Staatsbürgerschaft: Faeser plant „Turbo-Einbürgerung“ von Ausländern
Innenministerin Faeser will einem Medienbericht zufolge die Einbürgerung in Deutschland erleichtern.
Foto: IMAGO/Metodi PopowBerlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerungen erleichtern und so die Integration von Migrantinnen und Migranten vereinfachen. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes durchlaufe „in Kürze“ die regierungsinterne Ressortabstimmung, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.
Demnach sollen vor allem Menschen, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, schneller deutsche Staatsbürger werden können. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Aus der Opposition kam umgehend Kritik an dem Vorhaben.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warnt: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit müsse am Ende und dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Alles andere gefährde den Zusammenhalt in Deutschland.
Auch die Vizechefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), kritisierte, dass „praktisch jeder“ den deutschen Pass bekommen solle. „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren.“ Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir warf der Union „Stimmungsmache“ auf dem Rücken von Menschen vor, „die alles dafür tun, um hier gut anzukommen und dazuzugehören“.
Ziel der Reform ist es, die „Mehrstaatigkeit generell zuzulassen“
Die Bundesregierung erklärt den Reformbedarf unter anderem damit, dass die bislang generelle Frist zu lang sei, nach der Menschen erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland auch zu Staatsbürgern werden können.
Die Frist soll laut dem Gesetzentwurf auf fünf Jahre sinken. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ sei eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Dies soll etwa gelten, wenn Einwanderer sich besonders engagiert haben, etwa durch schulische oder berufliche Leistungen, ehrenamtliches Engagement oder besonders gute Sprachkenntnisse.
Auch für Kinder und Senioren will die Regierung einfachere Regeln schaffen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.
Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faesers Innenministerium etwa die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ ausreichen. Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe.
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Die Reform soll zudem einen bislang zentralen, aber nur noch selten ausgeübten Grundsatz des deutschen Rechts abschaffen: das Vermeiden mehrerer Staatsangehörigkeiten. Ziel der Reform ist es, die „Mehrstaatigkeit generell zuzulassen“, heißt es in dem Papier.
Für die Integration seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung und etwa „ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitaus wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt“.
Der alte Rechtsgrundsatz entspricht ohnehin schon länger nicht mehr der geltenden Praxis. Seit mehr als 15 Jahren werde „fast durchgängig“ mehr als die Hälfte der Einbürgerungen „unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen“, räumt der Entwurf ein.
Migrationsexperten unterstützen eine schnelle Einbürgerung
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Ampelpläne auch als Maßnahme gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. „Mit diesen Vorschlägen machen wir den Standort Deutschland auch attraktiver für Fachkräfte und passen unser Recht internationalen Standards an“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr argumentierte mit dem Arbeitskräftebedarf. „Kaum ein Land ist so händeringend auf Einwanderung angewiesen wie Deutschland - und in kaum einem Land werden Menschen, die arbeiten und etwas beitragen wollen, so viele Steine in den Weg gelegt“, sagte Dürr. „Wichtig ist uns aber, dass wir Migration in den Arbeitsmarkt voranbringen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte die Pläne der Bundesregierung. „Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt“, sagte er. „Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit ist ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.“
Mit Unverständnis reagierte der DIW-Chef auf Kritik aus der Union. „Einige Politiker in Deutschland scheinen zum veralteten Konzept von Staatsbürgerschaft auf Grundlage der Abstammung zurückkehren zu wollen und nicht, wo Menschen ihre Lebensgrundlage haben.“ Mit dieser Einstellung werde Deutschland weder sein Fachkräfteproblem lösen noch die Integration ausländischer Mitbürger unterstützen. „Die Staatsangehörigkeit kann nicht am Ende der Integration stehen, sondern sie ist ein essentielles Element einer erfolgreichen Integration“, betonte der DIW-Chef.
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Für eine Optimierung des Staatsangehörigkeitsrechts und eine Verkürzung der Fristen bei der Einbürgerung hatte sich auch schon der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) ausgesprochen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Daniel Thym, sprach im vergangenen Jahr von Anreizen für Zugewanderte mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die wirtschaftlich und sozial besonders gut integriert seien, sehr gut Deutsch sprächen und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorwiesen. „Sie sollten von der Turbo-Einbürgerung profitieren“, so Thym.
Die Reform steckt noch in einem frühen Stadium. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegt der Reformvorschlag derzeit dem Kanzleramt vor. In der nächsten Woche soll dann die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien beginnen.