Merz: „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein“

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz am Montag im bayerischen Gillamoos.

Wegen der gestiegenen Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und Migranten forderte er Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands mit den EU-Nachbarn. „So wie das jetzt ist, kann dies nicht weitergehen“, sagte er. Der „ungebremste Zuzug nach Deutschland“ müsse gestoppt werden. Die Ampel-Regierung mache schwere Fehler in der Asylpolitik, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete.

Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte Merz.

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte eine Koalition mit den Grünen in Bayern ausgeschlossen. Dort wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Merz unterstützte den CSU-Chef für dessen Entscheidung, den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger als Vize-Regierungschef nicht zu entlassen.