Morning Briefing: Drei Atommeiler, zwei Minister, ein hilfloser Kanzler
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Beschlüsse auf Parteitagen der Grünen haben wesentlich weniger Toleranzpotenzial als bei anderen politischen Formationen. Wer sich daran nicht hält, verliert den Job. Das gilt auch für Langzeit-Publikumsliebling Robert Habeck in der Atomfrage. Zwar brachte der Wirtschaftsminister in der Anti-Atom-Partei das Kunststück fertig, sich den Streckbetrieb von zwei der drei noch laufenden Meiler über das gesetzlich fixierte Ausstiegsdatum Silvester 2022 hinaus bis April genehmigen zu lassen. Das ist für die Grünen sehr viel, für den Koalitionspartner FDP aber sehr wenig. Frontrunner und Finanzminister Christian Lindner will weiter alle drei AKW bis 2024 in Betrieb halten, inklusive des Kaufs neuer Brennstäbe.
Wegen dieses Zoffs bat Olaf Scholz (SPD) die beiden Kontrahenten gestern Mittag zum Geheimgipfel. Ergebnis: ohne Worte. Heute soll weitergeredet werden. Dabei hatte Scholz noch am Freitag vollmundig angekündigt, die konkrete Frage „ganz schnell, zeitnah bis zur nächsten Woche“ zu lösen. Angesichts der Energienotlage in der vom KGB-Zögling Wladimir Putin erpressten Republik fragt man sich, warum der Bundeskanzler nicht längst intern stärker durchgegriffen hat. Falls er nach einem Wort sucht: Man nennt es „Richtlinienkompetenz“.
Eine klare Meinung zur Atomspaltung der Regierung hat Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer: „Wer in dieser Wirtschaftskrise weiter vorsätzlich teures Gas für die Stromproduktion verfeuert, anstatt auf die strompreissenkenden Effekte des Atomstroms zu setzen, verbreitet Angst“, sagt er der „Frankfurter Allgemeinen“. Es sei „kein Wunder“, dass die AfD immer stärker werde, je mehr sich die Grünen weigerten, „eine vernünftige Krisenpolitik zu betreiben“.
Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, fordert bereits staatliche Hilfe beim Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Es müsse in betroffenen Branchen „massiv in Systemsicherheit und Sicherheitsschutz investiert werden“, sagt er. Da der Mittelstand hierzu finanziell nicht mehr in der Lage sei, brauche es „staatliche Notprogramme, die die Unternehmen abrufen können“.
Nicht nur die Atomfrage, auch der von Habeck ausgehandelte Kohlekompromiss sorgte für Streit unter den Grünen. Soll es beim vorgesehenen Abriss des Ortes Lützerath bleiben? Ja, sagten die Delegierten mit einer Mini-Mehrheit von 21 Stimmen bei insgesamt 638 Abstimmenden auf dem Parteitag. Damit fiel die Grüne Jugend durch, die ein Moratorium für den Abriss gefordert hatte. Klimaaktivistin Luisa Neubauer, selbst Mitglied, warf den Parteitagsgrünen „ökologischen Hyperrealismus“ vor. Die Grünen würden im Ringen um Mehrheiten und gesellschaftliche Zustimmung immer weiter Kompromisse auf Kosten des Klimas schließen: „In Lützerath manifestiert sich das große Ganze.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lobte den Kohlekompromiss dagegen als „Riesenerfolg“ und merkte in Richtung Luisa Neubauer an: „Wir müssen uns nicht ständig entschuldigen für das, was wir machen.“ Wenn es so weitergeht, läuft „Fridays for future“ bald mit einer Hundertschaft in der Geschäftsstelle der Grünen auf.
Einen Schuldenberater muss die Scholz-Regierung nicht verpflichten. Eine kompetente Hilfe steht mit Gita Gopinath parat, Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Handelsblatt-Interview stärkt sie die Linie von Bundesfinanzminister Lindner. Es sei richtig, 2023 die Schuldenbremse einzuhalten. Ökonomen würden sich schon darüber sorgen, dass eine expansive Finanzpolitik den Versuchen der Notenbanken entgegenlaufen würde, die Inflation durch höhere Zinsen einzugrenzen. Durch auslaufende Coronahilfen würden Gelder frei, erklärt Gopinath. Sie betont, dass die Energiekrise Deutschland noch länger belasten würde: „Dieser Winter wird schwierig, aber der Winter 2023 könnte noch schlimmer werden.“
Man kann nicht sagen, dass sich in der Putin-Krise gegenwärtig die Zahl der Deals von Investmentbanken rund um Mergers & Acquisitions (M&A) vermehren wie die Meerschweinchen. Aber im „grünen“ Segment rund um Transaktionen mit ESG-Charakter (Environment, Social, Governance) gibt es einen Boom – also überall dort, wo die Nachhaltigkeit, das soziale Verhalten und die Corporate Governance von Firmen stimmen. Mittlerweile würden solche Deals rund 22 Prozent der gesamten M&A-Aktivitäten ausmachen, sagt Jens Kengelbach, Senior Partner der Boston Consulting Group (BCG). Und er rechnet auch vor, dass in den vergangenen zwei Dekaden „green deals“ wirtschaftlich rund zweieinhalb Mal so gut abschnitten wie die Papiere nach gewöhnlichen Transaktionen.
