Ukraine-Krieg: Neue US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen – Druck auf China-Russland-Kooperation wächst
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist schon länger angespannt.
Foto: APWashington. Die enge Kooperation zwischen China und Russland im Zuge des Ukrainekriegs alarmiert die USA. An diesem Freitag wird die US-Regierung von Präsident Joe Biden ein neues Sanktionspaket gegen Russland bekannt geben, das auch chinesische Unternehmen bestraft.
Betroffen seien „in China ansässige Unternehmen oder chinesische Unterorganisationen von Unternehmen in Europa“, die sich „aktiv an der Umgehung“ von westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag.
In der Nacht zum Freitag hatte China einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Allerdings hatte Chinas oberster Diplomat Wang Yi kurz vorher Russlands Präsident Wladimir Putin besucht und versichert, die Beziehungen zwischen China und Russland seien „stabil wie ein Berg“. Der russische Einmarsch in die Ukraine jährt sich am heutigen Freitag zum ersten Mal.
Bereits im Januar hatten die USA im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg das chinesische Unternehmen Spacety sanktioniert. Die Firma soll Technologie für Geo-Lokalisierung an ein russisches Unternehmen verkauft haben, dass laut der US-Regierung die Wagner Group beliefere. Das private Söldner-Unternehmen kämpft an der Seite des russischen Militärs in der Ukraine.
Biden werde die neuen Sanktionen bei einem virtuellen Treffen mit den G7-Staats- und -Regierungschefs ankündigen, teilte das Weiße Haus mit. Im Fokus stünden russische Banken und Unternehmen und Personen aus dem Technologie- und Verteidigungssektor.
„Sie wollen moderne Chips, um Raketen zu bauen“
Die G7 wirft Russland vor, Drittländer zu nutzen, um die Kriegssanktionen des Westens zu umgehen und ausländische Waren wie Waschmaschinen und Autos zu importieren, die Halbleiter enthalten. Die USA warnen unter anderem davor, dass die Chips für das russische Militär eingesetzt werden können.
„Sie importieren tausend Prozent mehr Laptops, iPhones und Geschirrspüler aus Drittländern“, sagte Nuland weiter, „weil sie an moderne Chips rankommen wollen, die wir ihnen aber verweigern, damit sie nicht mehr Raketen herstellen können.“
Laut der Spitzendiplomatin dürfe kein Unternehmen der Welt die „russische Kriegsmaschinerie“ unterstützen. „Also werden wir dagegen vorgehen.“ Auch der Kauf russischer Energie durch China wird in Washington als Mittel gesehen, die Blockaden des Westens zu umgehen.
Bericht: Russland verhandelt mit chinesischem Unternehmen über Drohnen
Die neuen Sanktionen sind die jüngste Zuspitzung im angespannten Verhältnis zwischen den USA und China. US-Präsident Biden hat reihenweise chinesische Tech-Firmen vom US-Markt verbannt, neue Exportkontrollen sind in Arbeit. Anfang Februar hatte der Abschuss eines chinesischen Überwachungsballons über US-Luftraum eine diplomatische Krise ausgelöst.
Vor einigen Tagen warnte schließlich die US-Regierung vor möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland für den Ukrainekrieg. Die USA hätten Informationen, nach denen China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
In der Nato sei man laut Generalsekretär Jens Stoltenberg „zunehmend besorgt“ über diese Möglichkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ am Donnerstag, er habe gegenüber China klargemacht, dass Waffenlieferungen an Russland nicht akzeptiert werden würden.
Nach einem Bericht des „Spiegels“ sollen ein chinesisches Unternehmen und Moskau bereits über den Kauf von 100 Drohnen verhandeln. Diese könnten demnach bis April geliefert werden und wären auch fähig, Sprengköpfe zu tragen. Das Magazin benennt für seine Informationen keine näheren Quellen.
Die USA drohen laut US-Finanzministerin Janet Yellen mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollte sich der Verdacht auf Waffenlieferungen bewahrheiten. Blinkens Staatssekretärin Karen Donfried legte nahe, dass entsprechende Lieferungen aus Peking ein Wendepunkt für das amerikanisch-chinesische Verhältnis wären.
„Wenn wir sehen, dass China Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützt, würde das unsere Beziehung zu China grundlegend verändern“, sagte sie vor Journalisten in Washington. Laut Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hätten die USA Peking bereits über konkrete Auswirkungen informiert.
Rededuell zwischen China und Deutschland
Bei einer Sondersitzung der Vereinten Nationen war die Rolle Chinas im Ukrainekrieg ein Dauerthema. Außenministerin Annalena Baerbock forderte China dazu auf, seinen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta zu veröffentlichen, anstatt ein eigenes Konzept vorzulegen. China habe als ständiges Mitglied des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrats „eine besondere Verantwortung, den Weltfrieden wiederherzustellen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Auch in ihrer Rede vor der Generalversammlung adressierte sie China, ohne den Wirtschaftsgiganten namentlich zu nennen. China und andere Staaten hatten den USA und Europa vorgeworfen, mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine „Öl ins Feuer“ zu gießen.
Baerbock wies diese Vorwürfe zurück. „Warum sollten wir das tun?“, sagte sie. „Wir wollten diesen Krieg nicht.“ Chinas UN-Vertreter Dai Bing sagte in New York, Waffenlieferungen des Westens für die Ukraine würden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg nur anheizen.
Am Freitag werden die USA ein Ministertreffen am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. Washington betont, man wolle die diplomatischen Kanäle nach China offen halten. „Wir suchen keinen neuen kalten Krieg“, betonte Biden. Er will laut dem Weißen Haus zeitnah mit Xi telefonieren.