladimir Putin mit Alexej Mordaschow (l.) und Michail Fridmann (r.).
Foto: HandelsblattBerlin. Von der EU und den USA unter Sanktionen gestellte russische Oligarchen verurteilen inzwischen zwar den Krieg in der Ukraine. Direkte Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin aber äußern sie nicht.
So spricht der russische Stahlmagnat Alexej Mordaschow von einer „Tragödie für zwei brüderliche Nationen“. Moskaus Angriffskrieg verurteilt der Großaktionär beim Reisekonzern Tui nicht. Stattdessen schreibt er, dass es „schrecklich ist, dass Ukrainer und Russen sterben“ und „die Wirtschaft zusammenbricht“.
Die gegen ihn verhängten Sanktionen allerdings kritisiert Mordaschow: „Ich verstehe nicht, warum die EU Sanktionen gegen mich verhängt hat.“ Er habe „der Politik nie nahegestanden“ und „absolut nichts mit der Entstehung der aktuellen geopolitischen Spannungen zu tun“, wie er den russischen Überfall auf die Ukraine nennt.
Das sieht die Europäische Union anders. Mordaschow, Chef des Stahlkonzerns Severgroup „profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern“, heißt es in der Sanktionsverordnung der EU.
Das Moskauer Wirtschaftsblatt „Kommersant“ schrieb, Mordaschow, der sich jetzt als besonders kremlfern darstellen wolle, sitze bei Besprechungen mit Putin da „wie ein Kindergartenknabe in Erwartung seiner Kascha“, also seines Haferbreis. Das war am 24. Februar, dem Tag, an dem Putin den Angriff auf die Ukraine anordnete.
Aus dem Tui-Aufsichtsrat ist Mordaschow mit sofortiger Wirkung ausgetreten. Er habe die Niederlegung seines Mandates formell gegenüber dem Unternehmen erklärt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Mordaschow, der im Vergleich zu anderen Milliardären mit einem weniger ausschweifenden Lebensstil kokettiert, gilt als klassischer Oligarch – also ein mit der politischen Führung des Landes verbandelter und den Kreml unterstützender Unternehmer.
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5,4 Prozent an der Bank „Rossija“ (Russland) halte Mordaschows Stahlkonzern Severgroup, notiert das Amtsblatt der Europäischen Union. „Rossija“ hatte nach der Krimannexion schnell ein Filialnetz auf der übernommenen ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel aufgebaut. Die Bank steht schon seit 2014 – dem Jahr der Krimannexion – unter westlichen Sanktionen. Sie gilt als Privatkasse Putins.
Bei der von „Rossija“-Chef Juri Kowaltschuk geleiteten Nationalen Mediengruppe (NMG) ist Mordaschow ebenfalls Anteilseigner. Die NMG „kontrolliert Fernsehsender, die die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützen“, begründet die EU ihre Sanktionen.
Mit Kowaltschuk habe Mordaschow auch große Medizinprojekte angeschoben, sagt Alexej Nawalny. Der inzwischen inhaftierte Oppositionsführer hat detailliert nachgewiesen, dass die beiden Geschäftsmänner gezielt Gelder abgezweigt haben, um private Projekte wie Putins milliardenschweren Palast am Schwarzen Meer zu finanzieren.
„Förderer von Putins innerem Kreis“
Mordaschow wird von der EU zudem vorgeworfen, durch das gemeinsame Joint Venture seines Maschinenbauers Silowyje Maschiny (Power Machines) mit Siemens Energy, das vor zwei Jahren wieder aufgelöst wurde, nach der Annexion der Krim Gasturbinen auf die Halbinsel geliefert und damit gegen Sanktionen verstoßen zu haben.
Auch Michail Fridman, dessen Unternehmen Letter One 33 Prozent Deutschlands größtem Öl- und Gasunternehmen Wintershall-Dea gehören (die restlichen zwei Drittel sind im Besitz von BASF), kritisierte den russischen Präsidenten ebenfalls nicht direkt in seiner Stellungnahme, übernahm aber dessen Ideologie: Russen und Ukrainer seien „ein Volk“, schrieb der 57-Jährige in einer E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Letter One. „Diese Krise wird Menschenleben kosten und zwei Nationen schaden, die seit Hunderten von Jahren Brüder sind.“
Die EU wirft Fridman, der die russische, ukrainische und israelische Staatsbürgerschaft besitzt und im westukrainischen Lwiw (Lemberg) nahe der polnischen Grenze geboren wurde, und seiner sanktionierten Alfa-Bank vor, „einer der wichtigsten russischen Finanziers und Förderer von Putins innerem Kreis“ zu sein. Die Alfa-Bank habe Projekte von Putins Tochter Maria finanziert. Im Gegenzug habe der russische Präsident ausländische Expansionspläne unterstützt.
Seinem Unternehmen Letter One gehören 33 Prozent von Deutschlands größtem Öl- und Gasunternehmen Wintershall-Dea.
Foto: ReutersAuch der schon deutlich länger und vor allem von den USA sanktionierte Aluminiummagnat Oleg Deripaska fühlt sich unrecht behandelt und hat immer wieder gegen die Sanktionen geklagt. Nach detaillierten Recherchen des inhaftierten Putin-Widersachers Nawalny stellt der Besitzer des Alu-, Energie- und Autokonzerns En+ seit Jahren einen seiner Privatjets für den ebenfalls auf westlichen Sanktionslisten stehenden russischen Außenminister Sergej Lawrow, dessen Geliebte und deren Tochter zur Verfügung.
Es gehe darum, „Personen in Putins innerem Kreis und in elitären Positionen des russischen Staates“ zu treffen, hatte die US-Regierung ihre Sanktionsliste begründet. Und Präsident Joe Biden fügte hinzu: „Sie teilen sich die korrupten Gewinne der Kremlpolitik, nun sollten sie auch die Schmerzen teilen.“
Deripaskas Autokonzern Gaz fertigt auch für Volkswagen und seine Tochtermarken Autos in Russland. Die Ausnahmegenehmigungen von den US-Sanktionen wurden von Washington dafür zuletzt nochmals verlängert.