Antisemitisches Flugblatt: Opposition verlangt rasche Söder-Stellungnahme zu Aiwanger
Eine Stellungnahme des bayerischen Ministerpräsidenten gibt es bisher nicht.
Foto: dpaMünchen. Nach den Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten fordern Grüne, SPD und FDP eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - und zwar umgehend. Je nachdem, wie diese ausfällt, wollen die drei Oppositionsfraktionen dann über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
„Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern, und zwar bald“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls: „Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen.“
Die SPD hatte sich als erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. „Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht.“ FDP und Grüne wollten aber zunächst noch auf die Reaktion Söders warten. „Deren Stimmen sind notwendig.“ Er habe dann vorgeschlagen, dass man sich am Montag noch einmal kurzschließe.
Aiwangers Erklärungen reichen nach Ansicht des Landtags-Vizepräsidenten Karl Freller (CSU) nicht aus, um das Thema aufzuklären. „Dieses Pamphlet ist so unsäglich und widerwärtig, dass man nicht mehr von einem dummen Jungenstreich sprechen kann“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er wolle zwar jetzt nicht den Stab über Aiwanger brechen, es seien jedoch viele Fragen offen. Das Bekenntnis von Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt verfasst, werfe auch noch viele Fragen auf.
Der ältere Bruder habe erklärt, er wollte sich fürs Durchfallen an der Schule rächen. Wenn man sich dafür an der Schule und an Lehrkräften rächen wolle, „dann verhöhne ich doch nicht die Opfer von Auschwitz oder Dachau“. Die Erklärung des Bruders reiche nicht aus.
Aiwangers Bruder gibt an, Flugblatt verfasst zu haben
Das Flugblatt sei sehr bewusst antisemitisch formuliert worden. Die Urheberschaft müsse geklärt werden, bevor es weitere Maßnahmen gibt, betonte Freller. Er gab aber auch zu bedenken: „Auch Verteilen ist nahe am Verfassen.“ Der CSU-Politiker Freller ist zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die für die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau verantwortlich ist.
In den kommenden Tagen müssten noch viele Punkte präzise geklärt werden, sagte Freller. „Es sind zu viele Fragen offen, als dass man das so stehen lassen könnte.“
Freie-Wähler-Chef Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet hatte. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, hieß es in einer Erklärung Aiwangers.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“
Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer umfassenden Aufklärung gedrängt hatte, äußerte sich am Sonntag nicht zu dessen Erklärungen.