Pandemie: Vorstoß für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst gescheitert
Die beiden SPD-Politiker sind große Verfechter einer Impfpflicht ab 18 Jahren.
Foto: dpaBerlin. Es ist ein Vorstoß, der die Impfpflicht retten soll: Eine Gruppe aus den Reihen der Ampelfraktionen hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren erst in einem zweiten Schritt vorsieht.
- Demnach soll ab Oktober eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren gelten.
- 18- bis 49-Jährige müssen bis dahin lediglich ihren Impf- und Genesenenstatus melden und Ungeimpfte ein Beratungsgespräch führen. Darin sollen „gezielt Falschinformationen ausgeräumt und Sorgen ausgeräumt werden“, heißt es in dem Antrag.
- Die Meldung des Impf-, Genesenen- und Beratungsnachweises soll bis zum 15. September an die Krankenkassen erfolgen. Wird kein ausreichender Nachweis erbracht, sollen die Daten an die zuständigen Behörden für ein Bußgeldverfahren weitergeleitet werden.
- Anfang September soll der Bundestag zudem entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige gibt.
Die sieben Parlamentarier hatten bisher alle eine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet. Man habe dafür 237 Unterstützer gefunden, so viel wie für keinen anderen Antrag, sagte Schmidt. Deshalb fühle man sich verpflichtet, nach einem Kompromiss zu suchen. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Impfpflicht. Bisher hat keiner der Entwürfe eine Mehrheit.
Der nun vorgelegte Kompromissvorschlag ist auch ein Eingeständnis für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die sich ebenfalls für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatten. Nachdem sich allerdings keine Mehrheit für den Vorstoß abzeichnete, trafen sich die Gruppen in der vergangenen Woche zu intensiven Verhandlungen.
Der Vorschlag nehme „das Wichtigste aus allen Anträgen zur Impfpflicht auf“, sagte Lauterbach am Montag. „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“ Zentral sei, dass damit die Älteren sofort geschützt würden.
Der Grünenabgeordnete Steffen ergänzte, man habe in dem Vorstoß zentrale Positionen anderer Gruppen berücksichtigt. „Wir sehen viel Konsens“, so Steffen. Der Kompromiss sei ein Angebot an all jene, die eigentlich eine Impfpflicht wollten.
So findet sich darin nun unter anderem ein Impfregister, das bisher die Union in ihrem Antrag forderte. „Bislang haben wir kein Impfregister, und die Errichtung benötigt Zeit, deshalb war es nicht möglich, auf ein fertiges Impfregister zu warten“, heißt es in dem Vorschlag. Dennoch wolle man keine Zeit verlieren und jetzt in den Aufbau einsteigen.
Union blockiert den Vorschlag
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers den jüngsten Kompromissvorschlag allerdings ab. „Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte Tino Sorge (CDU) dem Handelsblatt. Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt werde und in der Lebenspraxis ins Leere laufe, verdiene keine Mehrheit im Parlament
Sorge sagte, der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung. „Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“
Zudem werde die „einhellige Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen“, beharrlich ignoriert. Mehr noch: „Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.“ Unklar sei auch, wie die Beratungspflicht „in der Lebenspraxis“ umgesetzt werden solle.
Ungeklärt bleibt tatsächlich die Frage, wie die Impfpflicht konkret umgesetzt werden soll. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen forderte in einer Erklärung des Verwaltungsrats am Montag eine „praktikable und umsetzbare“ Ausgestaltung. „Der Staat darf das nicht auf Krankenkassen oder andere Dritte abwälzen.“
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Bereits im März hatte der Verband auf praktische Probleme hingewiesen, die auch der Kompromissvorschlag nicht ausräumt. Die Kassen seien keine „Gesundheits- oder Ordnungsbehörde“, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei fraglich, ob alleine genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Versicherte anzuschreiben.
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass einige CDU- oder CSU-Abgeordnete dennoch dem nun vorgelegten Kompromiss zustimmen werden. Nötig für eine Mehrheit sind allerdings 396 Stimmen, die die Ampelfraktionen bislang nicht aus eigener Kraft stemmen können.
Grund dafür sind zwei weitere Anträge aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP: einer um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, der sich für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren ausspricht, und einen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, der sich gegen jegliche Impfpflicht ausspricht.