Versorgungskrise: Union fordert „Krisensonderplanungsrecht“ für Gasterminals und Windräder
Die Autofabrik in Grünheide wurde nach deutschen Maßstäben im Rekordtempo gebaut.
Foto: APBerlin. Mit Sonderregeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Mittelstandsunion (MIT) von CDU und CSU den Bau wichtiger Infrastruktur beschleunigen. „Deutschland braucht ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-Terminals und andere kritische Infrastruktur für den Energieimport schneller gebaut werden können“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss des MIT, des Wirtschaftsflügels der Union. Der Beschluss liegt dem Handelsblatt vor.
Mit dem Sonderrecht für „spezielle sicherheitsrelevante Großprojekte“ verbindet die MIT die Hoffnung, Planungs- und Genehmigungsverfahren „von mehreren Jahren auf weniger als ein Jahr zu verkürzen“. So soll Deutschland schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wozu der Import von Flüssiggas (LNG), etwa aus Amerika, aber auch aus arabischen Ländern wie Katar gezählt wird.
Per Gesetz soll der Bau der Hafenanlagen – im Gespräch sind die Standorte Wilhelmshaven und Brunsbüttel – beschlossen und so die Verfahren „auf das absolute Minimum“ reduziert werden. Auch sollen auf europäischer Ebene entsprechende Ausnahmen gelten.
Ob Terminals, Windräder oder Straßen: Es soll schneller gehen
„Rechtsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte, sehr zentrale Vorhaben dürfen zwar nicht abgeschafft, müssen aber auf das Mindestmaß eingeschränkt werden“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem Handelsblatt. „Wir brauchen das Instrumentarium, um so schnell wie möglich mehr Versorgungssicherheit herzustellen“, begründete sie den Vorstoß. Connemann ist zugleich Co-Vorsitzende der Fachkommission „Versorgungssicherheit“ der Grundsatzprogrammkommission der CDU.
Weitere Ausnahmen in den Verfahren sollen auch dazu führen, Windräder und Solarparks, Übertragungsnetze für Strom, aber auch Straßen- und Schieneninfrastrukturprojekte „deutlich schneller fertigzustellen“. So schlägt die MIT eine Stichtagsregelung für Einsprüche vor sowie einen vorzeitigen Baubeginn schon während des Genehmigungsverfahrens.
Als Beispiel gilt der Bau des Tesla-Werks in Grünheide, wo Tesla-Eigner Elon Musk diesen Weg auf eigenes Risiko gegangen ist. Zudem empfiehlt die MIT Projektmanager in Behörden einzusetzen, um Stellungnahmen zu den Projekten zügig abzugeben.
Auch einen seit Jahren umstrittenen Punkt setzt die MIT wieder auf die Tagesordnung: das Verbandsklagerecht. Geht es nach der MIT, dann sollen Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn „Umweltbelange betroffen sind“ oder die Verbände „im Genehmigungsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sind“. So könne das Verbandsklagerecht „nicht weiter pauschal für die Blockade von Bauprojekten missbraucht werden“.
Die Bundesregierung berät derzeit in einer interministeriellen Arbeitsgruppe über eine Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts, da sich gerade Großprojekte in Deutschland nur noch schwer umsetzen lassen. Ein Entwurf soll im Sommer vorliegen.
Die CDU selbst hatte am Montag im Präsidium über das Dilemma beraten, auf der einen Seite nicht über Energielieferungen den Krieg Russlands in der Ukraine bezahlen zu wollen. Auf der anderen Seite aber würde ein sofortiges Gas- und Ölembargo die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher weit stärker treffen als Russland. Entsprechend strebt die Union wie die Bundesregierung an, dass Deutschland möglichst schnell nicht mehr auf Rohstoffe aus Russland angewiesen ist.