Atomkraft: Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist salonfähig geworden

Und so soll es nach Krebbers Worten von Ende Februar auch bleiben. „Nach zähem Ringen haben wir einen Kompromiss gefunden, den will keiner mehr aufschnüren“, sagte der RWE-Chef damals. Kurzfristig sei es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren. Außerdem sei es ökonomisch nicht sinnvoll. Ähnlich äußern sich auch die anderen Unternehmen.

In der Politik dagegen verändern sich die Bewertungen – selbst bei den Grünen, für die der Atomausstieg allerhöchste Bedeutung hat. Der Kampf gegen die Kernkraft liegt den Grünen in den Genen. Zuletzt hat Grünen-Politiker Robert Habeck allerdings beachtliche Lockerungsübungen beim Thema Atomausstieg gemacht.

Befristete Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Bereich des Denkbaren

Was Habeck noch Anfang März mithilfe des gemeinsamen Vermerks, den er mit seiner grünen Kabinettskollegin Steffi Lemke präsentiert hatte, vom Tisch wischte, scheint für den Wirtschaftsminister jetzt in den Bereich des Denkbaren zu rücken: eine befristete Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Das argumentative Rüstzeug dafür lässt Habeck gerade beschaffen: Mitte Juli hat er bei den Betreibern der Stromübertragungsnetze einen „verschärften Stresstest“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen „in einigen Wochen“ vorliegen, so heißt es aus Habecks Ministerium.

Es gehört nicht viel Fantasie zu der Prognose, dass der neue Stresstest zu einem anderen Ergebnis kommen wird als der Stresstest vom Frühjahr. Denn in den vergangenen Monaten haben sich die Vorzeichen dramatisch verschlechtert. Russland hat seine Gaslieferungen drastisch reduziert. Gleichzeitig steht in Frankreich ein großer Teil der Atomkraftwerke still. Die Franzosen werden in den kommenden Monaten verstärkt Strom aus Deutschland nachfragen.

Die Kohlekraftwerke, die in Deutschland aus der Reserve geholt werden, müssen mit Brennstoff versorgt werden, was sich als logistische Herausforderung erweist. Zugleich sind immer noch mehr Gaskraftwerke im Einsatz als erwünscht. Das macht es schwierig, Gas für die Einspeicherung abzuzweigen, das dann im Winter zur Verfügung steht.

Bei der Ankündigung des zweiten Stresstests ließ Habeck eine Sprecherin ausrichten, über die Frage einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werde auf der Basis von Fakten und Analysen entschieden. Die zweite Stresstest-Berechnung werde erstellt, um noch mal andere Szenarien abzuklopfen.

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Die erste Berechnung habe schon sehr verschärfte Annahmen unterstellt. „Aber dennoch, wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten“, sagte Habecks Sprecherin. So klingt keine Ablehnung einer Laufzeitverlängerung.

Gerade der Frankreichaspekt ist ein guter Türöffner für eine Laufzeitverlängerung. Man müsse „berücksichtigen, in welcher schwierigen Lage Frankreich gerade ist, weil eben dort sehr, sehr viele Atomkraftwerke nicht laufen“, sagte Franziska Brantner (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich. „Das werden wir bei uns mit einbeziehen, damit wir im Zweifel auch solidarisch sein können“, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Die Grünen geben sich mehr und mehr pragmatisch

Bei den Grünen sind Habeck und Brantner längst nicht mehr die Einzigen, die die Weichen für einen Kurswechsel stellen. Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang bezieht sich auf den Stresstest: „Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen noch mal auf den Tisch setzen“, sagte sie kürzlich.

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War es Taktik, Dogmatismus oder Naivität, die Laufzeitverlängerung zunächst rundheraus abzulehnen? „Es muss der natürliche Reflex eines jeden Grünen-Politikers sein, die Laufzeitverlängerung zunächst abzulehnen. Entscheidend ist aber, dass wir uns als Grüne Fakten nicht verweigern“, heißt es in der Partei. Man sei zunächst überzeugt davon gewesen, auch ohne Atomkraftwerke über den Winter zu kommen. Inzwischen hätten sich die Bedingungen aber verändert.

