Kommentar: Erdogan gewinnt und droht – Der Westen muss endlich lernen, mit Autokraten umzugehen
Die Bundesregierung hat ihre Türkeipolitik zuletzt sträflich vernachlässigt.
Foto: dpaOb Währungskrise, schlechtes Krisenmanagement nach der Erdbebenkatastrophe oder hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner – all das konnte dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan nichts anhaben. Der Präsident sieht sich nach seinem Wahlsieg auf dem Olymp der Macht. Europa muss nun darauf eine Antwort finden und eine realistische Türkeipolitik definieren, die auf Kooperation statt auf Hoffnung setzt.
Es ist bemerkenswert, wie viele Staatschefs Erdogan bereits gratuliert und ihm ihre Zusammenarbeit angeboten haben, darunter Kanzler Scholz, Frankreichs Staatschef Macron und US-Präsident Biden. Kein Wort richteten sie dabei an die Opposition: keine Aufmunterung, nicht einmal Respekt für 25 Millionen Gegenstimmen trotz unfairen Wahlkampfs.
Der Autokrat Erdogan ist im Westen salonfähig geworden. Der alte und neue Präsident wird seinen islamisch-konservativen Einfluss im Land ausbauen, die Nato und den Westen vor sich hertreiben und seine Vision von einer aufstrebenden Regionalmacht, die sich dem westlichen Wertesystem entzieht, in die Welt tragen.
Die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel, Washington müssen jetzt endgültig entscheiden: Wollen sie mit Erdogan zusammenarbeiten oder nicht? Ihre ständige Kritik an der Türkei, gepaart mit eigenen Kooperationen, die Erdogan selbst vorantreibt, hat den Autokraten geopolitisch mächtiger gemacht, als er ist.
Die Bundesregierung hat ihre Türkeipolitik zuletzt sträflich vernachlässigt. Angesichts von 7000 deutschen Firmen, die in der Türkei aktiv sind, mehr als drei Millionen Türkeistämmigen in Deutschland und jährlich gut fünf Millionen deutschen Touristen in der Türkei ist eine derart undefinierte Türkeipolitik fatal. Erdogan hatte freie Hand – die Bundesregierung war jedenfalls kein großes Hindernis.
Und noch viel weniger die EU. Es gibt drei Vertragswerke, die die Kooperation zwischen Brüssel und Ankara regeln: das Assoziationsabkommen, die Zollunion sowie das gesamte EU-Vertragswerk, seit die Türkei offiziell Beitrittskandidat ist. All diese Rahmenwerke geben dem Land Rechte und Pflichten.
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Warum fordert diese niemand ein? Stattdessen reden in Brüssel alle nur über den Flüchtlingspakt, der selbst laut EU-Gerichten keine rechtliche Bindung hat. Die EU und ihre Mitglieder müssen klären, warum sie sich aus Angst vor Immigration derart abhängig von Erdogan gemacht hat.
Stattdessen sollte die EU die Beitrittsverhandlungen entweder jetzt beenden – genügend Gründe dafür hätte sie – oder der Türkei konkrete Aussichten auf eine Mitgliedschaft machen. An dieser Entscheidung würde Erdogan gemessen werden – auch im eigenen Land.
Ähnliches gilt für die Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hadert mit der Türkei, die nach den USA die immerhin zweitgrößte Bündnisarmee stellt und den schwedischen Beitritt blockiert.
Unmoralische Angebote des Westens helfen Erdogan
Dass Erdogan inzwischen bei fast jedem größeren geopolitischen Konflikt eine wichtige Rolle spielt, liegt auch daran, dass der türkische Präsident die Unstimmigkeit des Westens stets für sich genutzt hat. Dadurch konnte er im eigenen Land das Bild eines Staatschefs schärfen, der die Interessen der Türkei in die Welt trägt. Auch das hat dazu geführt, dass viele ihn gewählt haben – den Anführer, der sich nicht den Interessen anderer Staaten beugt.
Der Westen braucht deshalb jetzt eine Türkeipolitik, die nicht auf den nächsten Hoffnungsträger setzt, sondern auf eigene Interessen – egal, wer in Ankara regiert.
Wenn die Regierungen im Westen in Bezug auf die Türkei und Erdogan zwischen Kritik und Kooperation schwanken, wird das Land weiter einen geopolitischen Freifahrtschein erhalten. Und davon wird am Ende wieder nur einer profitieren: Erdogan.
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