Morning Briefing: Kein politischer Schönheitspreis: Die Nato und die Ukraine
Hoffnung zerbrochen: Nato-Gipfel enttäuscht Ukraine
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Vor allem die USA und Deutschland sperrten sich dagegen, eine entsprechende Formulierung in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen.
In dem Kommuniqué heißt es lediglich: „Wir werden in der Lage sein, eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt zum Bündnis auszusprechen, wenn die Bündnispartner zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind.“
Präsident Wolodimir Selenski, der sich dafür einsetzt, dass die Ukraine möglichst schnell in die Nato aufgenommen wird, reagierte scharf: „Unentschiedenheit ist Schwäche“, schrieb er auf Twitter, und: „Für Russland ist das ein Anreiz, seinen Terror fortzusetzen.“
Damit hat er wahrscheinlich nicht unrecht. Zugleich steckt die Nato in der Beitrittsfrage in einem unlösbaren Dilemma: Solange niemand weiß, zu welchen Konditionen der Ukrainekrieg beendet wird und als was für ein Staat die Ukraine aus diesem Krieg hervorgeht, kann man Kiew kaum guten Gewissens eine feste Beitrittszusage machen, geschweige denn ein Beitrittsdatum nennen. Zugleich böte die Festlegung, dass die Ukraine nach Kriegsende auf jeden Fall in die Nato aufgenommen wird, Russland einen fatalen Anreiz, den Konflikt ewig weiterköcheln zu lassen.
Ich meine: In einer Frage, in der es keine guten Alternativen gibt, kann es durchaus klug sein, alles im Vagen zu lassen – so wie es die Nato-Mitglieder in ihrer Abschlusserklärung getan haben. Auch wenn es dafür keinen politischen Schönheitspreis gibt.
Neuer Generalsekretär: Carsten Linnemann (l.) soll auf Mario Czaja (r.) folgen.
Foto: IMAGO/Future ImageSolch einen Preis wird auch Friedrich Merz für die Auswechslung seines Generalsekretärs nicht bekommen. Dass Mario Czaja nun zugunsten von Carsten Linnemann gehen muss, ist letztlich das Eingeständnis eines gescheiterten Diversity-Experiments. Der abgelöste Czaja ist so ganz anders als sein Vorsitzender: Sozial- statt Unternehmerflügel, Ostdeutschland statt Westdeutschland, Metropole statt Provinz.
Das ursprüngliche Kalkül: Czaja sollte für die CDU neue Zielgruppen erobern, während Merz den zurückhaltenden Staatsmann gibt und so in den Augen der Öffentlichkeit zu Kanzler-Format heranreift.
Doch leider, so analysiert es Handelsblatt-Unionsexperte Daniel Delhaes, könne Czaja keine Attacke: „Merz musste wieder und wieder vorpreschen, Partei- und Fraktionschef sowie Generalsekretär in einem sein. Dabei musste er sich die Kritik von Landesvorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten wie Hendrik Wüst gefallen lassen, er sei populistisch gerade in der Auseinandersetzung mit der AfD.“
Mit Linnemann hingegen macht Merz gleichsam eine jüngere Version seiner selbst zum Generalsekretär. Es ist das Eingeständnis, dass es sich ohne Diversity zwar nicht besser führt – aber vielfach doch einfacher.
Trotz vielversprechender Start-ups wie DeepL aus Köln sinken in Europa die Investments in KI-Unternehmen, wie eine exklusive Auswertung des Analysehauses Pitchbook für das Handelsblatt zeigt, während sie in den USA deutlich zulegen.
Demnach gab es im ersten Halbjahr 2023 in den USA 1129 Wagniskapitaldeals im Bereich KI und maschinelles Lernen. 30,8 Milliarden Dollar flossen in entsprechende Start-ups. Das ist ein starkes Plus im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2022: Da war mit 15,6 Milliarden Dollar bei 1249 Deals nur die Hälfte an Investments zusammengekommen.
Anders sieht die Situation in Europa aus. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bei 646 Deals 3,7 Milliarden Dollar eingenommen. Damit floss nicht nur deutlich weniger Geld in KI als in den USA – das europäische Investitionstempo verlangsamte sich 2023 sogar: Im zweiten Halbjahr 2022 waren bei 761 Deals noch 4,6 Milliarden Dollar zusammengekommen.
Dass europäischen Start-ups weniger Geld zur Verfügung steht, ist kein neues Phänomen. Problematisch ist vielmehr, dass ausgerechnet im KI-Hype-Jahr 2023 die europäische Risikokapitalfinanzierung zurückging, statt wie in den USA deutlich zuzulegen.
„Europa fällt beim Zukunftsthema KI weiter zurück“, sagt Brendan Burke vom Analysehaus Pitchbook. Dass sich Europas Investitionsschwäche 2023 noch verschärfte, liegt laut Burke am „sich verstärkenden Effekt der Tech-Giganten“: Zum einen würden viele KI-Start-ups von ehemaligen Angestellten von Konzernen wie Google, Apple oder Meta gegründet. Zum anderen investierten diese Tech-Konzerne bewusst in vielversprechende Start-ups, um deren Entwicklungen für die interne Forschung zu nutzen.
Auch einer der größten Firmenkäufe im Gaming-Markt aller Zeiten bahnt sich derzeit zwischen zwei US-Unternehmen an: Microsoft ist mit seiner Übernahme des Videospiele-Riesen Activision Blizzard einen Schritt vorangekommen. Richterin Jacqueline Scott Corley in San Francisco wies gestern den Antrag der US-Regierung ab, den Deal mit einer einstweiligen Verfügung zu blockieren.
Die Richterin stellte klar, dass ihre Entscheidung kein finales „Okay“ für die Übernahme insgesamt darstellt. „Die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall ist eng begrenzt“, so Corley. Allerdings warf sie der Wettbewerbsbehörde FTC vor, in ihrem Antrag nicht ausreichend argumentiert zu haben, warum die 69 Milliarden Dollar schwere Übernahme den Wettbewerb einschränken würde.
Microsoft ist in dem Geschäft unter anderem mit seiner Spielekonsole Xbox aktiv. Activision Blizzard steht hinter beliebten Spielen wie „Call of Duty“, „Overwatch“ und „Candy Crush“. Falls Ihnen die ersten beiden Namen nichts sagen, fragen Sie am besten Ihre Kinder. Falls Ihnen der dritte Name nichts sagt, fragen Sie Bodo Ramelow.
Ein Ford-Manager drohte mit der Zerstörung kostspieliger Hermes-Handtaschen seiner Frau.
Foto: IMAGO/Michael GstettenbauerEin hochrangiger Ford-Manager ist in den USA unter anderem deshalb verhaftet worden, weil er seiner Frau angedroht haben soll, ihre zwei Hermès-Handtaschen mit einer Fackel in Brand zu setzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Wert der Handtaschen habe jeweils über 10.000 Euro betragen. Das Ganze habe sich in einem Vorort von Detroit zugetragen, eine der ärmsten Metropolen der USA.
Ich finde: Während solche Aktionen als Mittel der Ehekriegsführung natürlich grundsätzlich abzulehnen sind, kommt man doch nicht umhin, der versuchten Handtaschenverbrennung eine gewisse künstlerisch-sozialkritische Qualität zuzubilligen.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie alle in die Tasche stecken.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt