Slowakei: Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Der slowakische Ministerpräsident verlässt den Plenarsaal.
Foto: APBratislava. In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger am Donnerstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament der Hauptstadt Bratislava stimmten am Donnerstag 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS).
Wer in Bratislava künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen. Caputova kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen - oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.
Heger war zuletzt nur noch als Chef einer Minderheitsregierung von drei Parteien im Amt. Die Opposition warf ihm vor, zu wenig gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen zu tun.
Die Liberalen sind sich mit ihren früheren Partnern in der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einig. In anderen Teilen der Opposition überwiegt hingegen die Ansicht, die Slowakei sollte sich neutraler verhalten.
Neuwahlen sind derzeit nicht möglich
Die in anderen Ländern mögliche Variante, jetzt Neuwahlen auszuschreiben, ist durch die Verfassung derzeit verboten. Das hatte das Verfassungsgericht vergangenes Jahr bestätigt – und zugleich nahegelegt, die Regelung zu ändern. Ein inzwischen für 21. Januar festgelegtes Referendum darüber wurde von den bisherigen Regierungsparteien lange behindert.
Die Fronten sind verhärtet. In den Umfragen führen zwei sozialdemokratische Oppositionsparteien. Der bisherige Ministerpräsident Heger und andere Mitglieder der bisherigen Regierung bezeichnen beiden Parteien mit Verweis auf frühere Korruptionsskandale als „Mafia“.
Eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. Bei Neuwahlen droht dem bisherigen Regierungslager eine dramatische Niederlage. Nach Umfragen kämen alle drei Parteien zusammen nur auf rund 15 Prozent.
Heger hatte bis zur letzten Minute versucht, einen Sturz abzuwenden. Die eigentlich schon für Dienstag geplante Abstimmung war mehrfach verschoben worden.