Großbritannien: Rishi Sunak will Klimaziele aufweichen
Der britische Premierminister will die Klimapolitik umkrempeln.
Foto: APDie britische Regierung will offenbar noch in dieser Woche weitreichende Pläne zur Aufweichung von Klimaschutz-Zielen bekannt geben. Premierminister Rishi Sunak teilte am Dienstagabend mit, die Vorgänger-Regierungen seien „nicht ehrlich über die Kosten und Nachteile“ grüner Politik gewesen.
Sie hätten den einfachen Weg gewählt und gesagt, man könne alles haben. Daher werde er in den kommenden Tagen eine „wichtige langfristige Entscheidung“ über die Pläne des Landes zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen darlegen.
Um welche Ziele es geht, ließ Sunak offen. Seine Erklärung am Dienstagabend war aber für britische Verhältnisse äußerst ungewöhnlich und folgte auf einen kurz zuvor erschienenen Bericht der „BBC“, wonach Sunak das Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge um fünf Jahre aufzuschieben und erst 2035 in Kraft treten zu lassen wolle. Das werde Teil einer Rede von Sunak sein, die eine Aufweichung mehrerer Maßnahmen der Regierung zur Verringerung von Treibhausgasen beinhalten werde, hatte der Sender berichtet.
Sunak teilte dazu mit, er werde eine Entscheidung verkünden, die er treffen müsse, damit Großbritannien zu dem Ort werde, den man sich für seine Kinder wünsche. Das Land sei dem Netto-Null-Ziel bis 2050 und den internationalen Vereinbarungen verpflichtet – aber man werde das auf eine „bessere und angemessenere Weise“ tun.
In einer ersten Reaktion auf den BBC-Bericht hatte Sunaks Büro mitgeteilt, der Ansatz der Regierung „wird immer pragmatisch sein und sicherstellen, dass die Kosten nicht auf hart arbeitende Familien abgewälzt werden.“
Umwelt-Politik soll Tories helfen, sich von Labour abzugrenzen
Unter Umwelt-Aktivisten war zuletzt die Sorge gewachsen, dass Sunak angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr in der Zurücknahme einiger grüner Maßnahmen eine Möglichkeit sieht, Wechselwähler für sich zu gewinnen. Es wäre eine bemerkenswerte Kehrtwende für Großbritannien, das bis vor kurzem ein selbsternannter Vorreiter in der Klimapolitik war.
Einige Mitglieder von Sunaks Konservativen hatten zuletzt erklärt, Klimapolitik sei ein Bereich, in dem sie eine klare Trennlinie zur Labour-Partei ziehen könnten. Die in Umfragen hinter Labour zurückliegenden Konservativen hatten im Sommer unerwartet die Wahl des alten Sitzes im Parlament von Ex-Premierminister Boris Johnson gewonnen - nach Einschätzung von Beobachtern auch deshalb, weil sie sich gegen die Entscheidung des Labour-Bürgermeisters von London ausgesprochen hatten, in der Stadt eine Umweltzone auszuweiten.
Das aktuelle Ziel, keine Verbrenner-Neuwagen mehr ab 2030 zu verkaufen, war vor knapp drei Jahren als zentraler Baustein der Pläne des damaligen Premiers Johnson für eine „grüne Revolution“ festgelegt worden. Erst im Juli bekräftigte der zuständige Minister Michael Gove die Unterstützung der Regierung Sunak für diese Politik.
Der BBC zufolge wird Sunak in seiner Rede zudem andere Länder dazu auffordern, mehr von der Last des Klimawandels zu tragen.
Widerstand gegen Sunaks Pläne regt sich
Sunak stößt mit seinen Plänen in der eigenen Partei auf Widerstand. Mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei drohten, dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen, falls Sunak von bisherigen Vorhaben abweicht.
Sunaks früherer Umweltberater Zac Goldsmith sprach von einem „Moment der Schande“. „Seine kurze Amtszeit als Premierminister wird als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem das Vereinigte Königreich der Welt und künftigen Generationen den Rücken kehrte“, sagte er der BBC.
Der frühere britische Umweltminister Zac Goldsmith kritisiert die Pläne Sunaks.
Foto: APDer Tory-Abgeordnete und frühere Energie-Staatssekretär Chris Skidmore warnte, Sunak mache „den größten Fehler seiner Amtszeit“. Der Branchenverband SMMT zeigte sich besorgt. Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert.
Eine Verschiebung des Verbots könne dazu führen, dass Autofahrer den Umstieg auf Elektroautos verzögern, sagte SMMT-Chef Mike Hawes am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4. Konservative Medien begrüßten die Ankündigung hingegen.
„Endlich! Gesunder Menschenverstand“, schrieb die „Daily Mail“. Innenministerin Suella Braverman stellte sich hinter Sunak. „Wir werden nicht den Planeten retten, indem wir die Briten in den Bankrott treiben“, sagte die Hardlinerin dem Sender Times Radio.