Morning Briefing: Ausschuss: Was die Koalitionsrunde gebracht hat
Ausschuss: Was die Koalitionsrunde gebracht hat
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Futur II, auch bekannt als vollendete Zukunft, ist so etwas wie die Haubenlerche unter den Zeitformen: Sie ist in freier Wildbahn derart selten, dass jede Sichtung zum Ereignis wird. Gestern Nachmittag sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz für solch einen raren grammatikalischen Moment, als er mit Blick auf die noch immer ausstehenden Ergebnisse des Koalitionsgipfels versprach: „Es wird sich gelohnt haben.“
Am Abend dann wurde das Futur II zur Gegenwart. Die Koalitionsspitzen verkündeten die Ergebnisse, über die sie mit kurzen Unterbrechungen seit Sonntagabend verhandelt hatten.
Hat es sich gelohnt? Urteilen Sie selbst: Hier können Sie das 16-seitige Originaldokument mit den Koalitionsbeschlüssen herunterladen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die bisherigen CO2-Einsparungsziele je nach Sektor (Verkehr, Bau...) sollen zugunsten einer „sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ verschwinden.
- Die Lkw-Maut wird erhöht, die zusätzlichen Einnahmen daraus sollen zu 80 Prozent in den Ausbau des Schienenverkehrs fließen.
- Trotz Widerstands der Grünen dürfen auch Engpässe im Autobahnnetz beschleunigt ausgebaut werden.
- Der Gesetzentwurf zum Verbot neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab 2024 soll irgendwie sozialverträglich überarbeitet werden – wie, das weiß offenbar noch keiner so richtig.
Dazu kommen viele neue Regelungen zu Planungserleichterung, Naturschutz, Digitalisierung, und: An jeder größeren Tankstelle soll künftig eine Schnellladesäule stehen.
Ein Datenkabel zwischen Europa und Nordafrika, ein Klärwerk in Guatemala, eine Windfarm in Vietnam: Mit Infrastrukturvorhaben wie diesen will die Europäische Union verlorenen internationalen Einfluss zurückgewinnen – und ein Gegenangebot zur Seidenstraßeninitiative Chinas schaffen.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Liste von 87 Projekten verständigt, die noch in diesem Jahr angestoßen werden sollen. Sie liegt dem Handelsblatt vor. Der Name des geopolitischen Großvorhabens: Global Gateway. Bezahlt werden soll die Initiative mit 300 Milliarden Euro aus EU-Mitteln, Entwicklungsbudgets der Mitgliedstaaten und Privatinvestitionen.
Die Gelegenheit ist günstig: Die Kritik an Chinas Seidenstraßen-Projekten wächst – ob Staudämme, Autobahnen oder Zugstrecken. Oft werden die Projekte von Umweltzerstörung und Korruption begleitet, zudem verlangt China hohe Zinsen für die Finanzierung.
In der EU allerdings werden viele ohnehin geplante Entwicklungsprojekte unter dem Etikett Global Gateway lediglich neu vermarktet. Eine Priorität auf bestimmte strategische Sektoren, ob Digitalprojekte, Wasserstoff oder Rohstoffe, ist nicht so richtig zu erkennen, auch ein regionaler Fokus fehlt. Der Grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mahnt: „Global Gateway braucht ein klareres Profil.“
Andere Länder, andere Sorgen – in Argentinien liegt die Inflation erstmals seit Jahrzehnten wieder bei mehr als 100 Prozent. Nur in Venezuela und Simbabwe liegt die Teuerung den Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge noch höher.
Laut unserem Südamerika-Korrespondenten Alexander Busch ist die Ursache schnell erklärt: Die argentinische Wirtschaft ist in den 15 Jahren seit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 um zwölf Prozent gewachsen. Die Staatsausgaben haben im gleichen Zeitraum um 40 Prozent zugelegt.
Obwohl Argentinien nur schwach wächst, gibt der Staat immer mehr aus. Die Lücke füllt Argentiniens Zentralbank, indem sie Geld druckt – mit den inflationären Folgen, die eine solche Politik auf lange Sicht eigentlich immer und überall hat.
Fazit: Vielleicht sind die Sorgen in Argentinien doch nicht so anders.
Für Finanzmarktprofis ist es eine ähnlich faszinierende Frage wie die nach den Tätern hinter der Nord-Stream-Sprengung: Wer oder was hat den Kursrutsch der Deutschen Bank am vergangenen Freitag ausgelöst? Ohne erkennbaren Grund war die Aktie zeitweise 15 Prozent in die Tiefe gerauscht und zog andere Bankaktien mit. Bundeskanzler Scholz sah sich sogar genötigt, eine Art Garantieerklärung für Deutschlands wichtigsten Finanzkonzern abzugeben.
Die konventionelle Erklärung: Nach der Krise bei anderen Banken wollten sich besorgte Gläubiger der Deutschen Bank mit Kreditausfallversicherungen, so genannten Credit Default Swaps (CDS), gegen einen möglichen Zahlungsausfall absichern. Die gestiegene Nachfrage trieb den Preis für Credit Default Swaps nach oben, was der Aktienmarkt wiederum als Anzeichen für mögliche Schwierigkeiten bei der Deutschen Bank interpretierte – es folgten Verkaufswelle und Kurssturz.
Die spannendere Erklärung: Das Ganze war Absicht. Ein Spekulant hat auf einen fallenden Börsenkurs der Deutschen Bank gewettet und dann die CDS bewusst gekauft, um den Kurssturz auszulösen.
Ein Indiz für Variante zwei: Finanzaufseher untersuchen nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg einen Handel mit CDS der Deutschen Bank, von dem sie vermuten, dass er am Freitag den Aktien-Ausverkauf verursacht haben könnte. Dabei handele es sich um eine Transaktion im Umfang von rund fünf Millionen Euro, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Das wäre nur ein Bruchteil der Summe, die sich mit einer aufgegangenen Wette auf den Kurssturz hätte verdienen lassen. Schlummert hier womöglich ein Plot für „Wall Street“ – Teil 3?
Wenn nicht eine Wette, so doch ein Kalkül dürfte gestern für Wladimir Putin aufgegangen sein. Russen und Weißrussen stehen vor einer Rückkehr in den Weltsport. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat empfohlen, die Sportlerinnen und Sportler aus beiden Ländern als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Von denen waren sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen worden. In Zukunft heißt es für diese Gruppe: keine Flagge, keine Hymne (wie schon früher, als Russland wegen Staatsdoping gesperrt war) und ein paar weitere Regeln – aber ansonsten Sportbusiness as usual. Für den Kriegsherren im Kreml sicher ein schönes Signal an seine Bevölkerung, dass die Front gegen ihn längst nicht so geschlossen ist, wie der Westen behauptet.
Keine Bestätigung gibt es für Gerüchte, laut denen IOC-Präsident Thomas Bach für die Olympischen Spiele 2024 die Aufnahme der Traditionssportarten „Stiefellecken“ und „Umfallen“ ins olympische Programm angeregt hat.
Nicht mehr bei internationalen Sportwettbewerben dabei sein wird in jedem Fall der 22-jährige ukrainische Nachwuchsboxer Maksym Galinichev, Jugendeuropameister und Silbermedaillengewinner bei den Olympischen Jugend-Sommerspielen. Er starb Mitte März als Kriegsfreiwilliger im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie immer wissen, wo sich Ihr Rückgrat gerade befindet.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt