ZIM: Nach Antragstopp: Wirtschaftsminister fördert wieder innovative Mittelständler
Die Empörung über den Antragstopp im vergangenen Jahr war groß.
Foto: dpaBerlin. Ab sofort können Mittelständler wieder Anträge auf Förderung nach dem „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) stellen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Das Programm war noch von der Vorgängerregierung im Oktober 2021 überraschend erstmals in seiner Geschichte gestoppt worden, weil zu viele Anträge eingegangen waren und der Topf leer war.
Das Programm ist wichtig für die Entwicklung zahlreicher deutscher Mittelständler. Das ZIM hatte pro Jahr im Durchschnitt 3500 Projekte gefördert. Entsprechend groß war die Empörung über den Antragsstopp.
Allerdings passt das Wirtschaftsministerium einige Regeln für das Programm an. So können Unternehmen, die bereits eine Bewilligung für ein Projekt erhalten haben, erst nach zwei Jahren eine weitere Bewilligung bekommen. Das gilt auch rückwirkend. „Das ist wichtig, um einen erneuten Antragsstopp zu verhindern und den Unternehmen Kontinuität und Planungssicherheit zu geben“, sagte Franziska Brantner (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
Zudem würden die Möglichkeiten, die Laufzeiten von Projekten zu verlängern und Mittel zu verschieben, „streng eingeschränkt“, um so „zu hohe Anträge in den Folgejahren zu verhindern“. Sollten zu viele neue Anträge eingehen, behält sich das Ministerium zudem vor, die Zuteilung weiter zu kürzen. Das könne auch bereits eingegangene Anträge betreffen, hieß es.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt daher vorsorglich, es dürfte keinesfalls „zu einem erneuten Antragsstopp kommen“. „Nach knapp zehn Monaten Pause ist es wichtig, dass ZIM wieder zum Laufen kommt“, sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung.
Freude in der Wirtschaft hält sich in Grenzen
Aus Sicht des forschenden Mittelstands ist der Neustart „ein längst überfälliger Schritt“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU), Klaus Jansen. „Die Freude wird aber schnell getrübt durch die neuen Auflagen.“
Jansen kritisiert vor allem die Regel, dass es immer nur eine Bewilligung geben kann. „Das Flaggschiff der deutschen Innovationsförderung fährt wieder, aber mit deutlich stotterndem Motor“, so Jansen weiter.
Die Antragstellung soll mit dem Neustart jedenfalls einfacher werden: Anträge und alle weiteren Dokumente könnten nun elektronisch eingereicht werden. Das ZIM ist das wichtigste Instrument zur Förderung von Innovationen im Mittelstand. Unterstützt werden auch Hochschulen und Forschungsinstitute, die mit den Unternehmen kooperieren.
Das Programm wurde im Jahr 2008 gestartet, weil der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an der gesamten Innovationsleistung der Wirtschaft immer weiter gesunken war. Durch ZIM-Projekte wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums durchschnittlich ein zusätzlicher Job geschaffen, knapp vier Arbeitsplätze werden gesichert.
In der Pandemie war das Förderprogramm zur Belebung der Wirtschaft von 550 auf 620 Millionen Euro jährlich aufgestockt worden. Der Antragsstopp im Oktober 2021 über Nacht sorgte für einen Schock im innovativen Mittelstand. Die Verbände sprachen von einer „Katastrophe für die mittelständische forschende Wirtschaft“.
Intensives Ringen um neue Mittel
In den Monaten darauf folgte ein intensives Ringen um neue Mittel für das ZIM, um es wieder ans Laufen zu bekommen. Der Zwist bewegte alle drei Ampelparteien. Zuerst wurde um die Bereitstellung im Haushalt 2022 gestritten. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) das ZIM zuerst nicht aufstocken wollte, was Voraussetzung für eine Wiederöffnung war, handelten die Ampelkoalitionäre letztendlich 610 Millionen Euro für das Programm heraus.
Die Betriebe befürchten, dass es erneut einen Antragstopp geben könnte.
Foto: dpaAus Sicht einiger Abgeordneter hätte diese Zusage schon gereicht, um das Programm wieder zu starten und das Ministerium hätte nicht noch weitere zwei Monate warten müssen. Die Verzögerung habe Unternehmen, „die ohne die Gelder des ZIM-Programms wichtige Forschungsvorhaben nicht umsetzen konnten, vor große Probleme gestellt“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Frank Junge. „Das stellt einen für mich unbefriedigenden Zustand dar, der in Zukunft unbedingt vermieden werden muss“, sagte er dem Handelsblatt.
Staatssekretärin Brantner sieht das völlig anders. Das Wirtschaftsministerium hatte darauf verwiesen, die Finanzplanung für die Folgejahre müsste erst abgewartet werden, weil ZIM-Projekte in der Regel über mehrere Jahre laufen. „ZIM zu öffnen, bevor Klarheit über die finanziellen Mittel in den nächsten Jahren herrscht, wäre höchst unseriös gewesen“, sagte Brantner.
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Erst am 1. Juli hatte das Bundeskabinett dann beschlossen, dass auch in den nächsten Jahren die ZIM-Mittel erhöht und danach auf dieser Grundlage die neuen Regeln erarbeitet werden. 2023 liegen sie insgesamt bei 700 Millionen Euro. „Wir gehen davon aus, dass jetzt sehr viele Anträge kommen werden. Deswegen planen wir mehr Geld ein als in der Vergangenheit, um dem Nachholeffekt gerecht werden zu können“, sagte Brantner.
Bis 2026 sinken die Mittel jährlich leicht auf 620 Millionen Euro. Der Finanzplan muss im November vom Bundestag beschlossen werden, im Fall von ZIM gilt das aber als Formsache.