Morning Briefing: Angst vor rechten Gespenstern in Frankreich
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die offenen Wahlhilfen aus Europa für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind so verständlich wie gefährlich. Zuerst wurden wenige Tage vor der Wahl am Sonntag zufällig Vorwürfe der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde „OLAF” publik, wonach Macrons rechtsextreme Antipodin Marine Le Pen in ihrer Zeit als Europaabgeordnete rund 600.000 Euro veruntreut haben soll.
Nun haben Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen Pedro Sánchez aus Spanien und António Costa aus Portugal vor der Stichwahl Stimmung pro Macron und contra Le Pen gemacht.
„Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl – für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa“, heißt es im Gastbeitrag der drei in der Zeitung „Le Monde“.
Es sei „die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt“, heißt es da, auf der anderen Seite aber sei „eine Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen.“ Die Einwürfe dürften eher Le Pens Fans mobilisieren als die Unentschlossenen der linken Szene, für die Macron bestenfalls ein Halbrechter ist.
Frankreich ist derzeit eine große Geisterbahn auf dem politischen Jahrmarkt. Das Publikum erinnert sich, dass die meisten sowohl einen US-Präsidenten Donald Trump als auch einen Brexit nicht für möglich hielten, aber genau so kam es.
Nun gruselt es die Geisterbahnkunden vor den aus dem Dunkel hervorschnellenden Gerippen des Rassemblement National und vor Masken wie der von Marine Le Pen. Dass die EU mit der sich bürgerlich gebenden Populistin einpacken könnte, erzählt unser Wochenendreport.
Wirtschaftlich, das wird auch deutlich, hat unser Nachbarland unter Macron einen guten Job gemacht, wenn man einmal von Schuldenexzessen absieht. Was dem Präsidenten fehlt, ist das Händchen für sozialen Ausgleich und ein Mindestmaß an Volksnähe.
Vor 20 Jahren standen die Franzosen in der Mitte und links davon noch zusammen und ließen Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine, in der Stichwahl nicht den Hauch einer Chance. Aber Macron ist nicht Jacques Chirac, und 2022 ist nicht 2002.
Ach, wäre es doch nur so einfach wie bei Émile Zola: „Wir brauchen Bücher, immer mehr Bücher! Durch das Buch, nicht durch das Schwert, wird die Menschheit die Lüge und die Ungerechtigkeit besiegen, den endgültigen Bruderfrieden unter den Völkern erobern.“
Spitzenjobs im neuen Russland der Kriegswirtschaft sind alles andere als sicher. Man sieht das am Beispiel von Wagit Alekperow, 71, der als Chef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Lukoil zurückgetreten ist.
Das von ihm 1991 gegründete Energieunternehmen schlug sich neben den Staatskonzernen Rosneft und Gazprom gut. Im Putinismus aber war Lukoil außer Spur, als man ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes in der Ukraine forderte: „Wir setzen uns für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstützen voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln.“
Oligarch Alekperow, mit rund 10,5 Milliarden Dollar Vermögen der zehntreichste Russe, wurde vor einer Woche von Großbritannien auf eine Sanktionsliste gesetzt. Dieser Fakt und die Distanz zu Putin dürften der Grund für den Rückzug sein.
Eine Zäsur gibt es in Berlin. Dort hat sich die rot-grün-rote Regierungskoalition mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem „Zeichen für gelebte Generationengerechtigkeit“.
Die aktuell getroffenen Entscheidungen müsse die Generation der 16-Jährigen später übernehmen und verantworten. Dass die Teenager sehr engagiert seien, zeige sich in deren Einsatz für eine bessere Bildungspolitik.
Zusammen mit der FDP kommt die rot-grün-rote Koalition in Berlin auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, ohne die der 16er-Plan nicht aufgeht. Bisher war die Absenkung des Wahlalters an der CDU gescheitert. Aber sie hat in einzelnen Bundesländern nicht mehr das ganz große Sagen.
Als die Politik noch an Keynes glaubte und an eine „Globalsteuerung“ aller wirtschaftspolitischen Probleme, kam sie mit einem Zaubermantel in die Manege und präsentierte das „Magische Viereck“.
