Dieselskandal: Früherer Audi-Chef Rupert Stadler legt Geständnis ab
Der frühere Audi-Vorstand ließ sein Geständnis von seiner Verteidigerin verlesen.
Foto: Getty ImagesMünchen. Sein Geständnis persönlich erklären will Rupert Stadler dann doch nicht. Gerade mal ein knappes „Ja“ bringt der frühere Audi-Chef an diesem Dienstag im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Audi vor dem Landgericht München über die Lippen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Stefan Weickert bestätigt Stadler, dass er sich die Worte zu eigen mache, die seine Verteidigerin Ulrike Thole-Groll soeben verlesen hat.
„Ich sehe für mich ein, dass es ein Mehr an erforderlicher Sorgfalt bedurft hätte“, hatte die Anwältin in Stadlers Namen vorgetragen. Dass Fahrzeuge manipuliert und dadurch Käufer geschädigt worden seien, „habe ich zwar nicht gewusst, aber als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen“. Er hätte die Möglichkeit gehabt einzugreifen, dies aber unterlassen. Das bedauere er sehr.
Von Stadler selbst kommt nur noch ein zweites „Ja“, als das Gericht an einer Stelle nachhakt, ob es die Erklärung der Anwältin richtig verstanden habe.
Was hat Stadler in seinem Geständnis genau zugegeben?
Stadler ist damit das erste frühere Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor Gericht Betrugsvorwürfe im Dieselskandal eingeräumt hat. Bislang hatte der 60-jährige Manager die Anschuldigungen wegen Betrugs durch Unterlassen in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Strafprozess stets zurückgewiesen.
Während Audi und Volkswagen unmittelbar nach Auffliegen des Betrugs in den USA im Herbst 2015 die Verkäufe gestoppt hatten, lieferte der Konzern in Europa weiter Autos aus, die mit ihrer manipulierten Software viel zu hohe Schadstoffe ausstießen. Stadler ließ nach der Befragung seiner Ingenieure die Produktion weiterlaufen. Die Entwickler hätten ihm versichert, alle manipulierten Softwarebestandteile seien aus den Motoren entfernt worden, argumentierte Stadler.
Dann machte die Wirtschaftsstrafkammer Stadler Ende März klar, dass sie davon ausgeht, er habe spätestens im Juli 2016 erkannt, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten. Trotzdem habe er den Verkauf der Fahrzeuge weiterlaufen lassen. Nur bei einem umfassenden Geständnis und der Zahlung einer Geldauflage von 1,1 Millionen Euro könne er mit einer Bewährungsstrafe rechnen.
Was bedeutet das Geständnis?
Stadler kündigte daraufhin sein Geständnis Anfang Mai bereits an, bat aber noch um zwei Wochen Vorbereitungszeit. Die Staatsanwaltschaft hat der vom Gericht vorgeschlagenen Absprache bereits zugestimmt.
Stadler hat nun als letzter der einst vier Angeklagten im ersten deutschen Strafprozess um den Dieselskandal bei Audi ein Geständnis abgelegt.
Zuvor hatte das Gericht Anfang April das Verfahren gegen einen Ingenieur gegen Zahlung einer Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt. Er hatte die Justiz als Kronzeuge frühzeitig bei der Aufklärung des Skandals unterstützt und ein Geständnis abgelegt. Ihm folgten dann auch der Motorenentwickler Giovanni Pamio sowie der ehemalige Motorenchef Wolfgang Hatz.
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Sie gestanden, die Ausgestaltung der betrügerischen Motorsoftware veranlasst zu haben, sodass die Motoren die gesetzlichen Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, aber nicht auf der Straße einhielten.
Während die Staatsanwaltschaft bei Pamio und Stadler einer Bewährungsstrafe zustimmt, verweigert sie dies im Fall von Hatz. Das Gericht ist an das Votum der Ankläger allerdings nicht gebunden.
Es spricht deshalb fast alles dafür, dass keiner der verbliebenen Angeklagten mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss. Stadler, Hatz und Pamio erwarten nun Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Pamio muss mit einer Geldauflage von 50.000 Euro rechnen, bei Hatz könnten es 400.000 Euro werden.
Wie geht es im Dieselskandal weiter?
Voraussichtlich Anfang Juni will das Gericht die Urteile sprechen. Zumindest zivilrechtlich droht Stadler, Pamio und Hatz danach kein weiteres Ungemach.
Der VW-Konzern traf mit seiner Ex-Führungsriege und dem Versicherungskonsortium 2021 eine Vereinbarung und einigte sich auf eine Zahlung von 288 Millionen Euro. Den Löwenanteil steuerten die Versicherer bei. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn zahlte gut elf Millionen, Stadler 4,1 Millionen und Hatz 1,5 Millionen Euro. Doch Stadler, Hatz und Pamio werden noch die Prozesskosten tragen müssen. Beteiligte des Verfahrens gehen von mehr als zwei Millionen Euro aus.
Mit der anstehenden Verurteilung spricht zudem viel dafür, dass das erste Verfahren um den Dieselskandal bei Audi nicht der letzte Prozess bleiben wird. Bereits im Sommer 2020 hatte die Staatsanwaltschaft München II eine weitere Anklage vorgelegt: Sie richtet sich gegen die einstigen Entwicklungsvorstände Ulrich Hackenberg und Stefan Knirsch, den Ex-Einkaufsvorstand Bernd Martens sowie den inzwischen pensionierten Entwickler Richard Bauder. Gegen weitere neun Beschuldigte ermitteln die Ankläger noch, mit einem Abschluss sei „innerhalb des nächsten halben Jahres zu rechnen“, so die Staatsanwaltschaft.
Steigen die Chancen auf Schadenersatzansprüche?
Abseits der strafrechtlichen Aufarbeitung sieht Anwalt Ralf Stoll, der mit seiner Kanzlei zahlreiche Kunden bei Schadenersatzansprüchen wegen des Dieselskandals vertritt, angesichts der Geständnisse für seine Klienten nun „enorm gestiegene Chancen. Den Gerichten muss jetzt klar sein, dass Teile der Konzernspitze vorsätzlich gehandelt haben. Der Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung ist nach unserer festen Überzeugung damit bestätigt“, sagt Stoll.
Mit Agenturmaterial