Der Chefökonom – Kommentar: Die deutsche Volkswirtschaft ist nicht gut durch die Doppelkrise gekommen – und Besserung ist nicht in Sicht
Das gesamtwirtschaftlich goldene Jahrzehnt endete nicht mit dem Corona-Ausbruch Anfang 2020.
Foto: dpaEntgegen den Verlautbarungen der Bundesregierung ist die deutsche Volkswirtschaft nicht gut durch die Doppelkrise aus Coronapandemie und Ukrainekrieg gekommen. Während die wirtschaftliche Gesamtleistung im Euro-Raum (ohne Deutschland) im zurückliegenden Jahr um 4,2 Prozent zulegte, betrug das Wirtschaftswachstum in Deutschland lediglich 1,9 Prozent. Anders als in den meisten anderen EU-Staaten lag daher Ende 2022 die deutsche Wirtschaftsleistung noch immer unter der zu Beginn der Pandemie.
Besserung ist nicht in Sicht. Laut Frühjahrsgutachten von der Regierung beauftragter Forschungsinstitute sollen die Volkswirtschaften des Euro-Raums (ohne Deutschland) in diesem Jahr um 1,1 und 2024 um 1,6 Prozent zulegen. In Deutschland wird man hingegen erfreut sei, wenn Ende 2023 eine Null für das Gesamtjahr herauskommt. Auch für 2024 sieht das Handelsblatt Research Institute keine echte Erholung; Deutschland, der einstige Motor der Euro-Konjunktur, ist zum Bremsklotz mutiert.
Rückblick: Nach der Finanzkrise 2008/09 hatte sich die deutsche Volkswirtschaft rasch erholt. Als wenig später die Euro-Krise Südeuropa im Griff hatte, profitierte das Land von gut qualifizierten Zuwanderern aus den krisengeplagten EU-Staaten.
Entgegen allen Prognosen stieg die Einwohnerzahl. Gleichzeitig nahm die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu. So waren im vergangenen Jahr 45,5 Millionen Menschen erwerbstätig – 3,5 Millionen mehr als vor zehn Jahren und sechs Millionen mehr als vor 20 Jahren. Der „kranke Mann Europas“, wie Deutschland um die Jahrhundertwende bezeichnet wurde, war zum ökonomischen Kraftzentrum geworden.
Vor diesem Hintergrund war den beiden Großen Koalitionen der Jahre 2013 bis 2021 kaum ein Sozialprojekt zu teuer und manchem Unternehmensführer keine Akquisition zu groß. Überdies verspielte die für den Standort ungemein wichtige Autoindustrie mit dem Dieselbetrug gepaart mit einem hohen Maß an Arroganz nicht nur viel Reputation, sondern verschlief auch die Entwicklung neuer Antriebstechnologien.
Goldenes Jahrzehnt endete schon vor Corona-Ausbruch
Das gesamtwirtschaftlich goldene Jahrzehnt endete nicht mit dem Coronaausbruch Anfang 2020, sondern bereits sechs Quartale zuvor. Was zunächst eine Folge des Hitzesommers 2018 sowie neuer Abgasstandards für Autos zu sein schien, entpuppte sich als zähe Schwächephase der deutschen Industrie.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattDiese schien sich Anfang 2020 aufzulösen – bis ab März coronabedingt viele Bänder stillstanden. Die alten Produktionshöchststände sind noch immer in weiter Ferne – nach jüngsten Daten des Wirtschaftsministeriums liegt die Ausbringung des produzierendes Gewerbes derzeit gut acht Prozent unter dem Frühjahr 2018.
Es folgten weitere Rückschläge, auf die die deutsche Politik stets mit demselben Muster reagierte: Viel Geld wurde wenig zielgenau an die Konsumenten verteilt. Dies signalisierte Tatkraft und federte zugleich die kurzfristigen ökonomischen Folgen bei den potenziellen Wählern ab.
Nur, solch keynesianische Konjunkturpolitik ist angezeigt, wenn Nachfrage aufgrund von externen Schocks ausfällt. Doch höhere Nachfrage zu stimulieren, wenn Lieferketten kollabieren oder Energiepreise stark steigen und damit das Angebot wegbricht, kann nicht funktionieren. Aber Keynesianer sehen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage als die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung an.
