Drohende Überschuldung: Finanzaufsicht macht Mainzer North Channel Bank dicht
Das Geldhaus sitzt in den Bonifazius-Türmen in Mainz.
Foto: Thomas KohlerFrankfurt, Düsseldorf. Die Finanzaufsicht Bafin schließt die Mainzer North Channel Bank. Die Behörde habe wegen drohender Überschuldung ein Moratorium über das Institut verhängt, teilte die Bafin am Donnerstag mit. Damit darf die Bank keine Geschäfte mehr mit Kundinnen und Kunden machen und keine Auszahlungen mehr tätigen.
Die Bank ist vergleichsweise klein. Ende November kam sie laut Bafin nur noch auf eine Bilanzsumme von 123,5 Millionen Euro. „Ihre Notlage stellt daher keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar.“
Die Einlagen der rund 500 verbleibenden Einleger der North Channel Bank sind durch die Einlagensicherung der deutschen Privatbanken geschützt. Finanzkreisen zufolge geht es dabei um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.
Sobald die Bafin den Entschädigungsfall förmlich feststellt, will sich der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken unaufgefordert mit den geschützten Einlegern in Verbindung setzen, um sie zu entschädigen.
Die North Channel Bank war an sogenannten Cum-Ex-Transaktionen in Europa beteiligt. Dabei ließen sich Banken und Investoren Steuern erstatten, die sie gar nicht abgeführt hatten. In Zusammenhang mit diesen Transaktionen würden aktuell Schadenersatzforderungen in Höhe von 176 Millionen Euro seitens dänischer und belgischer Steuerbehörden gegen die North Channel Bank geltend gemacht, erklärte die Bafin.
„Eine einvernehmliche Lösung, die bis zuletzt zwischen der Bank und den Steuerbehörden verhandelt wurde und mit welcher eine Vergleichszahlung in wesentlich niedrigerem Ausmaß angestrebt wurde, konnte nicht erreicht werden“, teilte die Finanzaufsicht mit.
Da die North Channel Bank nicht in der Lage sei, den geltend gemachten Schadenersatz zu leisten, seien Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und der Risikobegrenzung geboten.
Ein Verkauf der Bank ist Ende 2022 gescheitert
„Die Bank ist chronisch defizitär und hat kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr“, betonte die Bafin. Sie hat bei dem Institut nach eigenen Angaben bereits im August 2021 die Vergabe von Krediten und die Annahme von Einlagen beschränkt.
Die Geschäftsführung der North Channel Bank erklärte, ein Verkauf des Instituts zum Jahresende sei gescheitert, ebenso weiterführende Verhandlungen bezüglich einer freiwilligen Abwicklung.
Parallel zur Verhängung des Moratoriums durch die Bafin habe die Geschäftsleitung der North Channel Bank deshalb „eine Insolvenzanzeige mit einer analogen Begründung erstellt und unterstützt ein Planinsolvenzverfahren“.
Die North Channel Bank hat zwar selbst keine mutmaßlich illegalen Geschäfte zulasten der dänischen und belgischen Steuerzahler getätigt, sie half aber beim Waschen der aus diesen Taten stammenden Profite. Dabei soll die Bank gewusst haben, woher das auf ihre Konten transferierte Geld stammt.
Strippenzieher sollen Geschäftsleute aus den USA gewesen sein, die sich in die North Channel Bank eingekauft hatten. Gegen die damals verantwortlichen deutschen Geschäftsführer der Bank ermittelte die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Zwischenzeitlich saßen die beiden Männer sogar in Untersuchungshaft.
Allerdings hat das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 22. November 2022 die Anklage gegen die Ex-Geschäftsführer und fünf weitere Angeschuldigte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft dagegen vorgegangen ist.