G7-Treffen: G7 droht Moskau und seinen Verbündeten mit weiteren Sanktionen
Auf ihrem Gipfel wollen die G7 auch über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten.
Foto: via REUTERSHiroshima. Zum Beginn des G7-Treffens in Hiroshima nehmen die Staats- und Regierungschefs eine Schaufel in die Hand. Im Friedensmuseum, das an den US-Atombombenangriff auf die Stadt am 6. August 1945 erinnert, pflanzen Joe Biden, Olaf Scholz und die anderen Regierungschefs in Gedenken an die Opfer Kirschbäumchen und legen vor der beeindruckenden Kulisse der Atombombenkuppel Kränze nieder.
Hiroshima sei „ein Mahnmal, dass wir eine Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt haben“, hatte Bundeskanzler Scholz (SPD) vor Beginn des Gipfels gesagt.
Dieser Verantwortung will die G7 auf ihrem Gipfel nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten nachkommen – und hat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am ersten Gipfeltag weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen.
Aufbauend auf früheren Maßnahmen kündigten die G7-Staaten an, alle Exporte zu sanktionieren, „die Russland zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie nutzt“, heißt es in der Gipfelerklärung. Konkret nennt die G7 den Fertigungsbereich, das Baugewerbe, das Transportwesen sowie Unternehmensdienstleistungen. Man werde Russland bei „G7-Technologie, -Industrieausrüstung und -Dienstleistungen aushungern“.
Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die G7-Gruppe Konsequenzen an. Sie müssten mit „erheblichen Kosten“ rechnen, heißt es in der Erklärung. Die G7-Länder wollen verhindern, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Weil viele Länder die westlichen Sanktionen nicht mittragen, werden die Sanktionen unterlaufen, etwa indem die Exporte über Drittstaaten abgewickelt werden.
Die G7 sieht sich in der Verantwortung, für Frieden in der Welt zu sorgen.
Foto: via REUTERSDem will die G7 künftig unter anderem dadurch einen Riegel vorschieben, dass sie den Zugang Russlands zum internationalen Finanzsystem weiter einschränkt. So will die westliche Staatengruppe etwa verhindern, dass Filialen russischer Banken in Drittländern zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden.
G7: Russland darf Energie nicht als Waffe verwenden
Auch die Strafmaßnahmen im Energiesektor will die G7 nachschärfen. Die Abhängigkeit von Russland bei Öl und Gas sei bereits deutlich reduziert worden. „Wir sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen, damit Russland nicht länger in der Lage ist, seine Energie gegen uns als Waffe einzusetzen“, heißt es in der Erklärung allerdings recht vage.
Vage blieb auch die Ankündigung, den Export russischer Diamanten einzuschränken, um die russischen Einnahmen aus dem lukrativen Handel zu reduzieren. Hier wolle man weiter „eng zusammenarbeiten“, heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben aus EU-Kreisen soll dadurch sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.
Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten, der Diamantenhandel ist für Russland eine gute Einkommensquelle. Der staatliche Förderer Alrosa erzielte 2021 damit rund vier Milliarden Euro an Einnahmen.
Schon vor dem Gipfel hatten die USA und Großbritannien zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland und seine Unterstützer angekündigt. Das neue US-Sanktionspaket sieht nach Angaben von US-Beamten vor, etwa 70 Einrichtungen aus Russland und Drittländern durch Aufnahme auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums an US-Ausfuhren zu hindern.
EU arbeitet an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland
Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach zudem mit weiteren Strafen belegen. Es gehe dabei um finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien. Außerdem sollten die Staaten befugt werden, Sanktionen auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft auszuweiten.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte ein Verbot für russische Diamanten und die Einfuhr von Metallen wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland angekündigt. Außerdem hat Großbritannien weitere 86 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Komplex um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier, die in der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie tätig sind, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
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Auch die 27 EU-Staaten arbeiten derzeit an einem neuen Sanktionspaket, dem mittlerweile elften, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. EU-Sanktionen gegen russische Güter gelten als besonders wirksam, weil die Union ein wesentlich größerer Handelspartner Russlands ist als etwa die USA oder Großbritannien. Es wird erwartet, dass auch Japan und Kanada neue Sanktionen verkünden werden.
USA scheitern mit Vorstoß für Exportverbot
Das Weiße Haus hatte sich im Vorfeld des G7-Gipfels für noch weiter gehende Sanktionen eingesetzt und dafür plädiert, das Sanktionssystem komplett zu verändern, um Umgehungen zu verhindern. Als Idee stand ein völliges Exportverbot im Raum, das mit einer Liste an Ausnahmen ergänzt werden sollte.
Nun bleibt es aber beim umgekehrten Weg. Verbote für einzelne Güter und Warengruppen werden ausgesprochen und erweitert. Ein Verbot aller Exporte und Dienstleistungen sei nicht nur politisch schwierig, sondern auch rechtlich heikel, hieß es. Ein vollständiges Exportverbot könnte allenfalls als Wunsch für die Zukunft vereinbart werden, glauben Experten.
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In ihrer Erklärung zur Ukraine fordert die G7 Russland erneut eindringlich auf, seine Truppen komplett aus der Ukraine zurückzuziehen. „Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden“, heißt es darin. „Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden.“
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Auf ihrem Gipfel will die G7 zudem über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Dabei wird auch die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel Thema sein. „Es ist sehr klar, dass die Ukraine mehr militärische Ausrüstung braucht“, sagte Michel.
Der US-Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, Biden habe den europäischen Verbündeten signalisiert, dass die USA es ihnen gestatten würden, in den USA gebaute F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern.
Auch die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine wird laut des EU-Ratspräsidenten Thema sein.
Foto: dpaAm Dienstag hatten Großbritannien und die Niederlande bestätigt, eine internationale Koalition aufzubauen, um der Ukraine bei der Beschaffung von F-16 zu helfen. Sie wird auch von Frankreich unterstützt. In einem ersten Schritt sollen dafür ukrainische Piloten ausgebildet werden.
Am ersten Gipfeltag berät die G7 neben der Ukraine auch über den Zustand der Weltwirtschaft. Am Sonntag soll Ukraines Präsident Wolodimir Selenski zum G7-Gipfel dazustoßen und erstmals persönlich an dem Spitzentreffen der mächtigsten westlichen Regierungschefs teilnehmen, hieß es.
Neben dem Ukrainekrieg wird auf dem Gipfel der Umgang mit China das zweite große Thema sein. Erstmals in der Geschichte gibt es im Rahmen der G7 eine eigene Arbeitssitzung zum Thema „Wirtschaftssicherheit“. Auch ist zum ersten Mal eine Erklärung gegen „wirtschaftliche Nötigung“ geplant, die China als Akteur benennt, der Handelspartner durch Zwangsmaßnahmen unter Druck setze.