Technologisierung: Zu spät, zu wenig, zu vage – Am neuen Digitalvorstoß der Regierung hagelt es Kritik
Beim Digitalminister gilt: Hohe Erwartungen, bisher wenig Durchsetzungskraft.
Foto: IMAGO/Future ImageBerlin. Volker Wissing (FDP) hat eine Vision: „In Unterhose aufs Amt – das klingt nach einer lustigen Vorstellung, aber auf den zweiten Blick merkt man, das wäre eigentlich ziemlich gut“, sagte der Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr beim Handelsblatt GovTech-Gipfel Ende Juni. Was Wissing damit meint: Behördengänge sollen möglichst bald digital vom heimischen Sofa aus erledigt werden können. Bei Belieben auch ohne Hose.
Um diese und andere digitale Zukunftsvisionen Wirklichkeit werden zu lassen, hat Wissing nun gemeinsam mit anderen Ministerien eine neue Digitalstrategie für die Ampelregierung erarbeiten lassen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Auf 30 Seiten beschreiben die beteiligten Ressorts unter Leitung von Wissings Digitalministerium, wie sie Verwaltungen, Schulen, Justiz und das Gesundheitswesen digitalisieren wollen. Der Entwurf spricht von einer „Verpflichtung“ für die Bundesregierung, um die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen.
Die bis zum Ende der Legislaturperiode formulierten Ziele fallen allerdings sehr vage aus. So heißt es beim Thema Standortentwicklung und Innovation: „Wir wollen uns bis 2025 daran messen lassen, ob sich der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstands signifikant verbessert hat.“ Was genau das bedeutet, wie hoch die Latte also liegt, beschreibt die Strategie allerdings nicht. „Leider fehlen weiterhin klare Messwerte, sodass die Ergebnisse frei interpretierbar bleiben“, bemängelt der Präsident des Bundesverbands Künstliche Intelligenz, Jörg Bienert.
Viele Digitalverbände kritisieren das Papier deshalb insgesamt als zu schwammig. Bitkom-Präsident Achim Berg hält das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis in vielen Bereichen für „zu dünn“. Vor allem gemessen daran, dass sich die Regierung mit der Ausarbeitung bereits sehr viel Zeit gelassen habe.
Ministerien müssen nachsitzen
Ursprünglich hatte das Digitalministerium versprochen, die Strategie noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Zeitweise war der 6. Juli als Datum im Gespräch. Doch die jetzt vorliegenden Punkte können wohl frühestens bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August verabschiedet werden. Bis dahin sollen die anderen Ministerien nachsitzen und wenn möglich über den Sommer noch frische Ideen entwickeln. Das Magazin „Spiegel“ berichtet von Sommer-Workshop-Angeboten für die zuständigen Mitarbeiter.
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Versprechen einer „Fortschrittskoalition“ im Digitalbereich bisher nicht eingelöst zu haben. Statt einer Zentralisierung von Zuständigkeiten bekam Minister Wissing von Anfang an zwei große Baustellen zugewiesen: Verkehr und Digitales. Neben dem Modernisierungsstau bei der Deutschen Bahn wird jetzt von ihm erwartet, auch noch die Digitalisierung zu managen.
Dabei gilt Wissing nicht als Digitalexperte. Während er bei Verkehrsthemen gern über Details referiert und oft frei auf Fragen antwortet, bleibt er bei Digitalthemen oft bei seinem Skript. Während er für die Fortschritte in der Digitalisierung verantwortlich gemacht wird, fehlt ihm allerdings gleichzeitig die Durchsetzungskraft, diese auch voranzubringen.
Im derzeitigen Haushaltsentwurf ist bisher kein zentrales Digitalbudget vorgesehen, obwohl die Ampel sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. Den geplanten „Digitalcheck“ für neue Gesetze sollen Innen- und Justizministerium durchführen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig ist, hatte schon im April eine eigene Digitalstrategie vorgelegt und war somit an den restlichen Ministerien vorbeigezogen. Die Mammutaufgabe ihres Hauses ist es, die Digitalisierung von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen voranzubringen. Dieses Ziel, das 2020 im Onlinezugangsgesetz (OZG) formuliert wurde, sollte eigentlich bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
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Mittlerweile sind sich selbst in Regierungskreisen alle einig, dass das nicht mehr zu schaffen sei. Faeser hatte im April angekündigt, ein „OZG 2.0“ auf den Weg zu bringen. Auch die Bundesregierung spricht davon, das OZG „weiterentwickeln“ zu wollen, „um den steigenden Ansprüchen mit nutzerorientierten Lösungen gerecht zu werden“. Was genau das bedeutet, verrät die Strategie allerdings nicht.
Die Zukunft vieler Projekte ist unklar
Gleichzeitig erbt Wissing einige Altlasten der Vorgängerregierung. Die Einführung einer staatlichen digitalen Identität etwa bestand aus fragmentierten Projekten, von denen bisher keines umgesetzt wurde. Der Entwurf zur neuen Digitalstrategie identifiziert die digitalen Identitäten jetzt als eines von drei „Projekten mit Hebelwirkung“, die in Zukunft priorisiert werden sollen.
Wie genau es mit den bisherigen Entwicklungssträngen weitergeht, ist allerdings weiterhin unklar. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Prestigeprojekt „ID Wallet“ von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) begraben wird. Dabei sollte eine staatliche digitale Geldbörse basierend auf der Technik sogenannter „selbstbestimmter Identitäten“ entstehen. Der Vorstoß wurde im Herbst 2021 nach mehreren Fehlversuchen auf Eis gelegt.
Ein weiteres „Projekt mit Hebelwirkung“ soll der Ausbau leistungsfähiger Netze werden. Hierzu soll auch eine eigene „Gigabit-Strategie“ in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Für den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ist es unverständlich, dass Deutschland hier nicht längst weiter ist: „Es kann nicht sein, dass die Infrastruktur weiterhin ein beherrschendes Thema zu sein scheint, während ein Land wie die Ukraine mithilfe von Satelliten innerhalb von Tagen flächendeckend Onlinezugänge bereitstellt“, kritisiert BVDW-Präsident Dirk Freytag.
Auch für die Opposition ist die Digitalstrategie der Ampelregierung Anlass für viel Kritik. Für sie bleibe es „unklar“, wo die Ampel in der Digitalpolitik hinwolle, sagte die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU). Judith Gerlach (CSU), Staatsministerin für Digitales in Bayern, nannte den vorliegenden Entwurf ein „unübersichtliches Sammelsurium an Themen ohne stringentes strategisches Ziel“ und monierte: „Was fehlt, ist ein führender Kopf der Digitalpolitik.“