„Deutschland riskiert, von seinen Nachbarn abhängig zu werden“: Paris kritisiert deutsche Energiepolitik

Den von der Bundesregierung geplanten Bau neuer Gaskraftwerke sieht die Ministerin aber skeptisch: „Gas ist ein fossiler Brennstoff“, sagte sie. Die Schaffung neuer fossiler Kapazitäten stehe im Widerspruch zu den Klimazielen der EU und stelle „ein Glaubwürdigkeitsproblem im Kampf gegen den Klimawandel“ dar.

Pannier-Runacher wies auch auf den hohen Kohleanteil von 33 Prozent an der deutschen Stromproduktion hin. „In Frankreich liegt der Kohleanteil bei 0,6 Prozent“, sagte sie. Beim Ausbau der Erneuerbaren lägen Deutschland und Frankreich praktisch gleichauf mit einem Anteil von jeweils gut 20 Prozent am Endenergieverbrauch.

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Frau Ministerin, wegen der Unruhen hat Präsident Emmanuel Macron seinen Staatsbesuch in Deutschland verschoben. Ist Frankreichs Handlungsfähigkeit in Europa beeinträchtigt?
Nein. Der Präsident und die französische Regierung sind voll mobilisiert, um so schnell wie mögliche zur Ruhe zurückzukehren. Der Präsident hat einen doppelten Ansatz: Zunächst geht es darum, dass sich unsere Bürger in Sicherheit fühlen und wieder Ordnung herrscht. Danach kommt die Zeit, diesen Ausbruch der Gewalt zu verstehen. Der Staatsbesuch war als Feier der deutsch-französischen Freundschaft geplant, die die volle Aufmerksamkeit des Präsidenten verdient hat. Wegen der aktuellen Lage haben Präsident Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher vereinbart, den Besuch zu verschieben. Frankreich macht in der EU aber weiter voll und ganz seine Arbeit, auch in der Energiepolitik. 

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Nach der Abschaltung seiner letzten Kernkraftwerke hat sich Deutschland derzeit zum Nettoimporteur von Strom entwickelt, insbesondere aus Frankreich. War der Atomausstieg ein Fehler?
Frankreich legt großen Wert darauf, dass jedes Land seinen Energiemix eigenständig bestimmen kann. Wir haben unsere Nachbarn nicht zu belehren, so wie wir auch nicht belehrt werden wollen. Die Länder in Europa sind beim Stromversorgungssystem aber untereinander verbunden und voneinander abhängig. Jedes Land muss seiner Verantwortung nachkommen, die eigene Versorgung sicherzustellen und einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten. 

Und Deutschland kommt dieser Verantwortung nicht nach?
Da die Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom je nach Wetterlage variiert, sind steuerbare Grundkapazitäten nötig, um Schwankungen von Angebot und Nachfrage auszugleichen. Frankreich hat sich für die Atomkraft entschieden. Auch Deutschland muss CO2-arme Lösungen finden, um seinen eigenen Strombedarf auszubalancieren.

Die Bundesregierung erwägt den Bau neuer Gaskraftwerke ...
Gas ist eine fossile Energie. Wir haben uns in Europa alle dem Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 verpflichtet und fordern dieses Ziel auf internationaler Ebene ein. Die Schaffung neuer fossiler Kapazitäten scheint mir dazu im Widerspruch zu stehen. Das stellt ein Glaubwürdigkeitsproblem im Kampf gegen den Klimawandel dar. Es steht auch noch aus, dass Deutschland seinen Kohleanteil am Strom senkt, der 2022 bei 33 Prozent lag. In Frankreich liegt der Kohleanteil bei 0,6 Prozent.

Investitionen in die Atomkraft könnten aber den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen, das ist die Sorge in Berlin. Sie wollen sechs neue Reaktoren bauen – zulasten der Windkraft?  
Frankreich beweist doch das Gegenteil. Unsere beiden Länder bauen die Erneuerbaren im Gleichschritt aus: Vor zehn Jahren lag ihr Anteil am Endenergieverbrauch jeweils bei rund 13 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 20,7 Prozent in Frankreich und 20,4 Prozent in Deutschland. Frankreich will in den nächsten 25 Jahren mehr als 40 Gigawatt an Offshore-Kapazitäten schaffen, was 50 neuen Windparks entspricht. Wir halten es aber für wichtig, auch die Bedeutung der Kernenergie im Kampf gegen den Klimawandel neben der Wind- und Solarkraft gleichberechtigt anzuerkennen.

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In der EU lehnen mehrere Mitgliedsländer diese Gleichstellung ab, allen voran Deutschland. Haben Sie Verständnis für die Position der Bundesregierung?
Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt. Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden. Die Niederlande sind ebenfalls Nettostromexporteur nach Deutschland und erwägen den Bau neuer Reaktoren.

Verfolgt Frankreich in der EU aber nicht auch seine eigene Agenda und schützt die Interessen seiner Nuklearindustrie?
Die Frage der Atomkraft geht weit über Frankreich hinaus. Eine Allianz von 14 EU-Staaten will sich in ihrem Energiemix künftig auch auf die Atomkraft verlassen. Die Kernenergie macht 50 Prozent der dekarbonisierten Elektrizität und 25 Prozent der gesamten Stromproduktion in Europa aus. Die Staaten, die der Atomenergie feindlich gegenüberstehen, sind in der Minderheit.

Im vergangenen Herbst und Winter war allerdings Frankreich auf deutschen Strom angewiesen, weil zeitweise mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke stillstand. Sind die Probleme gelöst?
Frankreich hat sehr hohe Standards bei der nuklearen Sicherheit. Die Atomkapazitäten waren im vergangenen Jahr wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten reduziert. Daneben mussten einige Reaktoren wegen Korrosion heruntergefahren werden. Die Situation war kompliziert, mittlerweile haben wir sie aber gut unter Kontrolle.

Angesichts von Hitzewellen und Trockenheit hat die französische Atomsicherheitsbehörde gefordert, die Kernkraftwerke an die neuen klimatischen Bedingungen anzupassen. Wie groß ist die Gefahr, dass Reaktoren abgeschaltet werden müssen?
Experten sagen uns, dass die Folgen der globalen Erwärmung für die Atomflotte heute sehr begrenzt sind. Im Jahr 2050 dürften weniger als fünf Prozent der Atomproduktion auf dem Spiel stehen. Außerdem ist es eine Frage, die sich vor allem in den Sommermonaten stellt. In dieser Zeit können wir uns auf die Solarkraft verlassen, die bei einer möglichen Drosselung der Atomproduktion einspringen kann.

Noch keine Einigung gibt es bei der EU-Strommarktreform. Auch hier sind sich Berlin und Paris nicht einig, ob und wie Atomstrom einbezogen werden soll. Wie kann ein Kompromiss aussehen?
Der von der EU-Kommission im März präsentierte Vorschlag war und ist eine gute Arbeitsgrundlage. Dieser Text zielt auf eine Begrenzung der Preisschwankungen ab, um den Erzeugern CO2-armer Energien mehr Verlässlichkeit beim Ausbau ihrer Kapazitäten zu geben. Das ist im europäischen Interesse. Ich finde es bedauerlich, dass Deutschland bei der Reform auf der Bremse steht und stattdessen im Alleingang massive Strompreishilfen für seine Industrie ankündigt. Den Plan, der gerade mit der EU-Kommission verhandelt wird, hat Berlin mit seinen Partnern nicht abgestimmt.

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