Pandemie: Wann sie gilt, warum sie umstritten ist: Die wichtigsten Fragen zur Homeoffice-Pflicht des Arbeitsministers
Der Vorstoß bei der Homeoffice-Angebots-Pflicht stößt auf Kritik.
Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt / www.ms-unger.deBerlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Regel. Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Coronainfektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben.
Heils Vorstoß blieb nicht ohne Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Virologen hingegen begrüßen die neue Regel.
Die Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus dem Haus von Arbeitsminister Heil hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Eine Verpflichtung zu einem Homeoffice-Angebot war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen.
Dazu zähle unter anderem eine „Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten“.
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Der Arbeitgeber soll den Beschäftigten anbieten, „geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Beschäftigte sollen aber weiterhin die Möglichkeit haben, im Büro zu arbeiten. Außerdem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, allen Beschäftigten, die weiter in Präsenz arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten.
Warum die Homeoffice-Regel umstritten ist
Insbesondere unter Arbeitgebern ist die Regel umstritten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte es „unangemessen und nicht nachvollziehbar“, dass unabhängig von der konkreten Infektionslage vor Ort die gleichen Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben gelten sollen wie zu Hochzeiten der Pandemie.
„Die geänderte Situation durch Impferfolge oder durchgemachte Infektionen sowie die leichteren Krankheitsverläufe müssen Berücksichtigung finden“, sagte Dulger. „Wir brauchen situationsangepasste Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben und keinen staatlichen Bürokratiemurks.“ Unternehmen würden auch ohne Regelwerk der Regierung auf freiwillige Homeoffice-Lösungen und angemessene Testangebote setzen.
Telekom-Chef Timotheus Höttges hatte sich kürzlich öffentlich über die Nachteile von Homeoffice ausgelassen. Dadurch sei ein „hohes Maß an Vitalität in unserer Konzernzentrale verloren gegangen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das Homeoffice sei zwar nicht mehr wegzudenken, aber virtuell blieben das persönliche Gespräch und die Kreativität oft auf der Strecke. „Ich appelliere deshalb an die Beschäftigten: Kommt zurück in die Büros. Wir brauchen den persönlichen Austausch.“
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Der DGB befürwortete hingegen die Pläne des Arbeitsministers. „Die Erfahrung zeigt, dass die Homeoffice-Quote trotz hoher Infektionszahlen zurückgeht, wenn Arbeitgebern freigestellt wird, Homeoffice anzubieten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gleichzeitig warnte sie vor möglichen Risiken für Beschäftigte im Homeoffice: „Homeoffice kann eine besondere Belastung und Gesundheitsgefahr für Beschäftigte sein.“ Es müsse daher klar sein, dass Arbeiten zu Hause kein Ersatz für Kinderbetreuung sein dürfe. Für Beschäftigte müsse die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, immer freiwillig bleiben.
Welchen Effekt Homeoffice in der Pandemie hat
Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon Hochschule in Berlin sagte dem Handelsblatt: „Alles, wodurch Kontakte reduziert werden, hilft bei einer erwarteten Herbst- und Winterwelle – also auch das Homeoffice-Angebot.“
Aber nicht nur Kontaktreduktion am Arbeitsplatz, sondern auch die vermiedenen Wege dorthin und zurück würden eine Rolle spielen. „Kontakte in der Freizeit sollten auch sicher erfolgen, hier wäre eine Maskenpflicht im ÖPNV und in sämtlichen Innenräumen sinnvoll, auch und gerade in Supermärkten“, sagte er.
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Infektionsschutzgesetz strengere Regeln, die ebenfalls ab Oktober gelten sollen. Dazu zählt, dass die Länder je nach Pandemielage eine Maskenpflicht in Innenräumen und Obergrenzen für Großveranstaltungen beschließen können.
Mit Agenturmaterial.