Finanzaufsicht: Bafin verzichtet auf strengere Überwachung der Deutschen Börse
Deutschlands größter Börsenbetreiber hat insgesamt vier Töchter mit Banklizenz – drei davon sind in Deutschland angesiedelt, eine in Luxemburg.
Foto: dpaFrankfurt. Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer kann aufatmen. Die Finanzaufsicht Bafin hat nach einer intensiven Prüfung entschieden, Deutschlands größten Börsenbetreiber nicht als Finanzholding einzustufen. Eine Unternehmenssprecherin bestätigte entsprechende Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen.
Bei einer Einordnung als Finanzholding wäre die Deutsche Börse von der Bafin – ähnlich wie eine Bank – deutlich strenger überwacht worden. Vorstandschef Weimer hatte davor nach dem Bekanntwerden der Untersuchung vor zwei Jahren eindringlich gewarnt.
„Alle Börsen dieser Welt sind keine Finanzholding“, sagte Weimer im Februar 2021. Sollte der Dax-Konzern als einzige Börse weltweit als Finanzholding eingestuft und wie eine Bank reguliert werden, käme dies „einem erheblichen strategischen und operativen Nachteil“ gleich.
Die Bafin überwacht aktuell lediglich einzelne Börsen-Töchter wie die Clearstream Banking AG Frankfurt und die Eurex Clearing AG. Diese Gesellschaften kümmern sich vor allem um die Abwicklung von Handelsgeschäften und die Verwahrung von Wertpapieren.
Primär zuständig für die Überwachung der Deutschen Börse, die aktuell auf eine Marktkapitalisierung von gut 30 Milliarden Euro kommt, ist die hessischen Börsenaufsicht. Diese ist beim hessischen Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Angst vor Überreaktion der Finanzaufsicht
Die Bafin hatte als Reaktion auf den Wirecard-Skandal zahlreiche Unternehmen unter die Lupe genommen, die eine ähnliche Struktur hatten wie der im Sommer 2020 zusammengebrochene Zahlungsdienstleister. Konkret ging es um Firmenkonglomerate, die eine oder mehrere Banktöchter hatten, die aber als Ganzes nicht von der Bafin beaufsichtigt wurden.
Dass die Finanzaufsicht den Betrugsskandal bei Wirecard nicht aufdeckte, lag nach eigener Darstellung auch daran, dass sie das Unternehmen als Technologiekonzern eingestuft und folglich nicht als Ganzes überwacht hatte. Direkten Zugriff habe die Behörde nur auf die Tochter Wirecard Bank gehabt, betonte der ehemalige Bafin-Chef Felix Hufeld mehrfach.
Die deutsche Finanzaufsicht prüfte nach dem Wirecard-Skandal, ob sie bestimmte Finanzkonglomerate anders einstufen kann.
Foto: imago images/Hannelore FˆrsterDeutsche-Börse-Chef Weimer warnte nach dem Wirecard-Skandal vor übertriebenen Reaktionen der Finanzaufsicht. „Wir sollten aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, sagte er. „Es wäre völlig unbillig, wenn jetzt andere Unternehmen plötzlich nur aufgrund der Tatsache, dass sie eine Bank haben, wie eine Bank reguliert werden.“
Weimer kennt sich als ehemaliger Investmentbanker bei Goldman Sachs und langjähriger Vorstandschef der Hypo-Vereinsbank im Bankensektor bestens aus.
Börsen-Töchter wie Clearstream hätten zwar formal den Charakter einer Bank, seien aber nicht vergleichbar mit einer normalen Bank, argumentiert er. „Wir nehmen keine Einlagen, wir geben keine Kredite.“ Auch bankähnliche Geschäfte machten bei der Deutschen Börse deutlich weniger als 50 Prozent des Umsatzes und der Bilanzsumme aus.
Die Bafin, die sich zur Einstufung der Deutschen Börse nicht äußern wollte, kam am Ende zum gleichen Ergebnis. Bei der monatelangen Prüfung ging es Finanzkreisen zufolge unter anderem um die Frage, wie die Kriterien für eine Finanzholding, die sich an Banken orientieren, bei der Deutschen Börse ausgelegt werden.
Nach dem Ende der Bafin-Untersuchung hat die Deutsche Börse nun auch für die Zukunft Klarheit, welches Rechenmodell die Finanzaufsicht bei ihren Kalkulationen zugrunde legt. Das könnte unter anderem dann hilfreich sein, wenn der Dax-Konzern im Vorfeld von Zukäufen sicherstellen will, dass er auch nach einer geplanten Akquisition von der Bafin nicht als Finanzholding eingestuft wird.
Bafin knöpft sich mehrere Börsen-Töchter vor
Entspannt zurücklehnen kann sich bei der Deutschen Börse trotz der Bafin-Entscheidung niemand. Die Finanzaufsicht hat bei den von ihr überwachten Börsen-Töchtern zuletzt schließlich mehrere Sonderprüfungen durchgeführt und dabei diverse Mängel festgestellt.
Dabei geht es unter anderem um die Auslagerung von IT-Dienstleistungen sowie das Management von Steuerrisken. Ende vergangener Woche forderte die Behörde die Gesellschaften auf, die Schwachstellen abzustellen und eine „ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherzustellen“. Die Börsen-Tochter Eurex Clearing AG muss die Bafin und die Deutsche Bundesbank zudem regelmäßig über ihre Fortschritte bei „der Mängelabstellung“ informieren.
Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Börse wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte. Damit haben Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden Euro betrogen, indem sie sich bei Dividendengeschäften eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen.
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Deutsche Börse deshalb 2019. Sie geht unter anderem dem Verdacht nach, dass Börsen-Beschäftigte Banken bei Aktiengeschäften zulasten der Steuerzahler beraten haben. Auch ein von der hessischen Börsenaufsicht beauftragtes Gutachten kritisiert die Rolle der Deutschen Börse bei Cum-Ex-Geschäften. Der Dax-Konzern sieht sich dagegen durch interne Untersuchungen und diverse andere Gutachten entlastet.