Beobachter zollen den Grünen Respekt. So lobt Hubert Kleinert, Politikwissenschaftler und Gründungsmitglied der Partei, den Pragmatismus der Parteispitze. Kleinert beschreibt nicht nur den Wirtschaftsminister, sondern auch die aus dem linken Flügel stammende Co-Parteichefin Lang als „erstaunlich pragmatisch“.

Die Frage, die sich nun viele stellen, ist, wie lange die Basis das noch mitmacht. „Wegen ein paar Monaten mehr Atomkraft werden die Mitglieder ihre Führung nicht absägen“, sagt Kleinert. „Die Führung genießt eine Autorität, mit der sie auch schwierige Entscheidungen treffen kann. Wenn das einer kann, dann Robert Habeck – und er sollte es tun.“

Der Sound der Ampelkoalition hat sich verändert

Insgesamt hat sich der Sound der Ampelkoalition in Sachen Laufzeitverlängerung verändert. Auch die SPD, seit Langem eine Partei der Atomkraftgegner, sendet Signale der Kompromissbereitschaft – auch von höchster Stelle: Man werde sich Habecks verschärften Stresstest anschauen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Juli. „Die Stromproduktion ist etwas, das wir ständig neu rechnen.“ Bislang hatte er Forderungen nach Laufzeitverlängerungen stets zurückgewiesen.

Als besonders geschmeidig erweisen sich die Grünen in Bayern, die sich in einer schwierigen Lage befinden. „Zentral ist für uns, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wenn der verschärfte Stresstest ergeben sollte, dass einzelne AKWs im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung beziehungsweise Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren“, sagte der bayerische Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann Ende Juli.

Bayern steht vor besonders großen Herausforderungen: Dem Freistaat fehlt stets verfügbare Kraftwerksleistung. In Bayern gibt es nur wenige Kohlekraftwerke, die verlässlich einspringen könnten, wenn nicht genug Strom aus erneuerbaren Quellen fließt. Zugleich fehlen Hochspannungsleitungen, die Strom effizient aus dem Norden transportieren könnten. Außerdem verfügt Bayern zwar über reichlich Photovoltaikanlagen, Windräder sind aber nach wie vor eine Seltenheit.

Und die vorhandenen Gaskraftwerke will man möglichst selten einsetzen, um Gas zur Deckung des Wärmebedarfs einzusparen. Auf das Atomkraftwerk Isar 2 kann man nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) daher erst mal nicht verzichten. Es deckt nach Angaben der bayerischen Landesregierung 15 Prozent des bayerischen Strombedarfs.

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Deshalb trommelt Söder, unterstützt von der bayerischen Wirtschaft, seit Wochen für die Laufzeitverlängerung. Die Grünen in Bayern haben erkannt, dass sie mit Fundamentalopposition in Sachen Laufzeitverlängerung nicht durchkommen können.

Bleibt die Frage, ob das, was eine wachsende Zahl von Politikern für wünschenswert hält, praktisch auch umsetzbar ist. Die Betreiber klingen auch heute noch so skeptisch wie zuvor. Erst Anfang August sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum, Chef des Energiekonzerns Eon, der Isar 2 betreibt, eine Weiternutzung sei „erst einmal erledigt“. Darüber habe man bereits im März mit der Regierung diskutiert. Nun seien die Ergebnisse des laufenden Stresstests im Strommarkt abzuwarten.

Begeisterung für den Weiterbetrieb klingt anders

Die Politik müsse entscheiden. Wenn sie auf dieser Basis zu einer Neubewertung komme, „würden wir sehr ernsthaft versuchen, den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu ermöglichen“. Begeisterung für den Weiterbetrieb klingt anders.

Zur Frage, ob Eon-Atommeiler, die bereits vom Netz gegangen sind, wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte Birnbaum: „Für diese Anlagen sind die Betriebsgenehmigungen erloschen, und das ist nicht durch einen Federstrich heilbar. Die kann man nicht einfach irgendwie wieder herbeibeamen.“ Das sei keine relevante Diskussion.

