Einigung im Kanzleramt – Digitalminister Wissing muss Macht und Geld teilen
Der Digitalminister muss sich seine Aufgaben nun mit Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des Wirtschafts-, Innen- und Finanzministeriums teilen.
Foto: IMAGO/Chris Emil JanßenBerlin. Das Digitalministerium wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das geht aus einem fünf Seiten umfassenden Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Regierung besetzt „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, wie es in dem Papier heißt. Darin vertreten sind das Bundeskanzleramt, das Bundesdigitalministerium sowie das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium.
Auch werde der Chef des Kanzleramtes über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten. SPD, Grüne und FDP sind demnach gemeinsam für die Digitalpolitik verantwortlich.
Die Bundesregierung hatte 2021 eigentlich die Kompetenzen für digitalpolitische Themen per Organisationserlass neu geordnet. So wurde das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur extra in Bundesministerium für Digitales und Verkehr umbenannt. Volker Wissing (FDP) sollte damit nicht nur für Infrastruktur zuständig sein, sondern federführend als Digitalminister auch international auftreten.