Europas Anti-Seidenstraße: EU-Offensive im Systemkonflikt mit China

Brüssel. „Global Gateway“, Europas Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“, wird konkret. Das zeigen interne EU-Dokumente, die dem Handelsblatt vorliegen. Demnach soll die europäische Initiative einen Aufsichtsrat erhalten, in dem sich unter Führung der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der „relevanten Kommissare“ auch die Außenminister der Mitgliedstaaten versammeln. Namibia und Tadschikistan könnten erste Kooperationspartner werden.

Von der Leyen hatte Global Gateway schon im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. 300 Milliarden Euro, versprach sie, werde die EU dafür zusammentragen, Chinas wachsenden politischen und ökonomischen Einfluss zu kontern. Doch ein klares Konzept, wohin das Geld fließen soll, ließ lange auf sich warten.

Dabei ist das Thema hochbrisant. Die Volksrepublik erschließt mit Seidenstraßen-Projekten Märkte, knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten. Längst auch in Europa: So eröffnete Kroatien am Dienstag eine Brücke über die Adria, die mit chinesischer Hilfe gebaut wurde.

Der Fall zeigt exemplarisch, worum es bei der strategischen Infrastrukturpolitik geht. Die Bauprojekte sind nicht als gütige Gaben der Chinesen zu verstehen, sondern als gezielte Versuche, über ökonomische Verbindungen Regierungsentscheidungen zu beeinflussen.