Ähnlich hatte sich kurz zuvor EnBW-Chef Frank Mastiaux im Gespräch mit dem Handelsblatt geäußert. „Wir haben der Bundesregierung dargelegt, was technisch machbar ist“, sagte er Anfang August. Man stehe für einen „befristeten Weiterbetrieb bereit, wenn er gewollt ist“, ergänzte er – und schränkt zugleich ein: „Viel Strom lässt sich aus den verbliebenen Atomkraftwerken aber nicht mehr ziehen. Die Anlagen wurden in den vergangenen Jahren konsequent auf das Enddatum 31. Dezember 2022 hin gefahren.“ Alle Planungen inklusive der Brennelemente seien darauf ausgerichtet.

Die Unternehmen betrachten einen Weiterbetrieb als „Gewaltakt“

Mit Blick auf das EnBW-Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 dämpfte Mastiaux Hoffnungen, mit den vorhandenen Brennelementen könnte man noch viel Zeit gewinnen: „Da geht es um Wochen, nicht um Monate.“ Ob und wie sehr „uns das helfen würde, muss die Bundesregierung auf Grundlage des Stresstests prüfen und entscheiden“.

Ist die Zurückhaltung der Unternehmenschefs nur vorgeschoben, um die Preise für den Weiterbetrieb in den Verhandlungen mit der Politik in die Höhe zu treiben? Wenn man mit Branchenmanagern spricht, wird schnell klar, dass die Unternehmen sich tatsächlich nicht darum reißen, ihre drei Reaktoren noch eine Ehrenrunde drehen zu lassen.

„Für uns wäre das ein Gewaltakt“, sagt ein Branchenmanager. Man habe die Vorruhestandsverträge mit der Belegschaft längst geschlossen. Die Weichen für den Rückbau seien gestellt, im Januar würden Spezialisten mit den Arbeiten beginnen. Wenn man diesen Slot nicht nutze, gerate der gesamte Zeitplan für den Jahre währenden Rückbau aus dem Takt.

Aus Sicht der Unternehmen wäre daher ein Streckbetrieb die schlechteste Lösung. Bei einem Streckbetrieb würden keine neuen Brennstäbe eingesetzt. Vielmehr würden die vorhandenen Brennstäbe – bei kontinuierlich sinkender Leistung – noch für ein paar Wochen oder bis zu drei Monate über ihre geplante Lebensdauer hinaus genutzt.

Und neue Brennstäbe für einen längeren Weiterbetrieb? Aus Sicht der Betroffenen in den Atomkraftwerken wäre das die bessere Lösung. „Das würde eine Perspektive für zwei oder drei Jahre schaffen. Auf dieser Basis könnte man auch Leute gewinnen. Das würde Planungssicherheit und Motivation schaffen“, sagt ein Branchenmanager.

Ließen sich neue Brennstäbe überhaupt so leicht beschaffen? Im Prüfvermerk von Anfang März heißt es dazu: „Die Beschaffung, Herstellung und atomrechtliche Freigabe zur Herstellung neuer Brennelemente für einen funktionsfähigen Reaktorkern dauert im Regelfall 18 bis 24 Monate. Gegebenenfalls ist eine Beschleunigung auf circa zwölf bis 15 Monate möglich.“ Das klingt eher wie ein Argument gegen den Brennstabwechsel. Denn für die akute Krisensituation, die sich im kommenden Winter abzeichnet, kämen die Brennstäbe zu spät.

Könnten neue Brennstäbe im nächsten Frühjahr einsatzbereit sein?

Aber stimmt die Zeitangabe? Schon im März gab es Zweifel. Der US-Hersteller Westinghouse, der zu den etablierten Lieferanten auch deutscher Atomkraftwerksbetreiber zählt, bekam nach eigenen Angaben kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Anfrage der Bundesregierung, ob man kurzfristig Brennstäbe liefern könne, um die Laufzeiten der drei AKWs zu verlängern. So berichtete es damals das Onlinemedium The Pioneer.

Die Firma hat das nach eigenen Angaben bejaht und gesagt, sie sei in der Lage, bis zum Jahresende Brennstäbe zu liefern. Die Bundesregierung habe das Thema allerdings nicht weiterverfolgt. „Das Zeitfenster schließt sich nun schnell, eine Anfrage müsste rasch erfolgen“, schrieb Westinghouse seinerzeit.

In der Branche heißt es heute, wenn jetzt Brennstäbe bestellt würden, könnten diese im ersten Halbjahr 2023 da sein, vielleicht sogar schon im März.

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