Energiekrise: Tempolimit auf Autobahnen: SPD-Linke fordert von der FDP Ende der Blockadehaltung
Würde die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 und auf 80 Kilometer pro Stunde auf Straßen außerorts begrenzt, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein.
Foto: imago/Future ImageBerlin. Angesichts der sich verschärfenden Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben.
Es gebe „sehr gute Argumente“ für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, denn es spare „auf sehr einfachem Wege“ Energie, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Umfragen zeigten zudem die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung. „Die FDP sollte die ideologische Blockade nun ablegen und an die Versorgungssicherheit im Land denken.“
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. „Ein Tempolimit ist sachlich geboten, unabhängig von Parteigrenzen“, sagte Gelbhaar dem Handelsblatt. Die Argumente gegen ein Tempolimit hätten sich zuletzt in fehlenden Verkehrsschildern erschöpft, wo es doch gar keine neuen Schilder dafür brauche. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolimit unter anderem wegen Schildermangel abgelehnt.
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukrainekriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt – als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampelkoalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuletzt auch wegen der hohen Kosten für Sprit ein Tempolimit gefordert. „Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“. „Da mal über den Schatten zu springen, wenigstens für zwei Jahre, wäre mal eine Diskussion wert“, sagte er an die Adresse des Koalitionspartners FDP im Bund.
Grüne begrüßen Umdenken der CDU beim Tempolimit und fordern nächste Schritte
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) widersprach Kretschmann bei der „SZ“-Veranstaltung: „Das Tempolimit erzeugt überhaupt keinen Strom.“ Das sei keine Lösung für die drohenden Risiken im kommenden Winter. Er sprach sich erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, die eigentlich am Jahresende stillgelegt werden sollen.
Anders als die CSU zeigt sich die CDU wegen der aktuellen Lage inzwischen offen für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Parteivize Andreas Jung forderte in der „Bild“-Zeitung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“. Ohne Denkverbote müsse alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: „Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit.“
Auch der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Zeitung: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“
Diese Offenheit begrüßte der Grünen-Politiker Gelbhaar. Nun müsse die CDU den nächsten Schritt gehen, betonte er. Die Union könne zum Beispiel mit einer Länderinitiative im Bundesrat oder einem Antrag im Bundestag „belegen, dass der Vorstoß überhaupt ernst gemeint ist“.
Umweltbundesamt rechnet Spareffekte eines Tempolimits vor
Der SPD-Politiker Roloff sagte, er vertraue nicht darauf, dass der Vorschlag der CDU-Politiker ernst gemeint sei. Die Union werfe ständig etwas Neues in den Ring und sehe es dann kurze Zeit später schon wieder anders. „Wir erinnern uns an die Aufrufe zum Gasboykott noch vor wenigen Wochen“, sagte Roloff.
Für einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland hatte sich etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ausgesprochen. Die CDU-Vize Karin Prien unterstützte die Forderung. CSU-Chef Söder äußerte sich skeptisch und erklärte: „Emotional spricht ja vieles dafür, alles zu kappen, was möglich ist.“ Es brauche dann aber eine Klärung über einen Ersatz. „Sonst kann es noch sehr kalt und auch sehr teuer werden.“
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vor drei Monaten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um deutlich sparsamer mit Energie umzugehen. Dazu gehörte auch, weniger und vor allem langsamer mit dem Auto zu fahren.
Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 und auf 80 Kilometer pro Stunde auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein, rechnete die Behörde vor. Das spare immerhin sofort rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs.