Philipp Nimmermann: Diese Aufgaben warten auf den Graichen-Nachfolger
Nimmermann arbeitet derzeit in der hessischen Landesregierung.
Foto: dpaBerlin, Frankfurt. Nach der angekündigten Trennung von Staatssekretär Patrick Graichen soll der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann aus der hessischen Landesregierung den Posten im Bundeswirtschaftsministerium übernehmen, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Der 57-jährige Nimmermann ist seit 2019 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium und war zuvor Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Vor den Ämtern in der Politik arbeitete der promovierte Wirtschaftswissenschaftler unter anderem in verschiedenen Funktionen bei der BHF Bank in Frankfurt.
Nimmermann galt bisher als Kandidat für den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Grünen wollten ihn Finanzkreisen zufolge als Nachfolger von Johannes Beermann nominieren, dessen Vertrag Ende 2022 ausgelaufen ist.
Innerhalb der schwarz-grünen hessischen Landesregierung, die das Vorschlagsrecht für die Besetzung hat, konnten sich die Grünen damit bisher aber nicht durchsetzen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würde Insidern zufolge mit Michael Meister lieber einen Unionskandidaten durchsetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Nimmermann hat am Finanzplatz Frankfurt einen guten Ruf und wäre aus Sicht von Beteiligten deshalb bestens geeignet gewesen für die Beermann-Nachfolge. Wegen der Differenzen innerhalb der hessischen Landesregierung stellen sich bei der Bundesbank mittlerweile jedoch die meisten darauf ein, dass es erst nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zu einer Neubesetzung kommen wird. Bis dahin haben die anderen Vorstandsmitglieder Beermanns Aufgaben unter sich aufgeteilt.
Schlussstrich unter Graichen-Affäre
Mit der Entscheidung für Nimmermann will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen schnellen Schlussstrich unter die Affäre Graichen ziehen, die das Ministerium wochenlang blockiert hatte.
In der vergangenen Woche hatte Habeck mitgeteilt, dass Graichen seinen Posten räumen muss.
Foto: dpaIn der vergangenen Woche hatte Habeck mitgeteilt, dass Graichen seinen Posten räumen muss. Letzter ausschlaggebender Punkt war die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt. Graichen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Er war zuvor wegen der Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Das Auswahlverfahren für den Dena-Chefposten muss wiederholt werden.
Der personelle Wechsel an einer der Schaltstellen des Ministeriums kommt in einer schwierigen Phase. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben aus dem Energiebereich in dieser Legislaturperiode, wird heftig kritisiert – auch vom Koalitionspartner FDP.
Kern der GEG-Novelle ist es, dass für neue Heizungsanlagen ab 2024 ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 Prozent verpflichtend sein soll. De facto wird damit in den meisten Fällen die elektrische Wärmepumpe zur einzig möglichen Lösung.
>> Lesen Sie hier: „Noch 100 Fragen an Habeck“ – Neuer Ampel-Streit über das Heizungsgesetz
Der Gesetzentwurf trägt die Handschrift Graichens. Er hatte schon als Chef des Thinktanks Agora Energiewende propagiert, die elektrische Wärmepumpe zur Standardlösung zu machen. Als Staatssekretär setzte er dieses Ziel konsequent um.
Weitere Herausforderungen für Nimmermann
Nun muss Graichens Nachfolger Nimmermann das Projekt übernehmen und zu Ende führen. Die finale Beschlussfassung durch den Bundestag ist bislang für Ende Juni vorgesehen. Es liegen zahlreiche Änderungswünsche vor, bis hin zur Verschiebung des gesamten Projekts.
Aber auch an anderen Stellen warten große Herausforderungen auf Nimmermann. So ist das Ministerium gerade in enger Abstimmung mit Vertretern der Energiewirtschaft damit befasst, das Design für ein klimaneutrales Stromsystem zu entwerfen.
Außerdem geht es darum, möglichst schnell die Weichen dafür zu stellen, dass bis 2030 neue Gaskraftwerke gebaut werden, die später mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden können. Sie sind dringend erforderlich, weil mit dem für 2030 angestrebten Kohleausstieg gesicherte Kraftwerksleistung fehlt, die immer dann zum Einsatz kommen kann, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keinen Strom produzieren.
Zugleich wird Nimmermann die von Habeck angekündigte „Carbon-Management-Strategie“ (CMS) vorantreiben müssen. Energieintensive Industriebranchen suchen nach Lösungen für den Umgang mit unvermeidbaren CO2-Emissionen. Die Strategie soll Wege aufzeigen.
In den Reihen der Grünen fällt das Echo auf Habecks Personalentscheidung positiv aus. Die Grünen-Obfrau im Energieausschuss, Lisa Badum, sagte, es sei gut, jemanden mit viel Verwaltungserfahrung in der Position zu haben.
Das kann man durchaus als indirekte Kritik an Graichen verstehen: Graichen gilt zwar als Energieexperte, in den vergangenen Monaten war jedoch immer wieder Kritik laut geworden, er sei überfordert, komplexe Prozesse in einem Ministerium zu steuern.