1967 wurde das Staatsziel des „Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ in ein Gesetz gepackt mit vier Zielen: stabile Preise, hoher Beschäftigungsgrad, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Spätestens als Deutschland jahrelang hohe Exportüberschüsse produzierte, erledigte sich de facto die Krisenmanagementlehre des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Karl Schiller. Ein „neues magisches Viereck“ fordert Handelsblatt-Professor Bert Rürup in seiner Kolumne „Der Chefökonom“.
Gemeint ist ein „möglichst wachstumsfreundlicher Kurs, der gleichzeitig Klimaschutz, Energiesicherheit, Geldwertstabilität und der Bevölkerungsalterung Rechnung trägt.“ Das alles ist angesichts der Klimakatastrophe und geoökonomischer Verwerfungen schwer genug. Rürups Rat: sich weniger an Schiller als vielmehr an Joseph Schumpeter und dessen Theorie von der „schöpferischen Zerstörung“ zu orientieren.
Wenn gestandene Konzerne auch als Softwarehaus Erfolg haben wollen, wird es schwierig. VW-Chef Herbert Diess kann ein Lied davon singen. Bei der mit schönsten Hoffnungen überfrachteten Tochter Cariad, die viel Software für das Pkw-Betriebssystem und das autonome Fahren beisteuern will, mussten Zeitpläne verschoben werden. Die ersten Topmanager und Softwarespezialisten sind schon weg, schildert unser Report.
Die Allianz hat schon Konsequenzen in ihrer IT-Strategie gezogen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Versicherungskonzern von seinem Plan lässt, die eigene Software „Allianz Betriebssystem“ (ABS) künftig auch anderen Versicherern anzubieten.
Die Eigentumsrechte fielen an eine Stiftung, waren allgemein zugänglich und für die kostenpflichtige Anpassung an spezielle Nutzerbedürfnisse startete die Allianz die Softwarefirma Syncier. Microsoft hält daran noch drei Prozent, einst waren es zehn Prozent. Die Desillusionierung, die Allianz-Chef Oliver Bäte erlebte, steht Diess noch bevor.
Mein Kulturtipp zum Wochenende: „The Dropout“ auf Disney+, die definitive Serie über den Aufstieg und Fall der einstigen Silicon-Valley-Legende Elizabeth Holmes, die mehr als bravourös von Amanda Seyfried gespielt wird.
Holmes wollte mit ihrer Firma Theranos und einer wahren Blutentnahme-Wundermaschine die Gesundheitsdiagnostik revolutionieren, doch die Technik war bei weitem komplizierter als die PR-Broschüren des Start-ups.
Die Jungfirma hielt es unter Mrs. Holmes so lange mit der Philosophie „Fake it till you make it“, bis es nichts mehr zu tun gab – bis auf die Aufgabe, eine gute Verteidigung vor Gericht zu organisieren.
Ein Happy End bietet diese flüssig erzählte Geschichte nicht. Die als weiblicher Steve Jobs inszenierte Theranos-Gründerin ist wegen Betrugs verurteilt und könnte für zehn Jahre hinter Gittern verschwinden. Abspann.
Und dann ist da noch der Londoner Fußballklub FC Chelsea, den die Anti-Putin-Sanktionspolitik dem Oligarchen Roman Abramowitsch entrissen hat. Um den Verein ist eine bizarre Bieterschlacht entstanden.
So haben Tennisstar Serena Williams und Formel-1-Held Lewis Hamilton zugesagt, sich mit jeweils zehn Millionen Pfund der Offerte des Investors Martin Broughton anzuschließen. Auch die US-Familie Ricketts, Eigentümerin des Baseballteams Chicago Cubs hat sich bereit erklärt, eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro für den seit Jahren defizitären Club zu zahlen.
Der FC Chelsea steht derzeit unter Kuratel des englischen Staates, und auch Abramowitsch soll nach dem Willen der britischen Regierung vom Verkauf nicht profitieren. Das Geld soll an eine wohltätige Organisation fließen oder zumindest auf eines der eingefrorenen Konten Abramowitschs.
Das Schlusswort hat Marie Curie: „Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen.“
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs