Technologiepolitik: Verschleppte Digitalisierung: „Zu viele haben den Computer nur als Hilfsmittel gesehen“
Die Wirtschaftsweise kritisiert die Behäbigkeit der deutschen Wirschaft.
Foto: IMAGO/Jürgen HeinrichBerlin. In Zeiten von Krieg und Energiekrise darf die Aufholjagd bei Schlüsseltechnologien nicht ins Abseits geraten, warnen Experten. Sonst würde Deutschland – vor allem bei der überfälligen Digitalisierung – noch weiter zurückfallen. Mit negativen Folgen für alle Branchen, die heute noch gut laufen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte bei einer Veranstaltung der OECD Berlin zur Bedeutung von Schlüsseltechnologien: „Aktuell mache ich mir große Sorgen, dass der Staat die Digitalisierung der Verwaltung zurückstellt, weil angeblich zu wenig Geld dafür da ist.“ Nicht nur für die Organisation des Staates selbst, sondern „auch weil so viel davon abhängt: vor allem Genehmigungen für die Wirtschaft auf allen Ebenen“, sagte sie. Es reiche auch nicht aus, in Deutschland selbst voranzukommen. Parallel müsse man „den digitalen EU-Binnenmarkt vorantreiben“.
Irene Bertschek, Mitglied der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung, forderte: „Der Staat muss seiner Vorbildfunktion bei der Digitalisierung gerecht werden – und die Digitalisierung in der Verwaltung und vor allem auch im Gesundheitswesen vorantreiben.“ Die EFI hatte in ihrem jüngsten Gutachten einen hochgradig besorgniserregenden Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung diagnostiziert, vor allem gegenüber China. Dieser bedrohe die technologische Souveränität insgesamt.
Europa und die Bundesrepublik seien in diesem Bereich einerseits massiv von Importen abhängig, hingen aber auch bei der Fähigkeit, digitale Technik zu beherrschen und einzusetzen, weit hinterher. Das sei fatal, weil davon auch die Zukunft weiter Teile bisher starker Branchen abhinge. Vom Automobil- und Maschinenbau über Produktionstechnologie bis zu Unternehmen aus dem Bereich der Energiewende.
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Daher sei es umso bedenklicher, dass aktuell unklar sei, „wer in der Bundesregierung die Digitalisierung koordiniert“, sagte Bertschek. Es würden „parallele Referate in mehreren Ministerien aufgebaut – aber einer muss den Hut aufhaben“, forderte sie.
Deutschland hat sich zu lange ausgeruht
Der zuständige Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte eine neue Digitalstrategie erarbeiten lassen. Der Entwurf wurde jedoch als viel zu vage kritisiert. Eigentlich sollte die Strategie im Juli verabschiedet werden, nun sollen die anderen Ressorts nacharbeiten. Eine endgültige Fassung wird aber frühestens für die Kabinettsklausur Ende August erwartet.
Sowohl Schnitzer als auch Bertschek kritisierten auch die Behäbigkeit der deutschen Wirtschaft in Sachen Digitalisierung. „Die Unternehmen waren nachlässig, weil die Konjunktur so gut lief“, sagte Bertschek. „Viel zu viele haben den Computer nur als Hilfsmittel gesehen – und nicht als den Schlüssel zu neuen Geschäftsideen“, meinte die Wirtschaftsweise Schnitzer.
Das bestätigt die OECD: „Deutschland hat sich viel zu lange auf seinen Stärken in traditionellen Bereichen ausgeruht“, konstatierte die Leiterin der OECD-Arbeitsgruppe für Innovations- und Technologiepolitik, Caroline Paunov. Viele dächten immer noch, es ginge „nur um Software im Auto, statt zu begreifen, dass sich ganze Branchen radikal verändern werden“.
„Man müsste viele Deutsche öfter ins Ausland schicken“, empfahl Schnitzer: „Wir denken, wir sind ein modernes Land, sind wir aber nicht, wir sind enorm rückständig.“ Manchmal wundere sie sich, „warum wir so geduldig sind, warum wir das mit uns machen lassen“. Umso wichtiger sei das Vorangehen des Staates, so Bertscheck: „Wenn Bürger, kleine und mittlere Unternehmen sehen, dass sich der Staat bewegt, bewegen sie sich auch.“
Die nötige neue Technologiepolitik müsse auch ganz breit angelegt werden, mahnte Schnitzer. So sei es etwa „völlig unverständlich, dass von den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nichts in die Cybersecurity fließen soll“.
Das Forschungs- und Bildungsministerium, das eine zentrale Rolle in der Technologieförderung spielt, muss nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) 2023 voraussichtlich eine leichte Kürzung seines Budgets hinnehmen. Die Finnin Marianne Paasi, die lange Jahre in führender Position die Innovationspolitik der EU-Kommission mitgestaltete, warnte vorsorglich vor drastischen Einsparungen: „In Finnland sind die Innovationsausgaben des Staates nach der Nokia-Krise eingebrochen.“ Als Konsequenz plane Helsinki nun ein Gesetz, um die Forschungs- und Entwicklungsausgaben über einen Zeitraum von neun bis zwölf Jahren im Voraus festzulegen. Sie sollen steigen.