Kommentar: China strebt nach einer neuen Weltordnung
Die USA bekommen immer stärkere Konkurrenz.
Foto: APHochrangige Vertreter Europas, aber auch anderer Staaten geben sich derzeit in Peking die Klinke in die Hand. Diese Woche reisen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach China, vergangene Woche waren Spaniens Premierminister Pedro Sánchez und der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Gesprächen in der Volksrepublik. Nächste Woche werden die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dort erwartet.
Die Besuchswelle passt zum neuen Selbstbewusstsein der chinesischen Führung – die Welt kommt nach Peking. Doch nicht nur die zahlreichen hochrangigen Staatsvisiten nach Chinas selbst gewählter dreijähriger Corona-Isolation stehen symbolisch für die gewachsene Bedeutung des Landes in der Welt.
Die Zeichen für Veränderungen in der globalen Ordnung überschlagen sich gerade – und China spielt dabei eine wichtige Rolle. Beispiel Ukraine: Peking stellt sich an die Seite Russlands und sorgt so dafür, dass Wladimir Putin seinen Krieg weiterführen kann.
Mit dem dreitägigen Besuch bei dem Kremlchef in Moskau kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs sendete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein Signal, das deutlicher nicht hätte sein können: Peking steht fest an der Seite des Mannes, der den Krieg zurück nach Europa gebracht hat – auch wenn das für Peking bedeutet, Regierungen von Paris bis Berlin vor den Kopf zu stoßen.
Beispiel Naher Osten: Peking hat in der Region das geschafft, woran der Westen gescheitert ist: Iran und Saudi-Arabien reden wieder miteinander. Ein bedeutender Erfolg für das als internationaler Vermittler unerfahrene Peking. Nicht mit dabei bei den Gesprächen waren hingegen die USA.
Vorbei sind die Zeiten, in denen das außenpolitische Mantra von Chinas langjähriger Führungsfigur Deng Xiaoping galt: „Verstecke deine Stärken und warte, bis die Zeit gekommen ist.“ Der allmächtige Xi Jinping – Staatschef, Parteichef, oberster Befehlshaber des Militärs und weiterer Institutionen in Personalunion – glaubt, dass die Zeit für China gekommen ist.
Er tritt auf internationaler Bühne selbstbewusster und energischer auf, als es je eine Führungsfigur der Volksrepublik getan hat. China stößt dabei auch in internationale Lücken vor, die die USA hinterlassen haben – Beispiel Naher Osten.
Peking stellt eigene Regeln auf
In den vergangenen Monaten hat Peking eine ganze Reihe von außenpolitischen Initiativen konkretisiert. Die chinesische Führung zeigt damit deutlich ihren Gestaltungswillen. Und wie sie sich eine neue Weltordnung vorstellt.
Peking denkt in Machtzentren und betrachtet alles vor dem Hintergrund des Konflikts mit den USA. Das langfristige Ziel Pekings ist es, die bestehende Weltordnung so zu formen, dass seine Interessen größtmöglich gewahrt werden. Das mag auf den ersten Blick normal sein, aber in dieser Dimension ist es außergewöhnlich.
Die chinesische Führung will keine Welt ohne Regeln – aber eben nur solche, die ihr selbst nützen. Zum Beispiel wenn sie dafür sorgen, dass chinesische Unternehmen unbeschränkten Zugang zu internationalen Märkten haben.
An anderen Vorschriften will China hingegen nicht festhalten, etwa an der universellen Geltung von grundlegenden Menschenrechten. Wie und für wen sie gelten, will die chinesische Führung selbst entscheiden können.
Das groß inszenierte Treffen von Chinas starken Mann mit dem russischen Präsidenten war auch ein Signal an den Westen.
Foto: via REUTERSWiederum andere Regeln sind aus Pekings Sicht Interpretationssache. So erklärt sich auch der Widerspruch, der sich mit Blick auf die Ukraine immer wieder auftut. China predigt, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten gewährleistet sein müsse – verurteilt aber gleichzeitig Russland nicht dafür, dass es in der Ukraine einmarschiert ist. Das ist in der Logik Chinas deshalb kein Widerspruch, weil die vermeintlichen Sicherheitsinteressen Moskaus in den Augen Pekings wichtiger sind als die Interessen der Ukraine.
Andere Staaten versucht es dabei auf seine Seite zu ziehen oder sie zumindest dazu zu bringen, sich von den USA fernzuhalten – teilweise mit Erfolg. Auch an Europa gerichtet sendet die Führung immer wieder den Appell, sich nicht auf die Seite der USA zu schlagen.
USA wollen China bremsen
Washington wiederum versucht, Chinas wachsende Macht zu bremsen. Amerikanische Technologie oder die der Verbündeten sollen nicht dafür sorgen, dass China sein Militär weiter modernisieren kann oder in technologischen Schlüsselbereichen weiter aufholt.
Es ist nicht absehbar, dass China in den nächsten Jahren davon abrücken wird, mit aller Macht die Weltordnung zu seinen Gunsten zu verschieben. Europa und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen. Sich sorgenvoll wegzuducken oder sich dem kommunistischen Regime anzubiedern ist dabei der falsche Weg.
Europa muss selbstbewusster auftreten und geschlossener, als das bislang der Fall war. Der gemeinsame Besuch von Frau von der Leyen und Macron in Peking ist ein erster Test, ob das gelingen kann.