Lieferketten: Ärger über die EU: Deutsche Wirtschaft in Vietnam beklagt „Vertrauensverlust“ vor Scholz-Besuch
Der Bundeskanzler wird am Sonntag in Hanoi erwartet.
Foto: IMAGO/Chris Emil JanßenBangkok. Neue Produktionskapazitäten in Vietnam statt in China aufzubauen und unabhängiger von der Volksrepublik werden: Das steht derzeit bei vielen deutschen Unternehmen auf der Agenda. Allein seit Mitte März gab es Wirtschaftsvertretern aus Deutschland zufolge Zusagen für rund ein Dutzend neuer deutscher Fabriken in dem Land. Die Unternehmen versuchen damit, den Risiken durch Chinas Corona-Lockdowns und durch geopolitische Spannungen auszuweichen.
Flankiert wird das wachsende deutsche Engagement in Vietnam am Wochenende durch einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Sonntag zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation in der Hauptstadt Hanoi erwartet wird.
Doch das Verhältnis zu dem neuen Wunschpartner der Deutschen ist nicht frei von Komplikationen: In Vietnam wächst die Ungeduld darüber, dass die EU ein bereits vor drei Jahren unterzeichnetes Investitionsschutzabkommen immer noch nicht ratifiziert hat. „Aus unserer Sicht ist das ein Ärgernis“, sagt Marko Walde, der die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Vietnam leitet. „Inhaltlich würde es wahrscheinlich für deutsche Unternehmen keine allzu großen Verbesserungen bringen. Problematisch ist aber der Vertrauensverlust, der auf vietnamesischer Seite dadurch entsteht.“
Das Investitionsschutzabkommen EVIPA zwischen der EU und Vietnam wurde 2019 von beiden Seiten gemeinsam mit einem Freihandelsabkommen unterzeichnet. Doch während die Freihandelsvereinbarung bereits ein Jahr später in Kraft trat, steckt das Investitionsschutzabkommen noch immer im Ratifizierungsprozess fest. Bisher haben erst zwölf der 27 EU-Staaten zugestimmt.
In Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn es von allen EU-Mitgliedern ratifiziert wurde. Es enthält unter anderem Nichtdiskriminierungsklauseln und Regeln dazu, wie Konflikte zwischen Investoren und einem beteiligten Staat gelöst werden können. Auch der Bundestag hat dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Die Fraktion der Grünen sprach sich bereits 2019 dagegen aus, der Vereinbarung zuzustimmen.
Eine neue Gesetzesinitiative sieht vor, dass in Privatunternehmen sogenannte Inspektionskomitees mit weitreichendem Zugang zu Firmeninformationen eingesetzt werden.
Foto: imago/photothekAus Sicht deutscher Wirtschaftsvertreter wird der Versuch, die Beziehungen zu neuen wirtschaftlichen Partnern in Asien zu intensivieren, durch die Blockade des Abkommens geschwächt. „Es kann nicht sein, dass fertig verhandelte Abkommen nicht in Kraft treten, weil es an der Ratifizierung scheitert. Das ist für uns Deutsche hier eine offene Flanke“, klagt Walde, der mit seiner Delegation den Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Vietnam vertritt. „Bei den Vietnamesen bleibt der Eindruck, dass wir etwas verhandelt haben, es aber nicht mit Nachdruck voranschieben. Das verhagelt zwar nicht die komplette Stimmung, es schwächt aber unsere Position.“
Deutsche Direktinvestitionen in Vietnam wachsen
Die vietnamesische Regierung nutzte zuletzt so gut wie jeden ranghohen Kontakt mit Politikern aus Europa, um in der Sache Druck zu machen. Wahrscheinlich wird auch Kanzler Scholz bei seinen Treffen mit Premierminister Pham Minh Chinh und Nguyen Phu Trong, Generalsekretär der Kommunistischen Partei und mächtigster Mann im Ein-Parteien-Staat, auf das Thema angesprochen werden.
Scholz kann immerhin darauf verweisen, dass deutsche Investitionen in Vietnam auch ohne das Abkommen kräftig wachsen: Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen dort hat sich nach Angaben der deutschen bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) von 2018 bis 2020 fast verdoppelt auf 1,3 Milliarden Euro.
Im Vergleich zu den fast 90 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in China liegt Vietnam aber weit zurück. Wirtschaftsdelegierter Walde sieht in der Scholz-Reise aber ein positives Signal dafür, „dass die Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen in Asien nun ganz oben auf der Agenda steht“.
Nicht nur die fehlende Ratifizierung des Abkommens, sondern auch die vietnamesische Regierung stellt die deutschen und andere ausländische Investoren vor Herausforderungen. Eine neue Gesetzesinitiative stößt bei Wirtschaftsverbänden auf Widerstand. Diese sieht vor, dass in Privatunternehmen sogenannte Inspektionskomitees mit weitreichendem Zugang zu Firmeninformationen eingesetzt werden. Viele Details zu den Plänen sind allerdings noch unklar.
Die Europäische Handelskammer in Vietnam kritisierte in einer Mitteilung Anfang des Monats, das Vorhaben werfe „erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes von geistigem Eigentum auf“. Der Verband warnt: „Der Gesetzentwurf droht, die Rechte ausländischer Investoren zu beeinträchtigen und die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen zu behindern.“