Pandemie: Kompromissvorschlag: Impfpflicht ab 60 soll Mehrheit im Bundestag sichern
Der Grünen-Gesundheitsexperte gehört zu einer der Abgeordnetengruppen, die den neuen Vorschlag vorgelegt haben.
Foto: dpaBerlin. In das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Die beiden Abgeordnetengruppen im Bundestag, die jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht eingebracht haben, verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht vorerst ab 60 Jahren. Damit steigen die Chancen für die Abstimmung, die ohne übliche Fraktionsvorgaben an diesem Donnerstag geplant ist.
Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst „eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe“, festgelegt werden. Sie soll ab Oktober erfüllt sein müssen. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte.
Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.
Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren.
Wiese sagte, die Gruppen treffen mit dem Kompromiss „praktische Vorsorge für den Herbst“. Die Unterstützer setzten auf die Verantwortung der Union, sich dem Kompromiss anzuschließen. „Unser Vorschlag sieht dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schließt auch den Vorschlag der Union für ein Impfregister ein“, betonte er.
Ullmann lobte den neu vorgelegten Vorschlag. „Das ist ein Kompromiss, mit dem ich sehr gut leben kann“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich weiß, dass das Ergebnis nicht alle Unterstützer meiner Gruppe überzeugt hat, dennoch sind die Chancen für eine Beratungspflicht in Verbindung mit einer Impfpflicht nun gestiegen.“
Hoffnung auf hohe Impfquote
Ullmann ist Initiator eines Antrags, der ursprünglich eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren vorsah. „Meine Hoffnung allerdings ist, dass wir im Sommer eine so hohe Impfquote erreicht haben, dass die Impfpflicht nicht mehr nötig ist und sie im Bundestag wieder ausgesetzt wird, wie es der Kompromiss ermöglicht“, sagte Ullmann.
Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 vorgeschlagen hatte, wurde bisher von 237 Abgeordneten unterstützt. Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 unterstützten zunächst etwa 45 Parlamentarier.
Über die umstrittene Impfpflicht, für die sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) einsetzt, soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Streit gibt es aber schon um die Frage, in welcher Reihenfolge über die verschiedenen Initiativen abgestimmt wird. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: „Ich will hier ganz ausdrücklich die Koalition davor warnen, am Donnerstag schon in der Reihenfolge der Abstimmungen eine Manipulation vorzunehmen im Hinblick auf dieses Thema.“