Großbritannien: Neue „Eiserne Lady“ Liz Truss keilt gegen Freund und Feind
Die Politikerin will Premierministerin von Großbritannien werden – im Wahlkampf leistete sie sich einen Schnitzer.
Foto: BloombergLondon. Kurz vor dem Ziel gerät Liz Truss noch einmal ins Stolpern. War es Übermut, dass die britische Außenministerin auf die Frage, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „Freund oder Feind“ sei, publikumswirksam, aber undiplomatisch auf einer Parteiveranstaltung antwortete: „Das ist noch nicht entschieden“?
Die voraussichtlich nächste Premierministerin Großbritanniens – Truss führt im Rennen um den Vorsitz der britischen Konservativen in allen Umfragen haushoch vor ihrem Rivalen Rishi Sunak – leistete sich eine Entgleisung, die mehr ist als ein sprachlicher Ausrutscher.
Zwar ist das Verhältnis der beiden Länder durch den Streit über Fischereilizenzen und Flüchtlinge, die mit Booten von französischen Stränden aus den Weg über den Ärmelkanal nach Großbritannien suchen, nicht das beste.
In Truss’ Äußerungen wird aber ein hemdsärmeliger Nationalismus sichtbar, für den die 47-Jährige von ihren rechten Parteifreunden und Brexit-Anhängern Beifall einheimste. Für das auch für Großbritannien existenziell wichtige Verhältnis zu seinen Freunden auf dem europäischen Kontinent verheißt der Fauxpas jedenfalls nichts Gutes.
Zumal „Team Truss“ nahezu zeitgleich an britische Medien durchsickern ließ, dass die neue „Eiserne Lady“ Großbritanniens – Truss sieht sich gern als politische Erbin Margaret Thatchers – daran denkt, das umstrittene Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags außer Kraft zu setzen, und damit offenbar einen Handelskrieg mit der EU in Kauf nehmen will.
Gerade von der höchsten Diplomatin Großbritanniens hätte man erwartet, dass sie in der durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs emotional immer noch aufgeheizten Atmosphäre der Versuchung widersteht, ihre parteiinternen Ambitionen über die Interessen ihres Landes zu stellen.
Heikler Streit über Nordirland
Aber es ist nicht das erste Mal, dass ihr das passiert. Auch der Affront gegen Schottlands regionale Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Truss als „Selbstdarstellerin“ attackierte, könnte sich noch rächen. Dem Zusammenhalt des Landes hat Truss damit jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Die auf Unabhängigkeit drängenden Nationalisten in Schottland reiben sich die Hände.
Politisch ist der von Truss neu entzündete Streit über Nordirland am gefährlichsten. Mit der von ihr lancierten Drohung, das Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen, hat die Konservative noch vor ihrem voraussichtlichen Einzug in 10 Downing Street einen weiteren ausländischen Staatschef gegen sich aufgebracht: US-Präsident Joe Biden, selbst irischer Abstammung, hat London wiederholt aufgefordert, den Nordirland-Konflikt mit der EU einvernehmlich beizulegen.
Die Zollgrenze verläuft deshalb durch die Irische See, was den Güterverkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens erschwert und bei den Unionisten in der Provinz Ängste weckt, vom Königreich politisch abgekoppelt zu werden.
Truss, der neue Liebling der Brexit-Hardliner, hatte im Juni bereits eine Gesetzesinitiative gestartet, die es britischen Ministern im Einzelfall erlauben würde, das Nordirland-Protokoll zu umgehen. Sollte dieser Vorstoß im Oberhaus stecken bleiben, könnte Truss, die während des Referendums 2016 noch für die EU-Mitgliedschaft ihres Landes geworben hatte, den politisch sensibelsten Teil des Brexit-Vertrags durch die Anwendung der Aussetzungsklausel platzen lassen.
Macrons Lektion in Diplomatie
Dass auch Brüssel den Konflikt durch eigene Fehler anheizt, macht es Truss leichter, ihre harte Linie durchzuziehen. Die bisherige Weigerung der EU, britischen Wissenschaftlern die weitere Mitarbeit am europäischen Forschungsprojekt Horizon zu erlauben, schafft böses Blut und ist in der Sache kaum zu rechtfertigen.
Kaum nachvollziehbar ist auch, dass britische Stahlproduzenten bald für ihre Lieferungen nach Nordirland einen Einfuhrzoll von 25 Prozent bezahlen sollen, weil die globalen Importquoten der EU erschöpft sind.
Der Politiker nahm die Attacke aus Großbritannien betont gelassen.
Foto: APSolche politischen Dummheiten liefern Truss und ihren Hardlinern nur neue Munition. Angesichts der gemeinsamen Bedrohung Europas durch Putins Russland erscheint es politisch kleinkariert, wenn sich die Europäer über Zollgrenzen, Fördertöpfe und Stahlquoten zerstreiten.
Truss hat Putin zu Recht als „entsetzlichen Diktator“ gebrandmarkt. Dass sie sich nicht entscheiden kann, ob Macron „Freund oder Feind“ ist, verurteilte ihr Parteifreund Alistair Burt als „einen verzweifelt schweren Fehler“.
Macron hat dennoch politisch klug und elegant auf Truss’ grobe Attacke reagiert: „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass das britische Volk ein guter Freund und Verbündeter ist, unabhängig davon, wer die Regierung führt, und manchmal auch trotz der Regierungschefs und der kleinen Fehler, die sie bei ihren Äußerungen im Wahlkampf machen könnten.“