Bahn-Reisende haben es besser, wenn Spitzenpolitiker und andere Prominente zufällig mit an Bord sind. Das geht aus der „Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0“ des Staatsbetriebs hervor, die der „Spiegel“ genüsslich ausbreitet. Danach sei der VIP-Reiseservice der Deutschen Bahn AG „exklusiv verantwortlich, dass Reisen mit hochgestellten Persönlichkeiten und öffentlichkeitswirksame Zugfahrten mit den Konzernvorständen besonders präzise geplant und erfolgreich durchgeführt werden“. Aus Imagegründen sollen die Waggons zum Beispiel „in bestem Zustand“ und „gründlich gereinigt (innen und außen)“ sein sowie mit korrekter Wagenreihung und regulärem Personal daherrollen. Dank eines „Betriebsüberwachers“ sollen Züge störungsfrei durchs Bahnnetz gelenkt werden, der „VIP-Reisebegleiter“ könne einen „abweichenden Haltepunkt“ festlegen. Nervige Lautsprecherdurchsagen (Verspätungen?!) müssten nach Anforderung unterbunden werden.
Solche Sondervorschriften seien aus der Zeit gefallen, findet Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Bahn-Aufsichtsrat: „Die Bahn ist für alle da, und da gibt es schon genug zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit.“
Es sind die kleineren Geschichten, die die großen Grausamkeiten eines Krieges offenbaren. So wie der Tod von Jurij Kerpatenko, Dirigent der Philharmonie von Cherson. Der Familienvater ist nach ukrainischen Angaben in seinem Haus von russischen Soldaten erschossen worden, weil er die Zusammenarbeit verweigerte. Offenbar hatten die Besatzer zusammen mit kooperierenden Mitgliedern des Philharmonie-Orchesters ein festliches Konzert in Cherson geplant, zur „Wiederherstellung eines friedlichen Lebens“. Kerpatenko, seit 2004 Chefdirigent, verweigerte sich jedoch.
2021 und im Mai dieses Jahres hatte der Musiker einen Post abgesetzt, wonach er als russischsprachiger Chersonianer darunter leiden müsse, dass der russische Präsident Putin als großartig erscheinen wolle: „Sie brauchen mich nicht vor mir selbst zu retten, indem Sie mich bedrohen. Kommen Sie nicht nach Cherson und bauen hier ,Noworossija‘ auf.“
Vom Filmregisseur Fritz Lang wissen wir, dass er den Countdown erfunden hat. Im Schriftzug zum 1929 entstandenen Stummfilm „Frau im Mond“ hebt die bemannte Rakete „Friede“ ab in Richtung Mond. Kurz bevor die Triebwerke zünden, erscheint der Schriftzug „Noch zehn Sekunden!“, dann „Noch sechs Sekunden!“, schließlich Drei, Zwei, Eins und am Ende in Versalien das Wort „JETZT“. So entstand der Countdown. Lang glaubte mit einigem Recht, das Publikum verstehe beim Herunterzählen sofort, worum es geht.
Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass ich ein wenig Countdown mache – es ist meine letzte Woche als Ihr publizistischer Frühversorger. Am Mittwoch werden meine Nachfolger Teresa Stiens und Christian Rickens mit mir in einem Podcast das alte und das neue „Morning Briefing“ erklären. „Partir, c’est mourir un peu“ des französischen Barden André Baugé hätte man als Hintergrundmusik laufen lassen können.
Und dann ist da noch Peter Thiel, 55, deutschstämmiger Silicon-Valley-Investor und Donald-Trump-Unterstützer, der seine nächsten Investments durchzieht – in Politik und Wirtschaft. Er sei „einer der intellektuellsten Menschen, die ich kenne, mit einer unglaublichen Analysefähigkeit und jemand, der gerne polarisiert und sehr spitze Meinung einnimmt“, lobt sein kurzzeitiger Chefstratege Sebastian Kurz. Der einstige Bundeskanzler Österreichs, der nun eine Firma für Cyber-Sicherheit mitgegründet hat, sagt auch: „Kommunist ist er keiner“.
Schriftsteller Martin Mosebach erzählte kürzlich, leicht befremdet, in der „Süddeutschen Zeitung“, wie Thiel und eine Riege Jung-Männer ihn in einer kalifornischen Villa zu den politischen Verhältnissen in Deutschland ausgefragt hätten. Bei den anstehenden US-Kongresswahlen unterstützt der Investor Thiel mit vielen Millionen Dollar zwei Trump-Helfer. Und in Deutschland steigt er zusammen mit Wagniskapitalgeber Project A mit 17,5 Millionen Dollar bei der Münchener Firma Quantum Systems ein, die die Ukraine mit Drohnen beliefert. Der Deal soll dem Start-up Zugang zu US-Militärwissen verschaffen – ein Quantum Hoffnung.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in die Woche, Motto: Eile mit Weile.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs