Organisierte Kriminalität: BKA für Finanzkriminalität? Ampel ringt um neue Einheit zur Geldwäsche-Bekämpfung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich Anfang Mai vor Zollbeamten zur Finanzkriminalität geäußert.
Foto: dpaBerlin. In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, wie der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden kann. Anlass sind Pläne der FDP, eine spezielle „Anti-Mafia-Einheit“ aufzubauen.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält es zwar für richtig, verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur zu bündeln. Dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte Fiedler dem Handelsblatt. Er erinnerte daran, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen mal den Leitsatz geprägt habe „Mehr fahnden statt verwalten“. Von diesem Ideal sei man hier weit entfernt.
Die Grünen zeigten sich offen für den FDP-Vorstoß. „Klar ist, wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Oligarchen vorgehen möchten“, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem Handelsblatt. „Wichtig ist dabei, das vorhandene Know-how des Bundeskriminalamts und des Zollkriminalamts und die Erfahrungswerte der gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu berücksichtigen.“
Die FDP kritisiert die zersplitterten Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland und hatte eine spezielle „Anti-Mafia-Einheit“ gefordert. Die Ermittlungen müssten in einer „neuen Struktur“ stärker darauf ausgerichtet werden, der Spur des Geldes zu folgen, um die kriminellen Netze aufzudecken, heißt es in einem Positionspapier der Liberalen, das das Parteipräsidium an diesem Montag beschließen will.
Es bedürfe einer neuen „schlagkräftigen Ermittlungseinheit“, die sich auf „komplexe Fälle der Finanzkriminalität“ fokussiere. „Daher wollen wir eine Bundesbehörde mit entsprechenden Befugnissen und adäquaten personellen Ressourcen und der modernsten IT-Ausstattung schaffen“, heißt es in dem Papier.
SPD weist auf Erfolge der Sicherheitsbehörden hin
Die Pläne decken sich weitgehend mit den Bestrebungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine neue Bundesoberbehörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufzubauen. Diese soll die Arbeit der bisherigen Anti-Geldwäsche-Einheit (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) übernehmen und zusätzlich als eine Art Bundesfinanzkriminalamt fungieren.
Der SPD-Innenpolitiker Fiedler warb für eine neue Einheit, die sich „eigenständig auf die Suche nach verdächtigem Vermögen“ macht. „Und zwar, ohne dass es schon ein Strafverfahren gibt“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete.
„Allergrößte Bedenken habe ich allerdings weiterhin hinsichtlich der Idee, eine zusätzliche Einheit für strafrechtliche Ermittlungen gegen die internationale organisierte Kriminalität aufzubauen“, fügte Fiedler hinzu. Eine solche Einheit müsste „buchstäblich aus dem Nichts heraus entstehen“.
Zudem hätten die Ermittler des Bundeskriminalamts oder der Landeskriminalämter eben erst gezeigt, wie „außerordentlich erfolgreich“ sie sein könnten. Fiedler spielt damit auf die jüngste Großrazzia an, bei der in mehreren Bundesländern mehr als 1000 Polizisten gegen Mitglieder der italienischen Mafiagruppe ‘Ndrangheta in Deutschland ausgerückt waren. Auch in Italien und anderen europäischen Staaten schlugen die Ermittler zu.
Fiedler sieht denn auch in den bereits seit Jahrzehnten bestehenden gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) aus Zoll und Kriminalpolizei das „viel größere Erfolgsrezept“. „Eine große Bundes-GFG bekäme daher meinen Applaus“, sagte der SPD-Politiker.
Steuergewerkschaft: „Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen“
Dringenden Handlungsbedarf sehen auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Deutschland sei das europäische Geldwäscheparadies. Jährlich würden hier über 100 Milliarden Euro gewaschen, sagte Köbler. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen.“
Nach Köblers Vorstellung müssten in der neuen Behörde Spezialisten der Steuerverwaltung, der Polizei, des Zolls, aber auch der Justiz zusammenarbeiten, um die Kriminellen „ganzheitlich zur Rechenschaft zu ziehen“. Höchste Priorität müsse die Datenanalyse haben. „Dies wird immer wichtiger, da die organisierte Kriminalität immer mehr Richtung Kryptowährung ausweicht“, erläuterte der Steuergewerkschafter.
Polizeigewerkschafter Kopelke wies darauf hin, dass es bereits eine „Anti-Mafia-Polizei“ in Form des Bundeskriminalamts (BKA) gebe, das dabei von den Landeskriminalämtern unterstützt werde. „Was fehlt, ist eine effektive Finanzpolizei beim Zoll, die mit Vollzugs- und Analysefähigkeiten frühzeitig agieren kann und im Sicherheitsgefüge mit BKA und Landeskriminalämtern schlagkräftige Erfolge erzielen kann“, sagte Kopelke. Bislang fehle es jedoch der Bundesregierung an erkennbarem Willen, eine solche Einheit zu errichten.