Außenpolitik: „Unser natürlicher Partner“: Baerbock will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen
Die deutsche Außenministerin und der indische Außenminister unterzeichneten ein deutsch-indisches Mobilitätsabkommen.
Foto: dpaNeu-Delhi. Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock die Beziehungen mit Indien weiter ausbauen. Gerade in Indien gebe es „großes Potenzial“, sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Neu-Delhi mit Blick auf die indische Bevölkerung von mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Beide Regierungen unterzeichneten ein Migrations- und Mobilitätsabkommen.
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar verwies auf die lange Wartezeiten bei Visa-Anträgen für Inder, die nach Deutschland reisen wollten. „Eine der großen Aufgaben wird sein, die Wartezeiten drastisch zu reduzieren“, sagte Baerbock.
„Denn wir wollen, dass hoch qualifizierte Fachkräfte aus Indien leichter nach Deutschland kommen“, fügte sie mit Blick auf die von der Ampel-Regierung geplante erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften hinzu.
Mit Blick auf Indiens Nachbarn China sagte die Grünen-Politikerin, dass man die Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben wolle, gerade in der indopazifischen Region. „Indien ist aber nicht Ersatzpartner für China“, betonte sie zugleich.
Indien sei vielmehr seit langem Wertepartner, mit dem man demokratische Überzeugungen und Menschenrechtsvorstellungen teile. Russland habe gezeigt, wie gefährlich es sein könne, von Partnern abzuhängen, die eben nicht Wertepartner seien, was auch volkswirtschaftlich „dramatische Folgen“ haben könne.
Baerbock gedenkt Gandhi
Am Montagmorgen gedachte die Grünen-Politikerin zu Beginn ihres ersten offiziellen Besuchs in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi.
Annalena Baerbock setzte mit ihrem Besuch der Gandhi-Gedenkstätte ein Zeichen für die Bedeutung der Menschenrechte.
Foto: dpaIn der Gedenkstätte Gandhis Smriti ist es üblich, in einer Zeremonie Rosenblätter niederzulegen. An dem Ort war Gandhi 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen worden.
Mit ihrem Besuch setzt Baerbock damit auch ein Zeichen für Menschenrechte. Dass es Indien gelungen sei, „in den vergangenen 15 Jahren über 400 Millionen Menschen – fast so viele wie Menschen in der EU leben – aus absoluter Armut zu befreien, ist beeindruckend“, hatte die Ministerin vor dem Abflug erklärt. „Damit zeigt es, dass gesellschaftliche Pluralität, Freiheit und Demokratie ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität sind.“ Daran gemeinsam mit der Stärkung der Menschenrechte weiter zu arbeiten, „auch das ist unsere Aufgabe“, betont Baerbock.
Indien hatte sich bei einer Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat wegen der anhaltenden Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen Ende November enthalten.
Indien als Verbündeter – und als riesiger Markt
Deutschland wie die USA und andere westliche Länder setzen auf Indien als Gegengewicht gegen das immer aggressiver auftretende China – und als Geschäftspartner mit riesigem Marktpotenzial. Schon im nächsten Jahr werde Indien China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ablösen, sagt Baerbock.
Und ergänzt: „Dass Indien die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert entscheidend beeinflussen wird, ist ohne Zweifel.“ Indien hatte am Donnerstag den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen.
Die deutsche Außenministerin lobte Indiens Einsatz gegen die Armut im Land.
Foto: APDie Atommacht Indien trägt westliche Sanktionen gegen Russland nicht mit. Bei Resolutionen der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine hat es sich enthalten.
Baerbock würdigte dennoch: „Dass Indien bereit ist, sein Gewicht global einzubringen, hat es zuletzt beim G20-Gipfel auf Bali gezeigt. Die klarere Positionierung der G20 gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist letztlich auch Indien zu verdanken“, hob sie hervor. „Als aufstrebende Wirtschaftsmacht und gefestigte Demokratie ist Indien, trotz aller gesellschaftlicher Herausforderungen im Inneren, sowohl Vorbild als auch Brückenbauer für viele Länder der Welt. Und ein natürlicher Partner Deutschlands.“
Bei ihrem zweitägigen Besuch will Annalena Baerbock mit Indien auch über die Position zum Ukrainekrieg sprechen.
Foto: dpaIndien und Deutschland verbindet seit dem Jahr 2000 eine strategische Partnerschaft. Seit 2011 finden in zweijährigem Rhythmus die Indisch-Deutschen Regierungskonsultationen abwechselnd in Deutschland und in Indien statt - zuletzt Anfang Mai in Berlin. Ziel ist es, die vielfältige bilaterale Kooperation weiter zu vertiefen.
Indien, der Klimawandel und die Energiewende
Deutschland stehe an der Seite Indiens, wenn das Land die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien stärker vorantreiben wolle, kündigt Baerbock an. Beim Wachstum setzt Indien zunehmend auf erneuerbare Energie im Strommix und baut unter anderem große Solarparks.
Aber das Land setzt auch auf mehr Kohle, von der es derzeit vorwiegend abhängt. Diese sei notwendig, um Menschen aus der Armut zu befreien, heißt es.