Parlamentswahlen: Konservative um Ex-Finanzminister Orpo gewinnen Finnland-Wahl
Petteri Orpo, Vorsitzender der Nationale Sammlungspartei, feiert mit Anhängern auf der Parlamentswahlparty der Partei.
Foto: dpaStockholm. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) sind nach der Parlamentswahl in Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament. Trotz Zugewinnen lag die Partei nach Auszählung fast aller Wählerstimmen am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Rang drei. Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo standen vor einem knappen Wahlsieg und 48 der 200 Mandate. Die Finnen-Partei lag bei 46 Mandaten, Marins Sozialdemokraten bei 43. Damit steht Finnland vor einem Regierungswechsel.
„Wisst ihr was? Das war ein großer Sieg“, sagte der 53 Jahre alte Orpo am späten Abend vor jubelnden Parteianhängern in Helsinki. Die Gespräche über die Bildung einer neuen finnischen Regierung würden unter Führung seiner Partei beginnen.
Marin wies vor Unterstützern darauf hin, dass die Partei der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit Zugewinne verzeichnet habe. „Wir haben es gut gemacht“, sagte sie. „Die Demokratie hat gesprochen.“
Zuvor hatte Finnland einen packenden Wahlabend erlebt. Ein erster Trend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Konservative und Sozialdemokraten fast gleichauf gesehen. Die Rechtspopulisten um ihre Vorsitzende Riikka Purra folgten zu dem Zeitpunkt mit kleinerem Abstand, holten im Laufe des Abends aber auf. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen lagen die Konservativen mit 20,8 Prozent vor der Finnen-Partei mit 20,1 und Marins Sozialdemokraten mit 19,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,9 Prozent und damit in etwa auf dem Niveau der letzten Parlamentswahl 2019.
Welche Partei stärkste Kraft wird, ist deshalb wichtig, weil deren Chef oder Chefin in Finnland traditionell zuerst den Auftrag für eine Regierungsbildung erhält. Für eine Parlamentsmehrheit dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der großen Parteien sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein.
Marin weiter populär
Die charismatische Regierungschefin Marin hatte in den vergangenen Tagen noch einmal alles gegeben, ist von TV-Studio zu TV-Studio geeilt, hat auf Marktplätzen für ihre Partei geworben, um die Chance zu wahren, auch künftig die Regierung führen zu können.
„Sie ist die eindeutig populärste Parteivorsitzende, niemand anderes kommt auch nur in die Nähe ihrer Zustimmungswerte“, sagte Politikprofessor Kimmo Grönlund von der Abo-Akademie in Turku. Von der Popularität der 37-Jährigen habe auch ihre Partei profitiert. „Ohne sie würden die Sozialdemokraten statt der jetzigen rund 20 Prozent vielleicht nur 16 Prozent der Stimmen kommen“, so Grönlund.
In einer von der größten Tageszeitung des Landes, „Helsingin Sanomat“, durchgeführten Umfrage bescheinigten 64 Prozent der Befragten, dass Marin einen „sehr guten“ oder „ziemlich guten“ Job gemacht habe. Unter den befragten Frauen waren es sogar 69 Prozent.
„Es ist äußerst ungewöhnlich in Finnland, dass ein Regierungschef oder eine Regierungschefin am Ende der Legislaturperiode noch auf so hohe Werte kommt“, meinte Grönlund. Sie habe davon profitiert, dass sie immer klar und deutlich ihre Meinung gesagt hat, sagte er. „Ihre außenpolitischen Kommentare waren immer unmissverständlich, und sie war auch gut darin, sozialdemokratische Politik voranzutreiben.“
Der Politologe sieht aber auch ihre Schwächen. Ihre Social-Media-Aktivitäten mit vielen privaten Bildern und Videos seien bei vielen, vor allem älteren Wählern nicht gut angekommen Auch bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen habe es Luft nach oben gegeben. Außerdem habe sie Führungsschwäche innerhalb der Koalition gezeigt.
Ein Problem für Marin sind die schlechten Zustimmungswerte für ihre Koalitionspartner. Die bisherige Koalition aus Sozialdemokraten, der Zentrumspartei, den Grünen, der Linkspartei und der Partei der schwedischsprachigen Minderheit wird nicht weitermachen können.
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Denn die Zentrumspartei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie für eine neue, von Marin geführte Regierung nicht zur Verfügung steht. „Die nächste Regierung wird anders aussehen“, ist sich Politologe Grönlund sicher.