>> Lesen Sie hier: Führende Institute rechnen 2023 nicht mehr mit Rezession
Darüber hinaus verschließt die Politik die Augen vor dem bestens prognostizierten Alterungsschub, der bald einsetzen und in den kommenden 15 Jahren zum Stresstest für den Sozialstaat und die Wirtschaft werden wird.
Zusätzliche Produktionsmöglichkeiten notwendig
Ohne die Zuwanderung von mindestens vier Millionen qualifizierten Erwerbstätigen wird eine wachsende Anzahl von Rentnern und Pensionären einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung gegenüberstehen. Das Trendwachstum, das in Deutschland lange bei um die 1,5 Prozent lag, ist laut aktuellem Frühjahrsgutachten der Institute bereits auf etwa ein Prozent gesunken und dürfte in den kommenden Jahren auf 0,5 Prozent zurückgehen.
Das Volkseinkommen kann nur dann nachhaltig zulegen, wenn zusätzliche Produktionsmöglichkeiten entstehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) irren, wenn sie glauben, allein der Ersatz bisheriger Energieinfrastruktur durch neue, auf regenerative Energien ausgelegte Anlagen, würde zusätzliches Wachstum erzeugen.
Das Gegenteil ist richtig: Werden funktionsfähige Kraftwerke abgeschaltet, werden Produktivvermögen und damit Möglichkeiten zur Einkommenserzielung vernichtet. Das von Scholz vorausgesagte „neue Wirtschaftswunder“ wird ein Wunschtraum bleiben.
Darüber hinaus rächen sich bei der – in der Sache richtigen – Energiewende Versäumnisse der Vergangenheit. Staat und Verwaltung haben die Möglichkeiten der Digitalisierung verkannt, sodass die Genehmigung neuer (Energie-)Anlagen zu langwierig ist.
Ferner wurde die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, sodass Schwertransporte mit Windrädern große Umwege fahren müssen, um ungeeignete Brücken zu umfahren – ganz zu schweigen von divergierenden Vorschriften, wenn solche Transporte mehrere Bundesländer passieren müssen.
>> Lesen Sie hier: Globale Wirtschaft steht vor schwächstem Wachstum seit 1990
Dem sich abzeichnenden großflächigen Personalmangel will die Regierung mit qualifizierter Zuwanderung begegnen. Ein großes Problem für potenzielle Zuwanderer ist jedoch, dass es dort, wo Arbeitskräftemandel herrscht, keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Doch ohne Gewähr einer Wohnung wird kaum eine Fachkraft nach Deutschland kommen.
Langfristige Wachstumspolitik notwendig
Zudem achten internationale Investoren genau darauf, welche Risiken bei der Energieversorgung bestehen. Zwar konnte im vergangenen Winter eine Gasmangellage vermieden werden. Aber Klaus Müller, der zuständige Behördenchef, wird nicht müde zu betonen, dass der kommende Winter womöglich der schwierigere werde.
Denn neben den Problemen bei der Gasversorgung werden diesen Samstag die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet, und die Regierung erwägt, aus Klimaschutzgründen schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Ein realistischer Plan, wo der zur Dekarbonisierung benötigte zusätzliche Strom herkommen soll, existiert allerdings nicht – 2022 betrug der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrach nur 17 Prozent.
Um die deutsche Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, bedarf es nicht kurzfristiger Konjunkturmaßnahmen, sondern einer langfristig angelegten Wachstumspolitik. Dazu gehören neben einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, qualifizierte Arbeitskräfte, moderate Unternehmensteuern mit zeitgemäßen Abschreibungsregeln sowie Planungssicherheit und eine gute Infrastruktur.
Im November 1976 versuchte der Sachverständigenrat mit dem Gutachten „Zeit zum Investieren“, Kanzler Helmut Schmidt (SPD) von seinem Weg der nachfrageorientierten Globalsteuerung zur Überwindung der damaligen Ölpreiskrise abzubringen.
Wachstumsfreundlichere Rahmenbedingungen könnten helfen, zukunftsträchtige Neuerungen aufzuspüren. So könnten neue Produktionsmöglichkeiten entstehen, die Grundlage für gute Einkommenschancen und Arbeitsbedingungen seien. „Mehr Investieren würde für alle Vorteile bringen“, war die Botschaft der Wirtschaftsweisen damals. Dem ist heute auch nichts hinzuzufügen.
Scholz und Habeck wären gut beraten zu akzeptieren, dass Energiewende und Alterung ohne soziale Verwerfungen nur durch mehr Wachstum zu bewältigen sind.