Kommt jetzt der Stopp neuer EU-Gesetze?

Brüssel. Manfred Weber ist gut gelaunt in diesen Tagen. Seit Monaten wirbt der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) dafür, dass die EU keine neuen Belastungen für Unternehmen mehr beschließen solle. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage brauche es ein Moratorium für Gesetze aus Brüssel, wiederholt der CSU-Politiker unermüdlich. Und jetzt scheint seine Botschaft zu verfangen. 

Zuletzt forderten die ersten Regierungschefs eine „Regulierungspause“ – erst Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron, dann der ebenfalls liberale belgische Regierungschef Alexander de Croo. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Stimmungsumschwung erkannt: Sie hat ihre Beamten angewiesen, bis zum Herbst Vorschläge zu machen, wie die Behörde 25 Prozent der Berichtspflichten für Firmen streichen kann. 

Klagen über die vermeintlich ausufernde EU-Bürokratie sind so alt wie die EU selbst. Doch in den vergangenen Monaten hat sich in Brüssel viel Frust aufgestaut, der sich nun entlädt: Im Agrarausschuss des Europaparlaments erlitt die Kommission vergangene Woche eine ungewöhnliche Niederlage.

Mehrere Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion verbündeten sich mit der EVP und den Rechtspopulisten, um einen Kommissionsentwurf zum Naturschutz mit großer Mehrheit abzulehnen. Das Gesetz ist Teil des europäischen „Green Deals“, ein Prestigeprojekt von der Leyens.