Joe Biden verteidigt US-Protektionismus und grenzt sich von China ab

Washington. Brücken, Züge, Straßen, Batteriefabriken, Breitband, all das bauen die USA. Mehr als „700 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen“ seien durch seine Gesetze angekurbelt worden, erklärte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag. „Aber wir bauen auch etwas anderes auf“, führte er weiter aus: „Stolz“.

Es war eine selbstbewusste, kämpferische Botschaft, die Biden vorbrachte. Die USA seien „besser aufgestellt als jedes andere Land der Erde“, was Inflation und Energiepreise angehe. Seine Rede konnte auch als Verkaufsargument für eine mögliche zweite Amtszeit verstanden werden. Denn in Washington wird erwartet, dass der 80-Jährige bald seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 verkündet.

Angesichts eines gespaltenen Kongresses können Bidens Demokraten seit diesem Jahr nicht mehr viele Gesetze anstoßen. Der US-Präsident unterstrich deshalb vor allem die Umsetzung bereits beschlossener Reformen.

Doch er gab auch Einblicke in seine Pläne für die Zukunft: Biden legte nahe, dass die USA künftig noch mehr auf Protektionismus setzen und sich von China abgrenzen wollen. Gleichzeitig bekannte er sich zur Führungsrolle der USA im westlichen Militärbündnis Nato.