EU-Kommission will sich mit neuen Schulden gegen die USA stemmen
Gentiloni erwartet bei seinen Plänen keinen Widerstand von den Mitgliedstaaten.
Foto: BloombergBrüssel, Berlin. Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf zur Förderung grüner Technologien – und macht sich für neue Gemeinschaftsschulden stark. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte am Montag im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen, warum die EU im Wettstreit mit den USA um Zukunftsinvestitionen nachlegen müsse.
„Der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) verschärft den Wettbewerbsnachteil, den Europa aufgrund des Ukrainekriegs schon hat“, sagte Gentiloni.
„Die hohen Energiepreise treffen die EU-Staaten deutlich stärker als die USA.“ Hinzu kämen jetzt die Investitionsanreize für wachstumsstarke Unternehmen in Bereichen wie E-Mobilität und erneuerbare Energien. Es bestehe die Gefahr, „dass europäische Unternehmen in die USA abwandern“.
Der Inflation Reduction Act (IRA) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Das US-Gesetz fördert grüne Technologien mit 370 Milliarden Dollar in Form von Steuerrabatten und Subventionen.
Die gewaltige Summe hat die Europäer aufgeschreckt. Zwar sei sie vergleichbar mit den Hilfen, die im Corona-Wiederaufbaufonds NextGen EU liegen, sagte Gentiloni. Aber gepaart mit den hohen Energiepreisen stehe nun Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Deshalb müsse man auf den IRA reagieren.