Großbritannien: Liz Truss will offenbar das Nordirland-Protokoll aussetzen
Die britische Politikerin gilt als Favoritin für den Vorsitz der regierenden Konservativen Partei und damit auf die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson.
Foto: BloombergLondon. Die britische Außenministerin Liz Truss denkt offenbar darüber nach, das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit der EU auszusetzen. Dies berichten britische Zeitungen an diesem Freitag. Truss gilt als Favoritin für die Nachfolge des zurückgetretenen Premierministers Boris Johnson.
Truss will den Berichten zufolge den Artikel 16 des Protokolls nutzen, der beiden Vertragsparteien die Möglichkeit einräumt, den Vertrag einseitig aufzukündigen, wenn die Verabredung zu ernsthaften wirtschaftlichen oder sozialen Folgen führt.
Das Nordirland-Protokoll regelt den Handel zwischen der Provinz Nordirland, die wirtschaftlich weiterhin zum EU-Binnenmarkt gehört, und dem Rest Großbritanniens. Die Briten sehen durch das Protokoll und die damit verbundenen Zollkontrollen den freien Güterverkehr mit Nordirland und die politische Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet.
Das Regionalparlament in Belfast ist wegen des Streits über das Protokoll handlungsunfähig. Die Unionisten blockieren eine Regierungsbildung, weil sie eine schleichende Abspaltung Nordirlands vom Rest Großbritanniens fürchten.
Truss hat als Außenministerin im Juni ein Gesetz ins britische Parlament eingebracht, das es Ministern in London erlauben würde, Teile des Protokolls außer Kraft zu setzen. So sollen künftig nach dem Willen Londons Güter, die nur für Nordirland bestimmt sind, auf einer „grünen“ Handelsroute nicht mehr kontrolliert werden. Nur Waren, die über die Provinz weiter für die EU bestimmt sind, würden demnach auf einer „roten“ Route verstärkten Kontrollen unterzogen.
Galgenfrist bis zum 15. September
Die EU hat deswegen gegen die britische Regierung bereits rechtliche Schritte eingeleitet und für den Fall mit Handelssanktionen gedroht, dass London das Nordirland-Protokoll einseitig aufkündigt. Bis zum 15. September muss Großbritannien auf die Vorwürfe der EU reagieren.
Truss führt im Rennen um den Vorsitz der Konservativen Partei und damit um das Amt des Premierministers Umfragen zufolge deutlich vor ihrem Rivalen Rishi Sunak.. Die Entscheidung über die neue Premierministerin wird am 5. September verkündet.
Ist Macron "Freund oder Feind"? - Truss lässt die Antwort offen
Dass Truss am Donnerstag auf einer Parteiveranstaltung es offen ließ, ob der französische Präsident Emmanuel Macron "Freund oder Feind" Großbritanniens sei, dürfte die angespannten Beziehungen zur EU nicht gerade verbessert haben. Macron konterte prompt auf den undiplomatischen Faux Pas der Britin und bezeichnete Truss' Äußerungen als reine Selbstdarstellung. "Wenn wir nicht in der Lage sind, zwischen Franzosen und Briten zu sagen, ob wir Freund oder Feind sind (...), dann steuern wir auf ernste Probleme zu", sagte der Franzose. Kritik für ihre Äußerung bekam Truss von der oppositionellen Labour Partei, aber auch von eigenen Parteifreunden.