Tarifverhandlungen: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gescheitert – Schlichtung vorgesehen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert.
Foto: IMAGO/Martin MüllerBerlin. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. „Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam.
Seine Gewerkschaft habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so Werneke. Die zuständigen Gremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft. „Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht“, sagte Silberbach. Nur so sei zu erklären, dass die Arbeitgeber wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt hätten.
Es kommt nun aber nicht automatisch zu neuen Streiks. „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen“, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Dies ist am Donnerstag auch formal geschehen. Zum ersten Mal seit 2010 werden damit in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen neutrale Dritte versuchen, einen Kompromiss zwischen den zerstrittenen Parteien zu finden.
Tarife im öffentlichen Dienst: Wie läuft die Schlichtung weiter ab?
Der mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Schlichtungskommission sitzen der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Arbeitnehmerseite vor, auf Lührs Stimme käme es bei einem Patt an.
Ab Sonntag setzt eine Friedenspflicht ein, bis nach Ostern gäbe es dann keine neuen Warnstreiks. Sollten beide Seiten das Schlichtungsergebnis annehmen, wäre der Tarifkonflikt gelöst. Andernfalls können die Gewerkschaften die Urabstimmung über unbefristete Flächenstreiks einleiten.
Diese gab es im öffentlichen Dienst zuletzt im Jahr 1992. Silberbach sagte, im Falle des Scheiterns der Schlichtung könne es „ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen“ kommen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis.
Foto: dpaTarifverhandlung: Wie bewerten die Arbeitgeber das Scheitern?
Die Arbeitgeberseite zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der dritten Runde, die am Montag gestartet worden war. Man sei den Arbeitnehmervertretern weit entgegengekommen, sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge.
Doch die Gewerkschaften hätten sich „in ihrer Forderung eingemauert und nicht hinreichend bewegt, um eine Brücke zu bauen“. So sei eine Einigung nicht möglich gewesen.
Zu was konnte bisher keine Einigung erzielt werden?
Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, mindestens aber 500 Euro im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Forderung war bereits im Oktober vergangenen Jahres unter dem Eindruck der damals noch sehr hohen Inflationsraten beschlossen worden.
Laut Innenministerin Faeser haben die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde eine Tariferhöhung von insgesamt acht Prozent angeboten, mindestens aber 300 Euro im Monat. Außerdem sollten die Beschäftigten eine Inflationsprämie von 3000 Euro erhalten, auf die keine Steuern und Sozialabgaben fällig werden.
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Damit fällt die Offerte deutlich höher aus als in der zweiten Runde, als die Arbeitgeber eine zweistufige Tariferhöhung um insgesamt fünf Prozent und 2500 Euro Inflationsprämie angeboten hatten, bei einer Laufzeit von 27 Monaten.
Eine Sprecherin der VKA sagte aber, beide Seiten hätten über einen Mindestbetrag, eine Prozenterhöhung, eine Inflationsausgleichsprämie und die Laufzeit des Tarifvertrags diskutiert, aber noch nicht als Gesamtpaket.
Was ist die wichtigste Forderung der Gewerkschaften?
Besonders wichtig ist Verdi der Mindestbetrag, der aus ihrer Sicht als „Soziale Komponente“ wirkt, weil niedrige Entgeltgruppen stärker profitieren als höhere. Hier seien die Arbeitgeber trotz deutlicher Bewegung nicht bereit gewesen, den Beschäftigten ausreichend entgegenzukommen, sagte Werneke.
Laut Faeser bedeuten die angebotenen 300 Euro Mindestbetrag in unteren Entgeltgruppen Tarifsteigerungen von deutlich über zehn Prozent. Auch hätten die Beschäftigten rasch von den 3000 Euro Inflationsprämie profitieren können.
Die Bundesregierung ermöglicht Arbeitgebern noch bis Ende 2024, jedem Beschäftigten bis zu 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen, ohne dass darauf Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Die Hoffnung: Dafür sollten die Tarifparteien sich bei dauerhaft wirkenden Entgelterhöhungen, die eine Lohn-Preis-Spirale auslösen könnten, zurückhalten.
Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Wochen mit massiven Warnstreiks in Kitas, bei der Müllentsorgung oder an den Flughäfen Druck aufgebaut. Zuletzt war am Montag durch einen gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisierten bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor der Bahn- und Flugverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen. Nach Verdi-Angaben haben sich bisher rund eine halbe Millionen Beschäftigte an den Aktionen beteiligt.
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Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst sind in anderen beschäftigungsstarken Branchen auch im Angesicht hoher Inflationsraten Abschlüsse gelungen. Für die 580.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie hatten sich die Tarifparteien im Oktober vergangenen Jahres auf eine zweistufige Tariferhöhung von insgesamt 6,5 Prozent geeinigt.
Zusätzlich wurde eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro vereinbart, die in zwei Tranchen ausgezahlt wird. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 20 Monate. Im Rahmen einer „Brückenlösung“ hatten die Chemiebeschäftigten aber schon im Mai 2022 eine Einmalzahlung von 1400 Euro erhalten.
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst zuletzt 2020 erfolgreich
In der Metall- und Elektroindustrie mit ihren 3,9 Millionen Beschäftigten war im November 2022 eine Einigung erzielt worden. Vereinbart wurde eine zweistufige Prozenterhöhung um insgesamt 8,5 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags. Wie in der Chemie gibt es auch hier eine Inflationsprämie von 3000 Euro, die in zwei Stufen ausgezahlt wird. Sowohl die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) als auch die IG Metall hatten nach den Abschlüssen für sich in Anspruch genommen, die Preissteigerungen weitgehend ausgeglichen zu haben.
Der letzte Abschluss für Bund und Kommunen aus dem Jahr 2020 stand noch ganz unter dem Eindruck der Coronapandemie. Die Beschäftigten erhielten damals eine nach Entgeltgruppe gestaffelte Sonderzahlung von 300, 400 oder 600 Euro. Darüber hinaus wurden die Entgelte in zwei Stufen um insgesamt 3,2 Prozent angehoben.
Erstpublikation: 30.03.2023, 00:56 Uhr (zuletzt aktualisiert: 30.03.2023, 17:58 Uhr).