Kommentar: Nimmt der Westen seine eigenen Werte ernst, muss er für die Iranerinnen eintreten
Vor allem Frauen kämpfen um ihre eigene Zukunft. Das Regime schlägt brutal zurück.
Foto: dpaTeheran. Ein wackeliges Handyvideo: Darin zu sehen ist eine Frau, die auf der Straße steht und plötzlich schreiend und weinend zusammenbricht. Die Szene zeigt vermutlich die Mutter des vom iranischen Regime hingerichteten Mohsen Shekari. Sie erhält die Nachricht, dass ihr Sohn in den frühen Morgenstunden erhängt wurde.
Auch wenn sich die Herkunft des Videos nicht abschließend überprüfen lässt – die Schmerzensschreie der Frau spiegeln das wider, was gerade ein ganzes Land erleidet. Nachdem sich die Menschen auf den Straßen gegen die alltägliche Unterdrückung auflehnten, schlägt das iranische Regime mit unfassbarer Brutalität zurück.
An Mohsen Shekari, Majid Reza Rahnavard und vielen anderen vor allem jungen Leuten werden derzeit Exempel statuiert. Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter sollen den Protestierenden den Mut nehmen, weiterhin für eine selbstbestimmte Zukunft einzustehen.
Eine Zukunft, die sich vor allem die Frauen im Iran zurückerobern wollen – unter Einsatz ihres Lebens. Denn die Zukunft, die ihnen angeboten wurde, in einem institutionalisierten Patriarchat basierend auf pseudoreligiösen Dogmen, war keine.
Ob die Protestierenden im Iran diesen Kampf um die Zukunft gewinnen, hängt auch davon ab, wie viele Verbündete sie in der Welt finden. Für echte Veränderungen braucht es Druck von innen und von außen. Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft haben die Iranerinnen und Iraner keine Chance.
Es braucht internationale Solidarität
Seit 2005 hat sich die Weltgemeinschaft der „Responsibility to Protect“ verschrieben. Dahinter steckt das Versprechen, keine Gräueltaten von Regierungen gegen ihre eigene Bevölkerung mehr zuzulassen.
Doch was sind solche Grundsätze und Versprechen wie eine „feministische Außenpolitik“ wert, wenn daraus kaum Taten folgen? Einzelne verantwortliche Akteure werden zwar mit Sanktionen belegt, doch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist zweifelhaft.
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Dabei gäbe es wirksame Hebel: Die EU könnte die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, wie es bereits die USA getan hat. Deutschland ist außerdem Irans wichtigster Handelspartner in Europa. Politik und Unternehmen müssten beginnen, diesen Einfluss stärker zu nutzen, um so auch Druck auf das Regime auszuüben.
Das Paradoxe: Bisher scheitern solche Schritte auch an den Hoffnungen auf ein Wiederaufleben des Atomabkommens und eine Zähmung der nuklearen Absichten des Irans. Die Drohgebärden des Regimes zeigen also Wirkung. Zwar nicht bei der eigenen Bevölkerung, dafür aber bei den Staaten dieser Welt.