Genossenschaftsbanken: Streit um Nutzung von Kundendaten bei Volks- und Raiffeisenbanken dauert an
Die scheidende niedersächsische Datenschutzbeauftragte spricht mit Handelsblatt-Redakteurin Elisabeth Atzler.
Foto: Willi NothersFrankfurt. Der Streit um die Nutzung von Kundendaten bei Genossenschaftsbanken zieht sich hin. Die scheidende niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, sagte diese Woche auf der Handelsblatt-Tagung Zukunft Retail Banking, dass die Behörde dabei sei, weitere Genossenschaftsbanken in Niedersachsen mit Blick auf das Smart-Data-Verfahren zu überprüfen. Zuletzt gab es dort rund 90 genossenschaftliche Geldhäuser.
Die genossenschaftliche Finanzgruppe hatte ihr so genanntes Smart-Data-Projekt vor einigen Monaten bekanntgegeben und ein extra Unternehmen, Truuco, gegründet. Ziel sei es, Vertrieb und Kundenansprache verstärkt an deren Bedarf auszurichten und entsprechend zuzuschneiden.
Allerdings warnte die niedersächsische Datenschützerin die Genossenschaftsbanken in Niedersachsen davor, Kundenprofile für Werbezwecke zu erstellen. Zuvor hatte die Behörde eine Pilotbank überprüft, die das Smart-Data-Verfahren testete.
Thiel betonte nun, dass sie nicht per se gegen die personalisierte Werbung sei. „Aber aus unserer Sicht werden beim Smart-Data-Projekt der Genossenschaftsbanken die Informationspflichten gegenüber den Kunden nicht ausreichend erfüllt. Wir sehen es zudem kritisch, wenn Zahlungsverkehrsdaten und Daten externer Dienstleister zum Wohnumfeld für personalisierte Werbung verwendet werden.“
Es gehe um die Frage, wie genau eine Einverständniserklärung der Kundinnen und Kunden aussehen könne. Dazu laufen Thiel zufolge Verhandlungen mit dem Branchenverband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR. „Ich bin aber nicht so optimistisch, dass es kurzfristig eine Lösung gibt“, so Thiel.
Branchenverband sieht Dialog „weit fortgeschritten“
Der BVR zeigt sich indes zuversichtlicher. „Der Dialog mit den Datenschutzbehörden läuft konstruktiv und ist weit fortgeschritten“, teilte er auf Anfrage mit. „Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden beurteilen unsere Verarbeitung in den Smart-Data-Verfahren unterschiedlich.“
Ulrich Coenen, Co-Vorstandssprecher des IT-Dienstleisters der Genossenschaftsbanken, Atruvia, hatte Ende vergangenen Jahres gesagt: „Aus unserer Sicht können wir die Daten sammeln und auswerten, wenn wir den Kunden erklären, wofür wir die Daten erheben und welchen Vorteil wir für die Kunden sehen." Das entspreche nach Einschätzung der genossenschaftlichen Finanzgruppe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Datenschutz ist in Deutschland Ländersache. Beobachtern zufolge weichen die datenschutzrechtlichen Einschätzungen in einigen Bundesländern voneinander ab. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 730 Genossenschaftsbanken.
Thiel war Anfang 2015 als Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen gestartet, ihre Amtszeit endet an diesem Freitag. Ihr designierter Nachfolger Denis Lehmkemper, derzeit Abteilungsleiter im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, kann das Amt aber nicht unmittelbar übernehmen.
Er wurde zwar vom Landtag zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Thiel hatte sich gegen die Ernennung mit Verweis auf einen Verfahrensmangel juristisch gewehrt, das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vergangene Woche aber ab.
Dem Gericht zufolge verstößt das Auswahlverfahren nicht gegen das Transparenzverbot, dass sich aus der Datenschutzverordnung ergebe. Lehmkemper fehle es auch nicht an Qualifikation. Laut der Niedersächsische Staatskanzlei liegt der Fall nun beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, also in der nächsten Instanz.