Versorgungssicherheit: „In Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss jetzt der Turbo gezündet werden“: Unionsfraktion will mehr Tempo bei LNG-Terminals
In Deutschland fehlt bisher eine tragfähige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas.
Foto: dpaBerlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr Terminals, mit denen sich Flüssiggas in Häfen umschlagen lässt, in Betrieb zu nehmen oder „mit deren Bau“ zu beginnen. Die Voraussetzungen dafür soll ein Maßnahmengesetz schaffen, um langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren abzukürzen.
Ziel müsse es sein, Terminals „mit Hochdruck nach vereinfachten Genehmigungsverfahren zu errichten“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, den der Bundestag an diesem Freitag beraten soll. Er liegt dem Handelsblatt vor.
„In Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss jetzt der Turbo gezündet werden“, sagte Oliver Grundmann, Vorsitzender der Küstenparlamentarier der Unionsfraktion. Er forderte, „weitere potenzielle Standorte an der Ostsee“ zu prüfen.
Bis die Terminals in Betrieb gehen, soll die Bundesregierung schwimmende Tanklager nutzen. Ohnehin sei „zu prüfen, ob die Speicherkapazitäten für Gas und Wasserstoff in Deutschland für die kommenden Jahre ausreichen, und, wenn nicht, weitere Speicheranlagen bedarfsgerecht auszubauen“, wie es im Antrag heißt.
„Um zukünftig unseren Bedarf an Gas zu decken, brauchen wir eigene LNG-Terminals, über die wir in Zukunft auch klimaneutrale Kraftstoffe wie synthetisches Gas, Biogas und Wasserstoff importieren können“, erklärte der Verkehrspolitiker der Unionsfraktion, Christoph Ploß. „Die Flüssiggas-Infrastruktur von morgen ist die Infrastruktur für regenerative Kraftstoffe von übermorgen“, erklärte der Hamburger. Umso wichtiger sei es, „die deutschen Seehäfen bereits jetzt so zu modernisieren und umzubauen, dass alle Energieträger in Deutschland abgefertigt, gelagert und weitertransportiert werden können“. Dies gelte vor allem für den größten deutschen Seehafen Hamburg.
Die Union begrüßt, dass die Bundesregierung Energiepartnerschaften schließt. Dies sei wichtig, „um den Transport von LNG so planen zu können, dass die Gasversorgung im nächsten Winter in Deutschland sichergestellt ist“. Um am Weltmarkt bestehen zu können, fordert die Union, die Netzentgelte für den Transport des Gases durch Pipelines deutlich zu senken. Die Entgelte seien die höchsten in Europa. „Wenn das so bleibt, macht der LNG-Weltmarkt weiterhin einen großen Bogen um Deutschlands Küsten“, mahnte Grundmann.
Die Unionsfraktion fordert auch, „den Bau aller Infrastrukturmaßnahmen, die für die Energieversorgung Deutschlands – inklusive Verteilinfrastruktur für die LNG-Versorgung – nötig ist, zu beschleunigen. Ebenso sollte „umgehend mit dem Bau“ von Pipelines für den Transport von Wasserstoff begonnen werden. Dazu sollten auch „Übergabestellen in den Seehäfen für den Wasserstoffimport“ entstehen.
Regierung will Häfen ans Schienennetz anschließen
Die Bundesregierung plant offenkundig, zunächst den nötigen Bau von Gasleitungen zu umgehen und stattdessen Flüssiggas mit Zügen an die Industriestandorte zu transportieren. So soll etwa der in Brunsbüttel geplante Terminal ans Bahnnetz angeschlossen werden, wie aus einem Positionspapier des Eisenbahnbeauftragten der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hervorgeht. Er schlägt vor, das verflüssigte Gas direkt in Tiefkühlwaggons umzuladen und so direkt zu den Abnehmern zu bringen. So solle „LNG on Rail in Deutschland Realität“ werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat bereits der Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen Interesse gezeigt, Transportkapazitäten mit aufzubauen und auch Flüssiggas abzunehmen.
Allerdings könnte das Vorhaben ähnlich viel Zeit in Anspruch nehmen wie der Bau von Pipelines. So sind viele Bahnstrecken noch gar nicht elektrifiziert, auch nicht der Zubringer zum Hafen in Brunsbüttel, was allerdings wichtig ist, um ausreichend Kapazitäten zu schaffen. In der Zeit von 2010 bis 2020 etwa hat die Deutsche Bahn AG über ihr Tochterunternehmen DB Netz gerade einmal auf 647 Kilometern Oberleitungen gebaut, was zwei Prozent des gesamten Netzes entspricht.
Insgesamt waren 2020 rund 61 Prozent des Netzes elektrifiziert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 drei Viertel der Strecken zu elektrifizieren. Hier fordert die Linke schnellere Entscheidungsprozesse.