Warum wichtige Prüfer eine Bargeldobergrenze in Deutschland empfehlen
Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ protestierte vor dem Finanzministerium mit einem Schild für ein schärferes Vorgehen gegen schmutzige Gelder und Finanzkriminalität.
Foto: dpaBerlin. Erstmals seit zehn Jahren ist untersucht worden, wie effizient Deutschland Geldwäsche bekämpft. Mit einem guten Ergebnis hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schon vorab nicht gerechnet: „Es gibt Defizite in der Praxis“, sagte er noch am Mittwoch. Am Donnerstag wurde der Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) veröffentlicht. Dieses Gremium ist bei der Industriestaatenorganisation OECD zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angesiedelt.
Monatelang haben die internationalen Experten die deutschen Regeln untersucht. Sie sprachen mit Ministerialen, Behördenmitarbeitern und Politikern. Das Ergebnis ist ein 326 Seiten umfassender Bericht, der Deutschland weiterhin Aufholbedarf beim Kampf gegen die Finanzkriminalität bescheinigt.
Zunächst loben die Experten noch: „Deutschland hat seinen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den letzten fünf Jahren erheblich verbessert.“ Es habe einige Gesetzesverschärfungen gegeben, wie etwa zur Vermögensabschöpfung. Auch den Aufbau eines Transparenzregisters loben die Prüfer. Dort ist verzeichnet, wer als Begünstigter hinter bestimmten Konstrukten wie Briefkastenfirmen steckt.
Doch während die Regeln sich verbessert haben, hapert es bei ihrer Anwendung. Die Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern verteilt, nicht immer funktioniert die Zusammenarbeit. „Deutschland hat sich auf politischer Ebene für die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche engagiert“, heißt es in dem Bericht.