Ein Dreikampf um die Regierungsmacht.
Foto: dpaEine große Koalition aus Marins Sozialdemokraten und der konservativen Partei ist deshalb ebenso denkbar wie ein Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten. „Für die nächste Regierungskoalition werden zwei der drei stärksten Parteien benötigt werden“, sagte Politikprofessor Grönlund.
Marin hatte gehofft, dass die Wähler ihr nach Meinung der meisten Beobachter gutes Krisenmanagement honorieren würden. Tatsächlich musste sich die bei Amtsantritt 2019 jüngste Regierungschefin der Welt fast unmittelbar nach den Wahlen mit der Bekämpfung der Coronapandemie befassen.
Seit dem vergangenen Jahr beherrschte dann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Tagesordnung. Finnland teilt sich eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die geografische Nähe zum Aggressor führte zu einer vollständigen Kehrtwende der über Jahrzehnte verfolgten Neutralitätspolitik des Landes. Unter der Führung von Sanna Marin leitete das Land den Nato-Beitrittsprozess ein.
Vor einem guten Jahr noch undenkbar ist die finnische Mitgliedschaft im Militärbündnis nach der Zustimmung des letzten Nato-Landes, der Türkei, eine Tatsache. Nun steht nur noch die feierliche Unterzeichnung des Beitrittsgesuches aus. Finnland wird bereits im kommenden Monat Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden.
Marin hat ihre Landsleute erfolgreich auf die Aufgabe der Bündnisfreiheit eingeschworen – immerhin sind mehr als 80 Prozent der Finninnen und Finnen für die Nato-Mitgliedschaft. Doch die Beitrittsurkunde unterzeichnet ihr Nachfolger.
Sicherheitspolitik spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle
Auch wenn es verwundert, spielte die Sicherheitspolitik und insbesondere die angestrebte Nato-Mitgliedschaft im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Der Grund: Alle Parteien sind sich in dieser Frage einig. Streitthemen sind dagegen neben der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik vor allem die Staatsverschuldung, die mit 144 Milliarden Euro für das Land ungewöhnlich hoch liegt.
Während die Konservativen unter ihrem Vorsitzenden Petteri Orpo mit Steuererleichterungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen die Verschuldung der öffentlichen Hand wieder ins Lot bringen wollen, stehen Marins Sozialdemokraten für Steuererhöhungen für Besserverdienende.
„Die Wirtschafts- und Steuerpolitik von Marin unterscheidet sich deutlich von dem Programm der Konservativen“, findet Politologe Grönlund. Eine Koalition der beiden Parteien will er dennoch nicht ausschließen. „Nichts ist unmöglich in Finnland, wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass im Prinzip alle mit allen können.“
Die Rechtspopulisten trumpfen auf
Die große Unbekannte der Wahl war Riikka Purra, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Sie hat die Regierungschefin in den vergangenen Wochen scharf attackiert, nachdem Marin die Partei als „offen rassistisch“ bezeichnet hatte.
Purra hatte sich zuvor gegen eine liberalere Einwanderungspolitik ausgesprochen. Damit stehen sie und ihre Partei allein, denn alle anderen Parteien befürworten Visa-Erleichterungen wegen großer demografischer Probleme und der damit verbundenen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt.
Konnte Sanna Marin zunächst vor allem bei jüngeren Wählern durch ihre zahlreichen Social-Media-Aktivitäten punkten, ist Purra jetzt in ihre Fußstapfen getreten. Die 45-Jährige postet nahezu täglich ihre Botschaften auf Tiktok. Mit Videos und einer einfachen Sprache hat sie offenbar den Zeitgeist vor allem bei jungen Wählern getroffen.
Von links: Riikka Purra, Vorsitzende der der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Petteri Orpo, Petteri Orpo, Chef der Konservativen und Sanna Marin von den Sozialdemokraten.
Foto: IMAGO/LehtikuvaWas Marin nun nach einer Niederlage macht? Politologe Grönlund: „Unabhängig davon, ob es für die Regierungsbildung reicht oder nicht, sollte ihre Position innerhalb der Partei gestärkt werden.“ Aber ob sie bleibt oder etwa einen Posten auf internationaler Bühne anstrebt, das könne er nicht sagen. „Die jüngere Generation ist ja schneller dabei, einen Job zu verlassen, deshalb kann ich keine Antwort geben.“ In einem war er sich aber sicher: „Es wird lange und komplizierte Regierungsbildungsverhandlungen geben.“
Mit Agenturmaterial der dpa.